ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS

Bezüglich der Herstellungsverpflichtung des Bauträgers ist Werkvertragsrecht, also auch § 640 BGB, anzuwenden.
 
§ 640 BGB bestimmt, dass der Besteller einer Werkleistung verpflichtet ist, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Abnahme im rechtsgeschäftlichen Sinne ist die Billigung des Werkes durch den Besteller als im Wesentlichen vertragsgerecht.
 
Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn er an Bedeutung soweit zurücktritt, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Besteller zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten und deshalb nicht mehr auf den Vorteile zu bestehen, die sich ihm vor vollzogener Abnahme bieten.
 
Ist die Funktionalität des Bauwerkes beeinträchtigt, oder bringt der Mangel eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit von Personen mit sich, ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein wesentlicher Mangel vorliegt.
 
Zur Erklärung der rechtsgeschäftlichen Abnahme ist grundsätzlich nur der Besteller selbst berechtigt. Die Abnahme durch eine nicht bevollmächtigte Person führt zur Unwirksamkeit der Abnahme und damit zum Nichteintritt der Abnahmewirkungen.
 
 
Formen der Abnahme:
 
  • ausdrückliche Abnahme (formlose / förmliche)
  • konkludente (= stillschweigende) Abnahme
  • fiktive Abnahme
 

ausdrückliche Abnahme:

 
  • Besteller äußert sich unmissverständlich gegenüber dem Unternehmer
  • haben die Vertragsparteien vereinbart, dass die Abnahme nach einem bestimmten Verfahren durchgeführt wird, schließt dies andere Formen der Abnahme aus (die Vereinbarung kann jedoch einvernehmlich aufgehoben werden – die einvernehmliche Aufhebung kann auch konkludent erfolgen)
 

konkludente (= stillschweigende) Abnahme:

 
  • Billigung des Werkes als vertragsgerecht ohne ausdrückliche Erklärung - die Willensbekundung wird durch tatsächliches Verhalten ersetzt
  • erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Bestellers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Unternehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen
 

fiktive Abnahme:

 
  • als abgenommen gilt das Werk, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat

 

(ausgewählte) Wirkungen der Abnahme:

 
  • die Vorleistungspflicht des Unternehmers entfällt
  • die Vergütungs- und Leistungsgefahr geht auf den Besteller über
  • die Vergütung wird fällig
  • der Besteller ist für das Vorhandensein von Mängeln beweisbelastet
  • die Verjährung für die Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen
  • nicht vorbehaltene Rechte (§ 634 Nr. 1 bis 3 BGB) gehen verloren

 

 
Zum Thema "Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums" empfehle ich Ihnen die Ausführungen des geschätzten Kollegen Dr. Oliver Elzer.
 
 
 

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Abnahme des Gemeinschaftseigentums".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

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BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER KANN SICH NICHT AUF UNWIRKSAME ABNAHMEKLAUSEL BERUFEN

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 24.04.2018 - 28 U 3042/17)

 

Ist eine Abnahmeklausel in einem Bauträgervertrag unwirksam, kann sich der Bauträger als Verwender der unwirksamen Abnahmeklausel auf die fehlende Abnahme nicht berufen.

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE ABNAHME IST NICHT VORAUSSETZUNG FÜR DIE BESITZÜBERGABE

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 25.10.2016 - 9 U 34/16)

 

Gemäß § 3 Abs. 2 MaBV kann ein Bauträger die Zahlung einer Rate „nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe“ verlangen - die Klausel in einem Bauträgervertrag, nach welcher der Bauträger die Besitzübergabe zusätzlich davon abhängig macht, dass der Erwerber die Abnahme des Sondereigentums erklärt, ist somit unwirksam.

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME VON GEMEINSCHAFTSEIGENTUM DURCH EINEN SONDEREIGENTÜMER

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 10.05.2015 - 10 U 114/14)

 

Ein Sondereigentümer darf die Abnahme für den Teil des Gemeinschaftseigentums erklären, welcher ihm zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen wurde. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | UNTERZEICHNUNG DES ABNAHMEPROTOKOLLS DURCH DEN BAUTRÄGER IST UNZULÄSSIG

OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 13.06.2013 - 12 U 162/12)

 

Die Klausel eines Bauträgervertrags, wonach der Bauträger das Abnahmeprotokoll für den Erwerber unterschreiben kann, wenn dieser der Abnahme ohne Angabe von Gründen fernbleibt, und die Leistung damit als abgenommen gilt, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam.

 

BAUTRÄGER & RECHT | OHNE ABNAHME KEIN BEGINN DER GEWÄHRLEISTUNGSZEIT

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 05.07.2012 - 12 U 231/11)

 

Der Beginn der Gewährleistungszeit erfordert die Abnahme der Leistung des Bauträgers. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMES DURCH ABNAHME DES SONDEREIGENTUMES

(OLG DRESDEN, URTEIL VOM 26.06.2012 - 9 U 39/12)

 

Die Abnahme des Sondereigentumes durch einen Erwerber beinhaltet nicht automatisch die Abnahme des Gemeinschaftseigentumes. | mehr