Herausgabe von Unterlagen durch den Bauträger

Bauträgerverträge, die vor dem 01.01.2018 abgeschlossen worden sind:

 

Ob und - wenn ja - welche Unterlagen ein Bauträger an Erwerber herauszugeben hat, ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt, die hierzu ergangene Rechtsprechung ist vielfältig und uneinheitlich.

Von einem allgemeinen Herausgabeanspruch in Bezug auf sämtliche Pläne und Unterlagen wird man wohl nicht ausgehen können. Hat der Erwerber allerdings ein konkretes Interesse an bestimmten Dokumenten, geht die Rechtsprechung eher von einer entsprechenden Herausgabeverpflichtung des Bauträgers aus. Ein solches Interesse besteht unter anderem, wenn die Unterlagen für die Funktionstauglichkeit maßgeblich sind (zB Schaltpläne oder Bedienungsanleitungen). Etwas anderes dürfte für Unterlagen gelten, welche „lediglich“ dazu diesen, den Nachweis des Werkerfolges (mangelfreie Herstellung) zu erbringen – dies gilt erst recht, wenn etwas schon über einen längeren Zeitraum genutzt wurde und sich keine Anzeichen eines Mangels ergeben haben.

Eine andere Frage wiederum ist, ob der Erwerber die Abnahme verweigern kann, wenn (vom Bauträger geschuldete) Unterlagen nicht übergeben werden. Grundsätzlich ist das zu verneinen. Dessen ungeachtet stellen fehlende Unterlagen jedoch einen Mangel dar, so dass der Erwerber einen Betrag in Höhe des Doppelten der für die Erstellung der Dokumente erforderlichen Kosten zurückbehalten kann.

 

Nachfolgend finden Sie eine Vielzahl von Urteilen zum Thema Herausgabe von Unterlagen.

Achtung: Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Bitte beachten Sie, dass die Rechtsprechung der einzelnen Gerichte voneinander abweichen kann.

 

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Herausgabe von Unterlagen durch den Bauträger".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | KEIN ANSPRUCH AUF ELEKTROINSTALLATIONSPLÄNE

(OLG ZWEIBRÜCKEN, URTEIL VOM 21.09.2016 - 7 U 51/16)

 

Da bei der Errichtung eines Einfamilienhauses in der Regel keine Elektroinstallationspläne erstellt werden, hat der Erwerber ohne entsprechende Vereinbarung auch keinen Anspruch auf die Übergabe solcher Pläne.
 

 

BAUTRÄGER & RECHT | PFLICHT DES BAUTRÄGERS ZUR HERAUSGABE DER WERKPLANUNG AN DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 13.05.2015 - 11 U 96/14)

 

Der Bauträger muss Planungsunterlagen jedenfalls dann herausgeben, wenn ein konkretes Interesse des Erwerbers besteht. Dies ist für Energieausweis, Kanaldichtigkeitsnachweis und Bedienungsanleitungen anzunehmen.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegenüber einem Bauträger einen Anspruch auf Herausgabe eines Abzuges der Werkplanung. | mehr

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | PFLICHT DES BAUTRÄGERS ZUR HERAUSGABE DER WERKPLANUNG AN DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT

(LG KREFELD, URTEIL VOM 11.12.2008 - 2 O 56/08)

 

Der Erwerber hat gegenüber dem Bauträger nur bei einem besonderen Interesse einen Anspruch auf Herausgabe von Plänen, Unternehmerbescheinigungen etc.

Ein solches besondere Interesse besteht aber nicht, wenn durch Schlussabnahme des Gebäudes durch die Bauaufsicht das Vorliegen der öffentlich-rechtlich nachzuweisenden Unterlagen/Pläne bewiesen ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER HAT BAUPLÄNE HERAUSZUGEBEN, WENN EIN KONKRET BEGRÜNDETES INTERESSE BESTEHT

(LG MÜNCHEN I, URTEIL VOM 02.03.2007 - 2 O 23839/06)

 

Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herausgabe von Bauplänen setzt ein besonderes, konkret begründetes Interesse voraus

Hierzu ist der Vortrag von konkreten Baumängeln bzw. konkreten Umbau- oder Reparaturmaßnahmen erforderlich.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER HAT AUSFÜHRUNGSPLÄNE NUR HERAUSZUGEBEN, WENN DIES VEREINBART IST

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 26.10.2006 - 26 U 2/06)

 

Der Auftraggeber hat nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung gegenüber dem Bauunternehmer einen Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsplänen.

Zur Pflicht zur Herausgabe der statischen Nachweise bedarf es eines besonderen Interesses auf Seiten des Auftraggebers.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER-VERWALTER HAT BAUUNTERLAGEN HERAUSZUGEBEN

(BayObLG, URTEIL VOM 23.03.2001 - 2 ZBR 6/01)

 

Der ausgeschiedene "Bauträger-Verwalter" muss die Bauunterlagen herausgeben, die er als Bauträger in Besitz hat, soweit sie die Errichtung der Wohnanlage betreffen und für Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche der Eigentümer gegenüber den am Bau Beteiligten von Bedeutung sind.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ES BESTEHT KEIN ALLGEMEINER HERAUSGABEANSPRUCH BEZÜGLICH ALLER GENEHMIGUNGS- UND PLANUNGSUNTERLAGEN

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 15.10.1991 - 9 U 2958/91)

 

Es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Herausgabe aller Genehmigungs- und Planungsunterlagen einschließlich der Statik, der Werk- und Bestandspläne, der Positions- und Bewehrungspläne sowie der Wärme- und Schallschutznachweise für den Erwerber eines schlüsselfertigen Wohnobjekts vom Bauträger.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER HAT GRUNDSÄTZLICH ALLE BAUUNTERLAGEN HERAUSZUGEBEN

(LG MÜNCHEN I, URTEIL VOM 19.02.1991 - 8 O 2417/90)

 

Der Bauträger/Verkäufer hat grundsätzlich alle Bauunterlagen in Kopie gegen Kostenerstattung an die Wohnungskäufer herauszugeben.

Ein konkreter Informationsbedarf der Käufer ist zur Geltendmachung des Unterrichtungsanspruchs nicht notwendig.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER-VERWALTER HAT GRUNDSÄTZLICH UNTERLAGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DER WOHNUNGSEIGENTUMSANLAGE HERAUSZUGEBEN

(OLG HAMM, URTEIL VOM 29.10.1987 - 15 W 361/85)

 

Der frühere Bauträger-Verwalter hat grundsätzlich Unterlagen über die Errichtung der Wohnungseigentumsanlage durch ihn als Bauträger und früheren Eigentümer an die Erwerber herauszugeben und zwar selbst dann, wenn er sie nicht im Besitz hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERKÄUFER MUSS EINZELNE BAUUNTERLAGEN NICHT HERAUSGEBEN

(OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 05.07.1974 - 10 U 222/73)

 

Der Käufer eines Hausgrundstücks kann vom Verkäufer nicht die Herausgabe einzelner Bauunterlagen verlangen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERKÄUFER HAT STATISCHE BERECHNUNGEN UND BEWEHRUNGSPLÄNE HERAUSZUGEBEN

(LG DETMOLD, URTEIL VOM 14.01.1969 - 3 O 65/67)

 

Der Käufer eines Hauses kann die Herausgabe der statischen Berechnungen mit Prüfprotokoll und der Bewehrungspläne verlangen.