NACHERFÜLLUNG

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Nacherfüllung".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | BEI NACHERFÜLLUNG SIND DIE ZUM ZEITPUNKT DER MANGELBESEITIGUNG GELTENDEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK EINZUHALTEN 

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 01.02.2019 - 1 U 42/18)

 

Die Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sofern dies mit höheren Kosten verbunden ist, als das ohne die Regeländerung der Fall wäre, liegt dies im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers und ist Folge seiner ursprünglich mangelhaften Leistung.

Entsteht durch die Nachbesserung nach aktuellem Regelwerk ein Mehrwert, kann hierfür eine Ausgleichspflicht des Auftraggebers bestehen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEI DER PRÜFUNG, OB DIE NACHERFÜLLUNG UNVERHÄLTNISMÄSSIG IST, SIND SÄMTLICHE UMSTÄNDE DES EINZELFALLS ABZUWÄGEN

(OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 01.02.2018 - 9 U 52/17)

 

Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die entgegen der Baubeschreibung nur eine Zweifach-Wärmeschutz-Verglasung - statt einer Dreifach-Wärmeschutz-Verglasung - aufweisen, liegt ein Mangel i.S.v. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB vor.

Bei der Frage, ob eine Nacherfüllung unverhältnismäßig ist (§ 635 Abs. 3 BGB), sind sämtliche Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Der Auftraggeber hat unter Umständen an der Einhaltung bestimmter Wärmeschutzstandards auch dann ein nachvollziehbares Interesse, wenn die Auswirkungen auf die Höhe seiner Heizkosten nur gering sind.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NACHERFÜLLUNG MUSS ERFOLGEN, WENN DER AUFTRAGGEBER EIN BERECHTIGTES INTERESSE HAT

(OLG CELLE, URTEIL VOM 31.08.2017 - 13 U 154/15)

 

Hat der Auftraggeber objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags, kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht wegen hoher Kosten verweigern.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NACHERFÜLLUNG UNMÖGLICH - WERK IST NEU HERZUSTELLEN

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 04.04.2017 - 28 U 306/17)

 

Können Defizite in der geschuldeten Konstruktion durch Nachbesserungsarbeiten nicht beseitigt werden, muss der Auftragnehmer das Werk neu herstellen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WIRKT SICH EIN MANGEL AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM AUF DAS SONDEREIGENTUM AUS, KANN DER EINZELNE ERWERBER NACHERFÜLLUNG VERLANGEN

(OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 14.08.2015 - 13 U 218/13)

 

Wenn Schallbeeinträchtigungen oder Geruchsbelästigungen im Sondereigentum (auch) auf Bauteile zurückzuführen sind, die zum Gemeinschaftseigentum zählen, ist der einzelne Erwerber berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NACHERFÜLLUNG MUSS DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK EINHALTEN, DIE ZUM ZEITPUNKT DER MANGELBESEITIGUNG GELTEN

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 03.07.2012 - 10 U 33/12)

 

Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss, muss eine Mängelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und Vorschriften einhalten.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NACHERFÜLLUNG IST NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG, WENN DER BESTELLER OBJEKTIV EIN BERECHTIGTES INTERESSE HAT

(OLG HAMM, URTEIL VOM 15.05.2012 - 21 U 113/11)

 

Die Mängelbeseitigung ist nicht unverhältnismäßig, wenn der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung hat. Ist dies der Fall, so kann der Bauträger die Nachbesserung nicht wegen zu hoher Kosten verweigern.

Diese Abwägung zwischen den Besteller- und den Bauträgerinteressen hat ohne Rücksicht auf das Verhältnis von Preis und Gegenleistung zu erfolgen. Ebenso ist das Verhältnis von Nachbesserungsaufwand zum Vertragspreis irrelevant.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NACHERFÜLLUNG IST NICHT UNMÖGLICH, WENN SIE UNTER MITHILFE DRITTER DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 24.01.2012 - 9 U 3012/11)

 

Der Umstand, dass die Leistung ohne die Mithilfe Dritter nicht erbracht werden kann, macht die Nacherfüllung nicht unmöglich.

Ist die geschuldete Leistung unmöglich, kann dem Auftraggeber ein Anspruch auf eine technisch nahezu gleichwertige Art der Nachbesserung zustehen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEI NACHERFÜLLUNG SIND DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK ZU BEACHTEN

(OLG STUTTGART, BESCHLUSS VOM 14.09.2011 - 10 W 9/11)

 

Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mängelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.

Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder technischer Anforderungen an das Werk handelt es sich nicht um Sowiesokosten. Ein dem Besteller gegebenenfalls verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann allerdings nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | GRAD DES VERSCHULDENS DES UNTERNEHMERS IST BEI PRÜFUNG, OB NACHERFÜLLUNG UNVERHÄLTNISMÄSSIG IST, ZU BERÜCKSICHTIGEN

(BGH, URTEIL VOM 16.04.2009 - VII ZR 177/07)

 

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

Der Verschuldensgrad ist jedoch nicht das alleinige Kriterium in der Gesamtabwägung. Daher kann es im Einzelfall möglich sein, dem Unternehmer die Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes selbst dann zu gestatten, wenn er den Mangel vorsätzlich herbeigeführt hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEI NACHERFÜLLUNG SIND GEÄNDERTE TECHNISCHE REGELUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN

(OLG HAMM, URTEIL VOM 27.10.2006 - 12 U 47/06)

 

Ändern sich nach der Abnahme die technischen Regeln, hat der Unternehmer Mängel unter Beachtung der geänderten technischen Regelungen zu beseitigen. Die Kosten der Mangelbeseitigung hat der Unternehmer auch dann in voller Höhe zu tragen, wenn mit der Mangelbeseitigung eine Modernisierung verbunden ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | HAT DER AUFTRAGGEBER VON DER NACHBESSERUNG EINEN BEACHTLICHEN VORTEIL, IST SIE NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG

(BGH, URTEIL VOM 23.02.1995 - VII ZR 235/93)

 

Die Aufwendungen für die Nachbesserung sind in der Regel nicht unverhältnismäßig, wenn die Nachbesserung für den Auftraggeber einen beachtlichen Vorteil bringt.

Bei der Abwägung sind für die Nachbesserung die Kosten anzusetzen, die zum Zeitpunkt der vertragsgemäßen Ausführung angefallen wären. Eine Erhöhung des Aufwands, die sich aus späteren Baukostensteigerungen ergibt, ist daher nicht zu berücksichtigen.