Herausgabe von Unterlagen

Bauträgerverträge, die vor dem 01.01.2018 abgeschlossen worden sind:

Ob und - wenn ja - welche Unterlagen ein Bauträger an Erwerber herauszugeben hat, ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt, die hierzu ergangene Rechtsprechung ist vielfältig und uneinheitlich.

Von einem allgemeinen Herausgabeanspruch in Bezug auf sämtliche Pläne und Unterlagen wird man wohl nicht ausgehen können. Hat der Erwerber allerdings ein konkretes Interesse an bestimmten Dokumenten, geht die Rechtsprechung eher von einer entsprechenden Herausgabeverpflichtung des Bauträgers aus. Ein solches Interesse besteht unter anderem, wenn die Unterlagen für die Funktionstauglichkeit maßgeblich sind (zB Schaltpläne oder Bedienungsanleitungen). Etwas anderes dürfte für Unterlagen gelten, welche „lediglich“ dazu diesen, den Nachweis des Werkerfolges (mangelfreie Herstellung) zu erbringen – dies gilt erst recht, wenn etwas schon über einen längeren Zeitraum genutzt wurde und sich keine Anzeichen eines Mangels ergeben haben.

Eine andere Frage wiederum ist, ob der Erwerber die Abnahme verweigern kann, wenn (vom Bauträger geschuldete) Unterlagen nicht übergeben werden. Grundsätzlich ist das zu verneinen. Dessen ungeachtet stellen fehlende Unterlagen jedoch einen Mangel dar, so dass der Erwerber einen Betrag in Höhe des Doppelten der für die Erstellung der Dokumente erforderlichen Kosten zurückbehalten kann.

 

Nachfolgend finden Sie eine Vielzahl von Urteilen zum Thema Herausgabe von Unterlagen.

Achtung: Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Bitte beachten Sie, dass die Rechtsprechung der einzelnen Gerichte voneinander abweichen kann.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEIN ANSPRUCH AUF ELEKTROINSTALLATIONSPLÄNE (OLG ZWEIBRÜCKEN, URTEIL VOM 21.09.2016 - 7 U 51/16)

 

Da bei der Errichtung eines Einfamilienhauses in der Regel keine Elektroinstallationspläne erstellt werden, hat der Erwerber ohne entsprechende Vereinbarung auch keinen Anspruch auf die Übergabe solcher Pläne.

 

BAUTRÄGER & RECHT | PFLICHT DES BAUTRÄGERS ZUR HERAUSGABE DER WERKPLANUNG AN DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (OLG KÖLN, URTEIL VOM 13.05.2015 - 11 U 96/14)

 

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegenüber einem Bauträger einen Anspruch auf Herausgabe eines Abzuges der Werkplanung. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | PFLICHT DES BAUTRÄGERS ZUR HERAUSGABE DER WERKPLANUNG AN DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (LG KREFELD, URTEIL VOM 11.12.2008 - 2 O 56/08)

 

Der Erwerber hat gegenüber dem Bauträger nur bei einem besonderen Interesse einen Anspruch auf Herausgabe von Plänen, Unternehmerbescheinigungen etc.

Ein solches besondere Interesse besteht aber nicht, wenn durch Schlussabnahme des Gebäudes durch die Bauaufsicht das Vorliegen der öffentlich-rechtlich nachzuweisenden Unterlagen/Pläne bewiesen ist.