Prospekthaftung

BAUTRÄGER & RECHT | MANGEL AUCH OHNE ERWÄHNUNG IM NOTARIELLEN KAUFVERTRAG (BGH, URTEIL VOM 09.02.2018 - V ZR 274/16)

 

Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet.

 

BAUTRÄGER & RECHT | EIGENSCHAFTEN AUCH OHNE ANGABE IM NOTARIELLEN KAUFVERTRAG (BGH,URTEIL VOM 19.01.2018 - V ZR 256/16)

 

Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt.

 

BAUTRÄGER & RECHT | BESCHAFFENHEITSVEREINBARUNG ERFORDERT ANGABE DER EIGENSCHAFT IM NOTARIELLEN KAUFVERTRAG (OLG KÖLN, URTEIL VOM 23.11.2016 - 11 U 173/15)

 

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 

BAUTRÄGER & RECHT | BESCHAFFENHEITSVEREINBARUNG ERFORDERT ANGABE DER EIGENSCHAFT IM NOTARIELLEN KAUFVERTRAG (BGH, URTEIL VOM 06.11.2015 - V ZR 78/14)

 

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 

BAUTRÄGER & RECHT | UMFANG DER LEISTUNGSPFLICHT KANN SICH AUCH AUS PROSPEKT ERGEBEN (BGH, URTEIL VOM 25.10.2007 - VII ZR 205/06)

 

Für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Verpflichtung ein Bauträger übernimmt, kann ein dem Erwerber übergebener Prospekt ausschlaggebend sein.

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERWENDER HAFTET FÜR UNKLARHEITEN IM PROSPEKT (BGH, URTEIL VOM 22.12.2000 - VII ZR 310/99)

 

Unklarheiten in Prospekten gehen zu Lasten des Verwenders des Prospektes.

Es ist Sache des Erklärenden, von sich aus Unklarheiten aufzuklären. Eine Verpflichtung des Vertragspartners zur Nachfrage besteht nicht.