RATENZAHLUNG / ABSCHLAGSZAHLUNG

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Ratenzahlung / Abschlagszahlung im Bauträgervertrag".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | UNWIRKSAMKEIT DER RATENZAHLUNGSREGELUNG IM BAUTRÄGERVERTRAG

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 25.10.2016 - 9 U 34/16)

 

Weicht ein Bauträgervertrag zu Ungunsten des Erwerbers von der Ratenregelung des § 3 Abs. 2 MaBV ab, hat dies die Unwirksamkeit der gesamten Ratenregelung (nicht des ganzen Bauträgervertrages) zur Folge.

An die Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt die Vorschrift des § 641 BGB, so dass erst mit der Abnahme Zahlung der Gesamtvergütung verlangt werden kann.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERSTOSS GEGEN § 3 ABS. 1, § 3 Abs. 2 MaBV = ABSCHLAGSZAHLUNGSVEREINBARUNG NICHTIG

(BGH, URTEIL VOM 07.11.2013 - VII ZR 167/11)

 

Eine Vereinbarung zwischen einem Bauträger und einem Erwerber über die Fälligkeit der von dem Erwerber zu leistenden Abschlagszahlungen, die gegen § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 12 MaBV verstößt, ist gemäß § 134 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erfasst ausschließlich die von § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2 MaBV abweichende Vereinbarung und berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt § 641 Abs. 1 BGB, so dass mit der Abnahme die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers fällig wird.

Erfüllt der Erwerber in einem solchen Fall vor der Abnahme seine Zahlungspflichten, verstößt die Entgegennahme der Zahlungen durch den Bauträger gegen ein gesetzliches Verbot. Dem Erwerber steht deshalb ein Bereicherungsanspruch aus § 817 Satz 1 BGB zu, der nach § 818 Abs. 1, § 100 BGB das Recht umfasst, von dem Bauträger die Herausgabe der gezogenen Nutzungen in Form von Zinszahlungsersparnissen zu verlangen. Dieser Anspruch ist nach § 813 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | RATENZAHLUNGSREGELUNG UNWIRKSAM = KEINE VORLEISTUNGSPFLICHT DES ERWERBERS

(OLG ZWEIBRÜCKEN, URTEIL VOM 04.04.2014 - 8 U 53/12)

 

Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach "30% der Vertragssumme vor Beginn der Erdarbeiten" fällig sind, ist unwirksam und begründet keine Vorleistungspflicht des Erwerbers.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERSTOSS GEGEN § 3 Abs. 2 MaBV = ABSCHLAGSZAHLUNGSVEREINBARUNG NICHTIG

(OLG NAUMBURG, URTEIL VOM 13.11.2009 - 10 U 20/09)

 

§ 12 MaBV verbietet dem Bauträger den Abschluss einer Abschlagszahlungsvereinbarung, die zulasten des Erwerbers von der Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV abweicht. Damit wird der Erwerber insbesondere davor geschützt, dass der Bauträger Vermögenswerte entgegennimmt, ohne dass der mit § 3 Abs. 1 MaBV bezweckte Mindestschutz gewährleistet ist. Ein solcher Schutz ist bei einem Verstoß gegen § 12 MaBV nur durch die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung zu erreichen.

Einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch kann allerdings § 813 Abs. 2 BGB entgegenstehen, sofern nicht der Schutz des Erwerbers die Rückzahlung der vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen nach Sinn und Zweck der MaBV gebietet. Wenn und soweit der Erwerber Zahlungen geleistet hat, die bei wirksamer Vereinbarung eines Zahlungsplans im Rahmen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 MaBV nicht zu beanstanden wären, ist der von der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers bereits verwirklicht, so dass einem Rückforderungsanspruch § 813 Abs. 2 BGB entgegensteht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEI EINEM VERSTOSS GEGEN § 3 ABS. 2 MABV IST DIE GESAMTE ZAHLUNGSVEREINBARUNG UNWIRKSAM

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 14.10.2008 - 23 U 5/08)

 

Rechtsfolge der Abweichung einer Zahlungsvereinbarung vom § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers ist, dass die gesamte Zahlungsvereinbarung nach § 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig ist. Die infolge der Nichtigkeit der Zahlungsvereinbarung entstandene Lücke kann nicht durch Rückgriff auf § 3 Abs. 2 MaBV geschlossen werden. An die Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt vielmehr § 641 Abs. 1 BGB; der übrige Vertragsinhalt bleibt aber von der Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung unberührt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | § 641 ABS. 1 BGB ERSETZT NICHTIGE ABSCHLAGSZAHLUNGSVEREINBARUNG

(BGH, URTEIL VOM 22.03.2007 - VII ZR 268/05)

 

An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2, § 12 MaBV i. V. mit § 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt als Ersatzregelung weder der Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV noch § 632 a BGB, sondern § 641 Abs. 1 BGB.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | § 641 ABS. 1 BGB ERSETZT NICHTIGE ABSCHLAGSZAHLUNGSVEREINBARUNG

(BGH, URTEIL VOM 22.12.2000 - VII ZR 310/99)

 

Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamt nichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 MaBV abweicht. 

Die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen. 

Der Abschlagszahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV tritt nicht als Ersatzregelung an die Stelle einer nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung. 

An die Stelle einer nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung tritt § 641 Abs. 1 BGB.