ABTRETUNG DES ZAHLUNGSANSPRUCHS

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Abtretung des Zahlungsanspruchs".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | ABTRETUNG ZAHLUNGSANSPRUCH VERSTÖSST NICHT GEGEN MABV

(BGH, URTEIL VOM 11.10.2007 - VII ZR 235/05)

 

Die sicherungshalber erfolgende Vorausabtretung der dem Bauträger gegen einen Erwerber zustehenden Vergütungsforderung an die finanzierende Bank ist grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 MaBV i. V. m. § 12 MaBV, § 134 BGB unwirksam.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | EINREDE DES NICHT ERFÜLLTEN VERTRAGES TROTZ ABTRETUNG DER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE MÖGLICH

(BGH, URTEIL VOM 26.07.2007 - VII ZR 262/05)

 

Der Auftraggeber kann dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen Mängeln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | TROTZ ABTRETUNG DER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE KANN DIE EINREDE DES NICHTERFÜLLTEN VERTRAGES ERHOBEN WERDEN

(BGH, URTEIL VOM 22.02.1971 - VII ZR 243/69)

 

Der Mängelbeseitigungsanspruch nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB (B) gewährt dem Auftraggeber gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch dann noch die Einrede des nicht erfüllen Vertrages, wenn er die Gewährleistungsansprüche an Dritte abgetreten hat.