Bindungsfrist für Angebot auf Abschluss Bauträgervertrag

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Bindungsfrist für Angebot auf Abschluss Bauträgervertrag".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | EINE BINDUNG VON MEHR ALS DREI MONATEN AN DAS ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRKSAM

(BGH, URTEIL VOM 26.02.2016 - V ZR 208/14)

 

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn dem Antragenden ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht eingeräumt wird.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unwirksam, wonach das Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags durch die Erklärung des Antragenden aufschiebend bedingt ist, dass die Finanzierung gesichert ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | UNBEFRISTETE BINDUNG AN ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRKSAM

(BGH, URTEIL VOM 09.05.2014 - V ZR 266/12)

 

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und vom Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | EINE BINDUNG VON MEHR ALS SECHS WOCHEN AN DAS ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNANGEMESSEN

(BGH, URTEIL VOM 17.01.2014 - V ZR 5/12)

 

Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | UNBEFRISTETE BINDUNG AN DAS ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRKSAM

(BGH, URTEIL VOM 25.10.2013 - V ZR 12/12)

 

Eine unbefristete Fortgeltungsklausel hält der AGB-rechtlichen Wirksamkeitskontrolle nicht stand, da sie gegen das Verbot verstößt, dass sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme eines Angebots vorbehält.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANNAHME EINES ANGEBOTES ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST INNERHALB VON VIER WOCHEN ZU ERWARTEN

(BGH, URTEIL VOM 27.09.2013 - V ZR 52/12)

 

Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden.

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, sind stets mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BINDEFRIST EINES ANGEBOTES ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRSAM, WENN BINDUNGSZEIT NICHT BERECHNET WERDEN KANN

(OLG DÜSSELDORF, BESCHLUSS VOM 26.07.2013 - 23 U 91/13)

 

Eine formularmäßig vereinbarte Bindefrist ist unwirksam, wenn der Vertragspartner des Verwenders nicht berechnen kann, wann die Bindung an sein Angebot endet.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | UNBEFRISTETE BINDUNG AN EIN ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST NICHT MÖGLICH

(BGH, URTEIL VOM 07.06.2013 - V ZR 10/12)

 

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANNAHME EINES ANGEBOTES ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST INNERHALB VON VIER WOCHEN ZU ERWARTEN

(BGH, URTEIL VOM 11.06.2010 - V ZR 85/09)

 

Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGB § 147 Abs. 2).

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | SECHS MONATIGE BINDUNG AN EIN ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNWIRSAM

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 30.06.2005 - 5 U 118/03)

 

Veranlasst ein Bauträger einen Erwerber zur Abgabe eines vorformulierten, notariell beurkundeten Erwerbsangebots, handelt es sich bei diesem um Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Eine in diesem Kaufangebot enthaltene Bindungsfrist von 6 Monaten ist unwirksam (§ 10 Nr. 1 AGB-Gesetz, § 308 Nr. 1 BGB n.F.). An ihre Stelle tritt eine kurze angemessene Frist gem. § 147 Abs. 2 BGB.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZEHN WOCHEN BINDUNG AN EIN ANGEBOT ZUM ABSCHLUSS EINES BAUTRÄGERVERTRAGES IST UNANGEMESSEN

(OLG DRESDEN, URTEIL VOM 26.06.2003 - 19 U 512/03)

 

Eine Frist von 10 Wochen zur Annahme des Angebots eines Käufers zum Abschluss eines Bauträgervertrages ist im Sinne von § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz unangemessen lang.

Eine verspätete Annahme gilt als neuer Antrag, der seinerseits wieder einer notariellen Beurkundung bedarf. Eine konkludente Annahme - etwa durch Zahlung des Kaufpreises - scheidet aus.