FERTIGSTELLUNGSRATE / SCHLUSSRATE

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Fertigstellungsrate / Schlussrate im Bautraegervertrag".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | ZAHLUNG DER SCHLUSSRATE VOR VOLLSTÄNDIGER FERTIGSTELLUNG AUF EIN NOTARANDERKONTO VERSTÖSST GEGEN § 309 Nr. 2a BGB

(KG, URTEIL VOM 20.08.2019 - 21 W 17/19)

 

Die Bestimmung in den von einem Bauträger gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, wonach die Schlussrate bereits vor vollständiger Fertigstellung des Vertragsgegenstands auf das Anderkonto eines Notars zu zahlen ist, verstößt gegen § 309 Nr. 2 a BGB und ist unwirksam.

Eine solche Klausel führt dazu, dass ein Erwerber im Streitfall gezwungen ist, zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Freigabe der hinterlegten Schlussrate zu klagen, statt sich gegenüber dem Vergütungsanspruch des Bauträgers auf sein Minderungs- und Leistungsverweigerungsrecht berufen zu können.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | REGELUNG, WONACH DIE SCHLUSSRATE VOR FÄLLIGKEIT AUF EIN NOTARANDERKONTO ZU ZAHLEN IST, IST MÖGLICH

(KG, URTEIL VOM 07.05.2019 - 21 U 139/18)

 

Die Bestimmung eines Bauträgervertrags, wonach die Schlussrate bereits bei Fälligkeit der Bezugsfertigkeitsrate auf ein Anderkonto der beurkundenden Notarin zu zahlen ist, weicht nicht zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 MaBV ab und ist also wirksam.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER DARF SCHLUSSRATE ERST NACH VOLLSTÄNDIGER FERTIGSTELLUNG ENTGEGENNEHMEN

(KG, URTEIL VOM 26.02.2019 - 27 U 9/18)

 

Die Schlussrate darf im Rahmen eines Bauträgervertrags vom Bauträger erst nach vollständiger Fertigstellung entgegengenommen werden. Eine vollständige Fertigstellung liegt vor, wenn alle im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Baumängel beseitigt sind.

 

Eine sich auf § 3 Abs. 2 MaBV stützende Regelung zur Kaufpreisfälligkeit enthält eine den Regeln des BGB (§ 641 BGB) vorgehende Sonderregelung - eine Abnahme vor vollständiger Fertigstellung beseitigt daher nicht das gewerberechtliche Entgegennahmeverbot für die erst nach vollständiger Fertigstellung fällig werdende Schlussrate.

 

Wird die Besitzübergabe von der Zahlung der Schlussrate abhängig gemacht, kann ein darauf zahlender Erwerber diese Zahlung auch dann zurückfordern, wenn er gewusst hat, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet war.

 

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | FÄLLIGKEIT DER FERTIGSTELLUNGSRATE ERST NACH FERTIGSTELLUNG ALLER GESCHULDETEN LEISTUNGEN

(LG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 12.05.2015 - 7 O 115/14)

 

Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach die Fertigstellungsrate bereits fällig ist, wenn alle anlässlich der Übergabe des Sondereigentums im Übergabeprotokoll vermerkten Restarbeiten erledigt sind, ist unwirksam. Mit dieser Regelung entkoppelt der Bauträger die Fälligkeit der Fertigstellungsrate von der tatsächlichen Fertigstellung aller nach dem Bauträgervertrag geschuldeten Leistungen (hier: Fertigstellung des gemeinschaftlichen Eigentums).

Aufgrund der Unwirksamkeit dieser Regelung ist der gesamte Zahlungsplan nichtig. Der vollständige Erwerbspreis ist dann erst mit der Abnahme fällig.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | AUCH WENN NUR KLEINE MÄNGEL VORHANDEN SIND, IST DIE GESCHULDETE LEISTUNG NOCH NICHT VOLLSTÄNDIG FERTIGGESTELLT

(OLG CELLE, URTEIL VOM 30.10.2014 - 16 U 90/14)

 

Die letzte Rate ist erst nach vollständiger Fertigstellung fällig. Eine zu modernisierende Altbauwohnung ist solange nicht "vollständig fertig gestellt", wie Mängel feststellbar sind.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ERHEBLICHE MÄNGEL = ANSPRUCH AUF RÜCKZAHLUNG DER SCHLUSSRATE

(OLG HAMBURG, BESCHLUSS VOM 25.03.2008 - 6 U 197/07)

 

