RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Altbausanierung".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

| mehr zum Haftungsausschluss

 

 

ERWERBER BLEIBT AUCH BEI RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG STIMMBERECHTIGT

(AG SINZIG, URTEIL VOM 27.06.2017 - 10a C 13/16)

 

Tritt der Bauträger vom Bauträgervertrag zurück, ist der Besteller, der bereits werdender Wohnungseigentümer ist, solange werdender Wohnungseigentümer und damit in der Versammlung stimmberechtigt, solange zu seinen Gunsten eine Eigentumsvormerkung eingetragen ist.

 

 

RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG UNZULÄSSIG, WENN PFLICHTVERLETZUNG UNERHEBLICH

(OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 01.03.2016 - 3 U 12/15)

 

Zahlt der Erwerber einen fälligen Betrag von weniger als 2% des Kaufpreises nicht, obwohl ihm kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, liegt eine nur unerhebliche Pflichtverletzung vor, die den Bauträger nicht dazu berechtigt, von dem Bauträgervertrag zurück zu treten.

Bietet der Bauträger sämtlichen Mitgliedern einer WEG mit Ausnahme eines Erwerbers schriftlich die erneute Abnahme des Gemeinschaftseigentums an und ändert der Erwerber eine Kopie des Antwortschreiben so ab, dass es als ein an ihn gerichtetes Schriftstück erscheint, kann der Bauträger aus wichtigem Grund vom Vertrag zurück treten.

 

 

RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG WENN FERTIGSTELLUNGSTERMIN NICHT EINGEHALTEN

(OLG NAUMBURG, URTEIL VOM 24.09.2015 - 9 U 82/14)

 

Ein Erwerbsvertrag kann ein relatives Fixgeschäft darstellen, so dass der Erwerber vom Vertrag zurücktreten kann, wenn der vereinbarte Fertigstellungstermin nicht eingehalten wird.

 

 

RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG BEI NICHTLEISTUNG FÄLLIGER ZAHLUNGEN

(KG, URTEIL VOM 01.07.2014 - 7 U 161/13)

 

Leistet der Erwerber eine fällige Zahlung nicht, kann der Bauträger vom Erwerbsvertrag zurücktreten und - Zug um Zug gegen Rückzahlung der geleisteten Kaufpreisraten - die Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkung verlangen.

 

 

NUR ERHEBLICHE MÄNGEL BERECHTIGEN ZUM RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG

(LG TÜBINGEN, URTEIL VOM 28.09.2011 - 2 O 129/10)

 

Können geringfügige Schallschutzmängel beseitigt werden, ohne dass die Kosten hierfür 10% des Kaufpreises überschreiten, stellen sie keine erheblichen Mängel dar, die zum Rücktritt berechtigen. Der rücktrittwillige Erwerber muss vielmehr die Nachbesserung dulden, sofern diese ohne Beeinträchtigung der Wohnung und ohne Verlust von Wohnfläche durchgeführt werden kann.

 

 

RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG UNZULÄSSIG, WENN EINBEHALT BERECHTIGT

(KG, URTEIL VOM 17.01.2014 - 7 U 43/13)

 

Der Bauträger ist grundsätzlich zum Rücktritt berechtigt, wenn der Erwerber seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Das setzt einen Zahlungsverzug des Erwerbers voraus. Zahlungsverzug liegt jedoch nicht vor, wenn der Einbehalt berechtigt ist. Das ist etwa der Fall, wenn sich der Erwerber zu Recht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln und einer Vertragsstrafe in dieser Höhe berufen kann.

 

Der Bauträger kann nicht vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn der Erwerber zunächst eine Teilzahlung verweigert, die sich lediglich auf 6,75 % des Gesamtkaufpreises beläuft.

 

 

KEIN RECHT ZUM RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG BEI VORBEHALT VON MÄNGELN

(LG MÜNCHEN I, URTEIL VOM 16.07.2010 - 8 O 10000/09)

 

Erklärt ein Erwerber die Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln, kann der Bauträger grundsätzlich nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorbehalte sich später als unberechtigt herausstellen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Erwerber sich vorsätzlich nicht vorhandene Mängel vorbehält.

 

 

KEIN RECHT ZUM RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG BEI VORBEHALT VON MÄNGELN

(LG MÜNCHEN I, URTEIL VOM 04.11.2009 - 8 O 10671/09)

 

Erklärt ein Erwerber die Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln, kann der Bauträger grundsätzlich nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorbehalte sich später als unberechtigt herausstellen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Erwerber sich vorsätzlich nicht vorhandene Mängel vorbehält.

 

 

NICHTEINHALTUNG VON SCHALLSCHUTZANFORDERUNGEN BERECHTIGT ZUM RÜCKTRITT VOM BAUTRÄGERVERTRAG

(OLG HAMM, URTEIL VOM 15.09.2004 - 25 U 17/04)

 

Werden die geschuldeten Luft- und Trittschutzschallanforderungen durch den Bauträger nicht eingehalten, stellt dies einen Mangel dar, der die Wandelung rechtfertigt.

 

 

RÜCKTRITT KANN IM BAUTRÄGERVERTRAG NICHT WIRKSAM AUSGESCHLOSSEN WERDEN

(LG OLDENBURG, URTEIL VOM 27.04.2004 - 1 O 3426/03)

 

Die Klausel in einem notariellen Bauträgervertrag, wonach der Käufer zunächst nur Nachbesserung verlangen und bei deren Fehlschlag lediglich Minderung verlangen, aber vom Vertrag nicht wandeln kann, ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 8 b bb BGB nichtig.

Für einen Bauträgervertrag kann nämlich der Rücktritt nicht wirksam ausgeschlossen werden, da es sich hierbei um Werkleistungen im Sinne des § 309 Nr. 8 b BGB handelt und nicht um Bauleistungen im Sinne des § 308 Nr. 8 b bb BGB, für die der Rücktritt ausgeschlossen werden könnte.