BEZUGSFERTIGKEITSRATE

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Bezugsfertigkeitsrate und Bauträgervertrag.

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | KEINE BEZUGSFERTIGKEIT, WENN NOCH WESENTLICHE MÄNGEL VORHANDEN SIND

(KG, URTEIL VOM 15.05.2018 - 21 U 90/17)

 

Die Bezugsfertigkeitsrate ist fällig, wenn die Wohnung keine wesentlichen Mängel aufweist.

 

Die Höhe der vom Erwerber Zug um Zug gegen Besitzverschaffung geschuldeten Zahlung hängt davon ab, wie der Bauträger seine zuvor zu leistende Bauverpflichtung erfüllt hat. Hat er das Vertragsobjekt zwar im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt, liegen aber trotzdem Mängel vor, die lediglich der Bezugsfertigkeit nicht entgegenstehen, ist der Erwerber berechtigt, einen Einbehalt von der Bezugsfertigkeitsrate vorzunehmen. Dieser Einbehalt beläuft sich auf die Beseitigungskosten zzgl. eines Druckzuschlags, somit analog § 641 Abs. 3 BGB in der Regel auf die doppelten Beseitigungskosten. Der Erwerber schuldet für die Übergabe eines Kaufgegenstands, der Mängel aufweist, die die Bezugsfertigkeit nicht ausschließen, also nur die Bezugsfertigkeitsrate abzüglich des Mängeleinbehalts.

 

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEZUGSFERTIGKEIT SETZT NICHT MANGELFREIHEIT VORAUS

(KG, URTEIL VOM 05.12.2017 - 21 U 109/17)

 

Schuldet der Bauträger dem Erwerber die Übergabe einer bezugsfertigen Wohnung, ist diese Bezugsfertigkeit jedenfalls dann gegeben, wenn der Bauträger die Wohnung zur Abnahme angeboten hat, der Erwerber die Abnahme erklärt hat und durch die Beseitigung vorbehaltener Mängel der Bezug der Wohnung nicht wesentlich erschwert wird.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEZUGSFERTIGKEITSRATE DARF NUR GEFORDERT WERDEN, WENN GLEICHZEITIG BESITZ EINGERÄUMT WIRD

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 25.10.2016 - 9 U 34/16)

 

Gemäß § 3 Abs. 2 MaBV kann der Bauträger Zahlung einer Rate "nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe" verlangen, er kann diese Rate mithin nur fordern, wenn das Objekt bezugsfertig ist und wenn er gleichzeitig den Besitz einräumt. Bezugsfertigkeit liegt im Bauwesen nach allgemeiner Meinung vor, wenn ein Bauobjekt ohne Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Bewohner auf Dauer bewohnt werden kann. Sie ist nicht gleichzusetzen mit Abnahmereife.

Die Klausel in einem Bauträgervertrag, nach welcher die Rate Nr. 6 nach Bezugsfertigkeit unverzüglich nach Besitzübergabe und Fertigstellung der Fassadenarbeiten fällig ist, ist nichtig, wenn eine weitere Klausel des Bauträgervertrages die Besitzübergabe zusätzlich an die von dem Erwerber vorab zu erklärende Anerkennung des Sondereigentums als in der Hauptsache vertragsgemäß knüpft.

Eine Abnahme ist ein Mehr gegenüber der bloßen Besitzübertragung, da sie zusätzlich zu dieser die Anerkennung des Werks als in der Hauptsache vertragsgemäß beinhaltet. Die weitere Klausel führt somit zu einer unzulässigen Verschärfung der Fälligkeitsvoraussetzungen gegenüber § 3 Abs. 2 MaBV.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE BEZUGSFERTIGKEIT, WENN DAS BAUVORHABEN INSGESAMT NOCH EINE GROSSBAUSTELLE IST

(OLG HAMM, URTEIL VOM 31.05.2007 - 24 U 150/04)

 

Die Bezugsfertigkeit einer Eigentumswohnung setzt voraus, dass dem Erwerber zugemutet werden kann, die Wohnung zu beziehen; sie muss von diesen zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch genutzt werden können. Solange das Bauvorhaben insgesamt noch eine Großbaustelle darstellt, ist die Bezugsfertigkeit einer einzelnen Wohnung zu verneinen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ALLEIN DIE AUSFÜHRUNG EINER LEISTUNG FÜHRT NICHT ZUR BEZUGSFERTIGKEIT

(OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 12.08.2005 - 1 U 211/00)

 

Zur fristgemäßen Herstellung der Bezugsfertigkeit genügt es nicht, einen Parkettboden zu versiegeln, die Versiegelung muss auch innerhalb der Frist ausgehärtet sein.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE BEZUGSFERTIGKEIT BEI MÄNGELN

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 27.07.2004 - 21 U 17/02)

 

Die im Bauträgervertrag Zug um Zug gegen Besitzübergabe fällig werdende “Rate” wird nicht fällig, wenn das Erwerbsobjekt aufgrund von Mängeln oder ausstehenden Restarbeiten nicht übergabefähig ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ES KOMMT NICHT AUF DIE BEZUGSFERTIGKEIT DES ÜBERWIEGENDEN TEILS, SONDERN AUF DIE BEZUGSFERTIGKEIT DES GESAMTEN HAUSES AN

(BGH, URTEIL VOM 15.04.2004 - VII ZR 397/02)

 

Die Möglichkeit des Zugangs ist ein zentrales Element für die Bezugsfähigkeit. Ist der Zugang über eine Außentreppe vorgesehen, muss die Treppe errichtet sein. Es kommt nicht auf die Bezugsfertigkeit des überwiegenden Teils, sondern auf die des gesamten Hauses an. Solange die Treppe nicht errichtet war, war das Bauwerk nicht bezugsfertig.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE BEZUGSFERTIGKEIT WENN MÄNGEL VORLIEGEN, DIE DIE SICHERHEIT BEEINTRÄCHTIGEN

(OLG HAMM, URTEIL VOM 23.10.2003 - 21 U 58/03)

 

Eine Bezugsfertigkeit ist zu bejahen, wenn dem Erwerber der Bezug zugemutet werden kann und das gesamte Objekt mit Ausnahme der Außenanlagen und der Beseitigung von Mängeln, die nicht die Sicherheit des Wohnens beeinträchtigen, fertiggestellt ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | FÜR BEZUGSFERTIGKEIT IST GEEIGNETHEIT DER WOHNUNG ENTSCHEIDEND

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 13.11.2002 - 23 U 248/01)

 

Bei der Bezugsfertigkeit einer Wohnung kommt es allein darauf an, ob die Wohnung geeignet ist, normale Wohnbedürfnisse zu befriedigen und ob man sie ohne Gefahr für Gesundheit und Sicherheit beziehen und darin leben kann.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | FÜR BEZUGSFERTIGKEIT IST FERTIGSTELLUNG DES GESAMTEN OBJEKTS ENTSCHEIDEND

(OLG KOBLENZ, URTEIL VOM 31.10.2002 - 6 U 1166/01)

 

Bezugsfertig ist ein Haus, wenn sein Bezug dem Erwerber auch zugemutet werden kann. Das ist der Fall, wenn z.B. ein sicherer Zugang zum Haus besteht. Darüber hinaus muss - mit Ausnahme der Außenanlage und der Beseitigung von Mängeln, die nicht die Sicherheit des Wohnens beeinträchtigen - das gesamte Objekt fertiggestellt sein.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ALTLASTEN ≠ BEZUGSFERTIGKEIT

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 03.04.1998 - 21 U 4350/97)

 

Ein konkreter und naheliegender Verdacht auf Belastung eines Grundstücks mit Altlasten steht einer Bezugsfertigkeit entgegen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | FÜR BEZUGSFERTIGKEIT IST ALLEIN AUF DIE EIGENTUMSWOHNUNG ABZUSTELLEN

(OLG HAMM, BESCHLUSS VOM 03.11.1994 - 21 W 16/92)

 

Bei einer Eigentumswohnanlage ist bezüglich der Bezugsfertigkeit allein auf die Eigentumswohnung abzustellen.

Die Erstellung einer Beton-Fertiggarage und die Herstellung der Außenanlage sind im Zweifel nicht Fälligkeitsvoraussetzung für die vorletzte Rate (Bezugsfertigkeit), sondern für die letzte Rate (vollständige Fertigstellung) nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MaBV.