ANWENDBARKEIT DES WERKVERTRAGSRECHTS BEI ALTBAUSANIERUNG

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Anwendung des Werkvertragsrechts bei Altbausanierung".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER HAFTET AUCH FÜR ALTBAUSUBSTANZ NACH WERKVERTRAGSRECHT

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 11.10.2016 - 21 U 120/16)

 

Übernimmt der Bauträger vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts.

Gehört zu der zu sanierenden Eigentumswohnung ein Kellerraum, schuldet der Bauträger die Sanierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, die in einem solchen Kellerraum üblicherweise gelagerten Gegenstände vor von außen eindringender Feuchtigkeit zu schützen. Das gilt auch dann, wenn die Baubeschreibung keine Angaben zu Abdichtungsarbeiten enthält.

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERKVERTRAGSRECHT AUCH BEI ALTBAUWOHNUNG

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 08.09.2015 - 21 U 160/10)

 

Verpflichtet sich der Veräußerer einer Altbauwohnung neben der Übertragung des Eigentums an der Immobilie zur Durchführung von baulichen Maßnahmen, ist auf diese das Werkvertragsrecht anwendbar.

Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet der Veräußerer nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts.

Aus der Anwendung des Werkvertragsrechts auch für die von der vertraglich geregelten Herstellungspflicht unberührten Bauteile folgt aber nicht per se, dass dieses Bauteil zur Begründung seiner Mangelfreiheit den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen hat.

 

BAUTRÄGER & RECHT | AUCH FÜR MÄNGEL AM ALTBAU GILT WERKVERTRAGSRECHT

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 05.05.2015 - 24 U 92/14)

 

Gewährleistungsansprüche richten sich bei Veräußerung eines mit Mängeln behafteten Altbaus auch nach Werkvertragsrecht, wenn der Veräußerer vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar sind. Voraussetzung dafür ist indes, dass die Mängel den vom Veräußerer erbrachten Bauleistungen anhaften.

 

BAUTRÄGER & RECHT | RENOVIERUNG UND EIGENTUMSVERSCHAFFUNG GESCHULDET = WERKVERTRAGSRECHT ANWENDBAR

(OLG CELLE, URTEIL VOM 30.10.2014 - 16 U 19/14)

 

Auch wenn die Vertragsparteien eine Vereinbarung über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung als Kaufvertrag bezeichnen, handelt es sich, da die Renovierung und die Eigentumsverschaffung geschuldet sind, um einen Bauträgervertrag.

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER HAFTET AUCH FÜR ALTBAUSUBSTANZ NACH WERKVERTRAGSRECHT

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 13.06.2013 - 12 U 162/12)

 

Beim Erwerb von Altbauten ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn der Erwerb des Grundstücks mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden ist. Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertrags.

Verspricht der Veräußerer eines Altbauobjekts eine weitgehende und umfassende Sanierung, darf der Erwerber dies grundsätzlich dahin verstehen, dass der Veräußerer zu diesem Zweck im Rahmen des technisch Möglichen die Maßnahmen angewandt hat, die erforderlich sind, um den Stand der anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten.

 

BAUTRÄGER & RECHT | MODERNISIERT DER BAUTRÄGER UMFASSEND, KOMMT WERKVERTRAGSRECHT ZUR ANWENDUNG

(BGH, URTEIL VOM 26.04.2007 - VII ZR 210/05)

 

Hat sich der Veräußerer von Wohnungseigentum in den Verträgen mit den Erwerbern zu umfassenden Modernisierungsarbeiten sowie zur Aufstockung des Gebäudes mit zwei zusätzlichen Geschossen verpflichtet, so sind derartige Arbeiten nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar und rechtfertigen die Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamten Bausubstanz.

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER HAFTET NICHT NUR FÜR DIE UMBAUTEN, SONDERN FÜR DIE GESAMTE ALTBAUSUBSTANZ NACH WERKVERTRAGSRECHT

(LG KARLSRUHE, URTEIL VOM 28.10.2005 - 2 O 321/05)

 

Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertrags. Ohne Bedeutung ist es, ob die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag und sich selbst als Käufer und Verkäufer bezeichnet haben.

Auf den Erwerb einer neu errichteten Wohnung ist auch dann Werkvertragsrecht anzuwenden, wenn die Bauleistungen bei Vertragsschluss bereits abgeschlossen sind. Die hierfür maßgeblichen Gründe gelten in gleichem Maße auch für die Veräußerung eines sanierten Altbaus.

 

BAUTRÄGER & RECHT | HAFTUNG DES BAUTRÄGERS RICHTET SICH NACH WERKVERTRAGSRECHT, WENN BAULEISTUNG AM ALTBAU MIT NEUBAUARBEITEN VERGLEICHBAR IST

(BGH, URTEIL VOM 06.10.2005 - VII ZR 117/04)

 

Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.

Hat der Veräußerer eine Herstellungsverpflichtung übernommen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar ist, sind wegen Mängeln des Objekts die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts anwendbar, soweit die Herstellungsverpflichtung verletzt ist. Ist das nicht der Fall, ist Kaufrecht anwendbar.

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEI UMFASSENDER HERSTELLUNGSVERPFLICHTUNG HAFTET DER BAUTRÄGER AUCH HINSICHTLICH DER ALTBAUSUBSTANZ NACH WERKVERTRAGSRECHT

(BGH, URTEIL VOM 16.12.2004 - VII ZR 257/03)

 

Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertragsrecht anzuwenden, weil der Erwerb des Grundstücks mit einer umfassenden Herstellungsverpflichtung verbunden ist, so richtet sich die Gewährleistung für auf dem Grundstück befindliche Anlagen, die zwar nicht unmittelbar dem Altbauobjekt zuzuordnen sind, jedoch dessen Funktion dienen, ebenfalls nach Werkvertragsrecht.

Der Veräußerer eines nach Umfang und Bedeutung einer Neuherstellung gleichkommenden sanierten Altbaus kann auch dann nach Werkvertragsrecht haften, wenn die geschuldete Modernisierung oder Sanierung bei Abschluß des Vertrages bereits fertiggestellt ist.