BAUSOLL DES BAUTRÄGERS

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Bausoll des Bauträgers".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER SCHULDET HERSTELLUNG DER KELLERISOLIERUNG

(KG, URTEILVOM 19.02.2019 - 21 U 40/18)

 

Sind bei Beginn der Arbeiten von dem früheren Gebäude nur noch der Keller und das Erdgeschoss vorhanden und müssen alle darüber liegenden Stockwerke vollständig neu gebaut werden, können die Erwerber im Zweifel davon ausgehen, dass auch der geringe verbleibende Altbaubestand vollständig saniert wird.

Der Bauträger ist mithin verpflichtete, eine weitestmögliche Kellerisolierung herzustellen, obwohl der Keller dieses Gebäudes zum Altbestand gehört.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | EGAL WARUM DIE VEREINBARTE FUNKTION FEHLT, ES LIEGT EIN MANGEL VOR

(OLG ROSTOCK, BESCHLUSS VOM 03.05.2017 - 4 U 110/15)

 

Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von dem die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind.

Auch eine fehlende bauaufsichtsrechtliche Zulassung begründet einen Mangel.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | UNGEEIGNETES BAUTEIL = MANGEL

OLG ROSTOCK, URTEIL VOM 01.11.2016 - 4 U 37/15)

 

Ungedämmte Bestandsgebäude, die nur mit Heizkörpern beheizt werden, sind für den Betrieb von Wärmepumpen ungeeignet. Eine in ein solches Gebäude eingebaute Wärmepumpenheizung ist mangelhaft.
 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE DETAILLIERTERE REGELUNG GEHT VOR

(OLG ZWEIBRÜCKEN, URTEIL VOM 21.09.2016 - 7 U 51/14)

 

Die Kläger machen geltend, der Bauträger habe das Gebäude abweichend von der Anlage 2 zum Bauträgervertrag und damit mangelhaft errichtet. Der Bauträger wendet hiergegen ein, das Gebäude entsprechend der Anlage 3 zum Bauträgervertrag und damit vertragsgerecht errichtet zu haben.
 
Das Gericht gibt dem Bauträger Recht und begründet seine Entscheidung damit, dass die Anlage 2 zum Bauträgervertrag im Gegensatz zu der Anlage 3 zum Bauträgervertrag keinerlei Maßangaben enthält.
 
Darüber hinaus ist die Anlage 2 in dem Bauträgervertrag ausdrücklich nur als "Lageskizze" bezeichnet, während die Anlage 3 in dem Bauträgervertrag ausdrücklich als "maßgebende Baupläne" bezeichnet wird. Schon aus diesen Bezeichnungen ergibt sich eindeutig, dass gerade nicht die Anlage 2 zum Bauträgervertrag, sondern vielmehr die Anlage 3 zum Bauträgervertrag maßgebend sein sollte, da eine Skizze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch etwas Ungenaues ist, während ein Bauplan gerade die Grundlage für die Errichtung eines Gebäudes ist.
 
Nach Ansicht des Gerichts bestimmt bei Widersprüchen in der Baubeschreibung die detaillierte Regelung die vom Bauträger geschuldete Leistung.
 
(Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen – BGH | Beschluss vom 26.09.2018 | VII ZR 267/16)