RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH BEI VERSTOSS GEGEN MABV

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Rückzahlungsanspruch bei Verstoß gegen MaBV".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

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BAUTRÄGER & RECHT | ABSCHLAGSZAHLUNGEN, DIE DER BAUTRÄGER UNTER VERSTOSS GEGEN § 3 ABS. 1, § 3 ABS. 2 MABV ENTGEGENGENOMMEN HAT, HAT ER ZURÜCKZUZAHLEN

(BGH, URTEIL VOM 07.11.2013 - VII ZR 167/11)

 

Eine Vereinbarung zwischen einem Bauträger und einem Erwerber über die Fälligkeit der von dem Erwerber zu leistenden Abschlagszahlungen, die gegen § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 12 MaBV verstößt, ist gemäß § 134 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erfasst ausschließlich die von § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2 MaBV abweichende Vereinbarung und berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt § 641 Abs. 1 BGB, so dass mit der Abnahme die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers fällig wird.

Erfüllt der Erwerber in einem solchen Fall vor der Abnahme seine Zahlungspflichten, verstößt die Entgegennahme der Zahlungen durch den Bauträger gegen ein gesetzliches Verbot. Dem Erwerber steht deshalb ein Bereicherungsanspruch aus § 817 Satz 1 BGB zu, der nach § 818 Abs. 1, § 100 BGB das Recht umfasst, von dem Bauträger die Herausgabe der gezogenen Nutzungen in Form von Zinszahlungsersparnissen zu verlangen. Dieser Anspruch ist nach § 813 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEIN RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH, WENN DER MIT § 3 ABS. 1, ABS. 2 MABV BEZWECKTE SCHUTZ DES ERWERBERS ERREICHT IST

(OLG NAUMBURG, URTEIL VOM 13.11.2009 - 10 U 20/09)

 

Wenn und soweit der Erwerber Zahlungen geleistet hat, die bei wirksamer Vereinbarung eines Zahlungsplans im Rahmen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 MaBV nicht zu beanstanden wären, ist der von der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers bereits verwirklicht, so dass einem Rückforderungsanspruch § 813 Abs. 2 BGB entgegensteht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | LETZTE RATE IST ZURÜCKZUZAHLEN, WENN FERTIGSTELLUNGSMITTEILUNG FALSCH

(OLG HAMBURG, URTEIL VOM 25.03.2008 - 6 U 197/07)

 

Die Zahlung der letzten Rate kann zurückgefordert werden, wenn sich im Nachhinein heraus stellt, dass entgegen der Fertigstellungsmitteilung des Bauträgers das Bauvorhaben erhebliche Mängel aufweist. Dies gilt selbst dann, wenn das Eigentum bereits umgeschrieben wurde.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | § 813 ABS. 2 BGB GREIFT EIN, WENN DER VON DER MABV BEZWECKTE SCHUTZ DES ERWERBERS VERWIRKLICHT IST

(BGH, URTEIL VOM 22.03.2007 - VII ZR 268/05)

 

Leistet der Erwerber vor Fälligkeit der Werklohnforderung Zahlungen, durch deren Entgegennahme der Unternehmer gegen das Verbot des § 3 MaBV verstößt, so steht dem bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch des Erwerbers § 813 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht entgegen.

§ 813 Abs. 2 BGB greift jedoch ein, soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil der von der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers im Einzelfall schon verwirklicht ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEIN RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH, WENN LEISTUNG ABGENOMMEN

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 13.03.2006 - 5 U 198/05)

 

Ein Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Leistungen wegen der Abweichung vom Ratenzahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV scheidet aus, wenn das Bauvorhaben abgenommen und die Werklohnforderung insgesamt fällig geworden ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH, WENN ZAHLUNG NICHT IM EINKLANG MIT § 3 ABS. 2 MABV

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 24.10.2005 - 9 U 16/05)

 

Ein Bauträger hat den Geldbetrag zurückzuzahlen hat, der nicht im Einklang mit § 3 Abs. 2 MaBV steht. § 813 Abs. 2 BGB steht insoweit nicht entgegen, da ansonsten das Verbotsgesetz ausgeschaltet würde.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEIN RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH GEGENÜBER DER FINANZIERENDEN BANK, WENN BAUTRÄGERVERTRAG NICHTIG

(BGH, URTEIL VOM 10.02.2005 - VII ZR 184/04)

 

Ist ein Bauträgervertrag nichtig, kann der Erwerber gegen die das Bauvorhaben des Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er an die Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEIN RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH, WENN DER OFFENE BETRAG HÖHER ALS DIE SCHLUSSRATE IST

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 09.11.2004 - 12 U 127/04)

 

Hat der Erwerber 15% des Kaufpreises nach vollständiger Fertigstellung zu zahlen und leistet er gleichwohl vor vollständiger Fertigstellung aus dem betreffenden Kaufpreisteil Teilbeträge, so muss der Bauträger diese zumindest dann nicht zurückzahlen, wenn der noch offene Restbetrag höher ist als die Schlussrate von 3,5% aus dem Kaufpreis nach § 3 Abs. 2 MaBV.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VOR EINTRAGUNG EINER AUFLASSUNGSVORMERKUNG ENTGEGENGENOMMENE GELDER SIND ZURÜCKZUZAHLEN

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 17.06.1999 - 19 U 6498/98)

 

Mit der Entgegennahme von Geldern vor Eintragung der Auflassungsvormerkung verstößt der Bauträger gegen das gesetzliche Verbot (§ 134 BGB) des § 3 Abs. 1 Nr.2 MaBV und ist deshalb nach § 817 S.1 BGB zur sofortigen Rückerstattung verpflichtet. § 817 BGB greift auch dann, wenn  das Grundgeschäft gültig, der mit der Leistung verfolgte Zweck als solcher nicht zu beanstanden und lediglich die vorzeitige Leistungsannahme verbotswidrig ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERSTOSS GEGEN § 3 MABV = RÜCKZAHLUNGSANSPRUCH NACH § 817 BGB

(OLG KOBLENZ, URTEIL VOM 18.12.1998 - 10 U 362/98)

 

Zahlungen entgegen § 3 MaBV können nach § 817 Satz 1 BGB (i.V.m. §§ 819 Abs. 2, 989 BGB) zurückverlangt werden.