Die Zahlung der letzten Rate kann zurückgefordert werden, wenn sich im Nachhinein heraus stellt, dass entgegen der Fertigstellungsmitteilung des Bauträgers das Bauvorhaben erhebliche Mängel aufweist. Dies gilt selbst dann, wenn das Eigentum bereits umgeschrieben wurde.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE VOLLSTÄNDIGE FERTIGSTELLUNG OHNE BESEITIGUNG DER PROTOKOLLMÄNGEL

(OLG HAMM, URTEIL VOM 03.07.2007 - 21 U 14/07)

 

Bei Bauträgerverträgen ist von einer vollständigen Fertigstellung dann auszugehen, wenn die bei Abnahme zu Protokoll gerügten Mängel ("Protokollmängel") beseitigt sind.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VOLLSTÄNDIGE FERTIGSTELLUNG ≠ ABNAHMEREIFE

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 30.09.2002 - 21 U 16/02)

 

Haben die Vertragsparteien in einem notariellen Bauträgervertrag die Fälligkeit der letzten Rate „nach vollständiger Fertigstellung“ vereinbart, so tritt die Fälligkeit nicht schon mit der Abnahme oder der Abnahmereife ein, sondern erst mit vollständiger Beseitigung der sog. Protokoll-Mängel. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – der Erwerber vertraglich verpflichtet war, das Objekt schon bei Bezugsfertigkeit abzunehmen und daran die Fälligkeit der vorletzten Rate geknüpft war.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | SCHLUSSRATE NICHT VOR BESEITIGUNG DER BEI DER ABNAHME FESTGESTELLTEN MÄNGEL FÄLLIG

(BGH, URTEIL VOM 20.01.2000 - VII ZR 224/98)

 

Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach die letzte Rate vor Übergabe der Wohnungen zu zahlen ist, zuvor jedoch bei der Abnahme festgestellte Mängel zu beseitigen sind, ist dahin auszulegen, dass die letzte Rate nicht vor Beseitigung der Mängel fällig wird.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VOLLSTÄNDIGE FERTIGSTELLUNG SETZT BEHEBUNG SÄMTLICHER MÄNGEL VORAUS

(OLG NAUMBURG, URTEIL VOM 01.08.1999 - 3 U 57/98)

 

"Vollständige Fertigstellung" im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MaBV setzt voraus, dass alle Arbeiten erbracht und auch sämtliche Mängel behoben sind.

Der Bauträger trägt beim Verlangen der Schlussrate die Beweislast für das Nichtvorhandensein der vom Erwerber behaupteten Mängel.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | SCHLUSSRATE ERST FÄLLIG, WENN ALLE WESENTLICHEN MÄNGEL BEHOBEN

(BGH, URTEIL VOM 30.04.1998 - VII ZR 47/97)

 

Ein Erwerber braucht die letzte Rate erst dann zu zahlen, wenn und soweit der vorleistungspflichtige Bauträger sämtliche Arbeiten erbracht und alle wesentlichen Mängel behoben hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VOLLSTÄNDIGE FERTIGSTELLUNG SETZT AUCH BEHEBUNG GERINGFÜGIGER MÄNGEL VORAUS

(OLG HAMM, URTEIL VOM 24.09.1993 - 12 U 175/92)

 

Die Voraussetzung "vollständige Fertigstellung" eines Hauses bzw. der Eigentumswohnung liegt erst dann vor, wenn alle Arbeiten erbracht und sämtliche - auch geringfügige - Mängel beseitigt sind.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE VOLLSTÄNDIGE FERTIGSTELLUNG, WENN WERK NICHT ABNAHMEREIF

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 04.05.1982 - 15 U 128/81)

 

Von einer „vollständigen Fertigstellung“ kann nicht gesprochen werden, wenn sich nach der Übergabe des Hauses noch wesentliche Mängel zeigen, die bei einer früheren Kenntnisnahme der Abnahmepflicht des Erwerbers entgegengestanden hätten.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VOLLSTÄNDIGE FERTIGSTELLUNG, WENN WERK BESTIMMUNGSGEMÄSS IN GEBRAUCH GENOMMEN WERDEN KANN

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 14.07.1981 - 20 U 26/81)

 

Kann die Bauleistung ungehindert in bestimmungsgemäßen Gebrauch genommen werden, ist die vollständige funktionelle Fertigstellung gegeben. Das Fehlen unbedeutender Leistungsteile schließt die Fertigstellung nicht aus. Zahlungsvereinbarungen, die zum Nachteil des Erwerbers von der Makler- und Bauträgerverordnung abweichen, sind unwirksam.