VERGEMEINSCHAFTUNG DER MÄNGELRECHTE AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Vergemeinschaftung der Mängelrechte am Gemeinschaftseigentums".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | NACH VERGEMEINSCHAFTUNG DER MÄNGELRECHTE IST DER EINZELNE ERWERBER MIT DER VERFOLGUNG DIESER RECHTE AUSGESCHLOSSEN

(OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 10.04.2018 - 8 U 19/14)

 

Grundsätzlich stehen jedem einzelnen Erwerber auch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum sämtliche Mängelansprüche zu.

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ansprüche auf Erfüllung, Nacherfüllung, Selbstvorname mit Aufwendungsersatz oder Vorschuss an sich gezogen, ist der einzelne Erwerber von der Verfolgung dieser Rechte ausgeschlossen.

Beschließen die Eigentümer, einen Sachverständigen mit einer für alle Beteiligten verbindlichen Mangelbeurteilung zu beauftragen, haben sie - inzidenter - auch die Ausübung der Rechte wegen dieser Mängel an sich gezogen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT KANN ANSPRUCH AUF ORDNUNGSGEMÄSSE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS VERGEMEINSCHAFTEN

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 13.01.2017 - 19 U 92/16)

 

Jedem einzelnen Erwerber steht gegenüber dem Bauträger ein Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Durchsetzung der auf eine ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen, wodurch die alleinige Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft begründet wird.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT KANN  KAUFVERTRAGLICHE NACHERFÜLLUNGSANSPRÜCHE VERGEMEINSCHAFTEN

(BGH, URTEIL VOM 25.02.2016 - VII ZR 156/13)

 

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | MINDERUNG UND KLEINER SCHADENSERSATZ SIND GEMEINSCHAFTSBEZOGEN

(BGH, URTEIL VOM 24.07.2015 - V ZR 145/14)

 

Rechte auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum sind bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen zu qualifizieren.

Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und "kleinen" Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT DARF GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE ERST GELTEND MACHEN, WENN SIE DAS RECHT DURCH BESCHLUSS AN SICH GEZOGEN HAT

(OLG DRESDEN, URTEIL VOM 30.05.2014 - 1 U 1899/13)

 

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nur dann aktiv legitimiert, wenn sie die Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss an sich gezogen hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NACH VERGEMEINSCHAFTUNG DER GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE KANN FRISTSETZUNG MIT ABLEHNUNGSANDROHUNG EINES EINZELNEN ERWERBERS GEGENÜBER DEM BAUTRÄGER UNWIRKSAM SEIN

(BGH, URTEIL VOM 06.03.2014 - VII ZR 266/13)

 

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.

Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WILL DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT MÄNGELRECHTE GELTEND MACHEN, MUSS SIE DAS RECHT ERST DURCH BESCHLUSS AN SICH ZIEHEN

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 03.07.2012 - 13 U 2506/11)

 

Jeder einzelne Erwerber kann Mängel am Gemeinschaftseigentum eigenständig geltend machen. 

Will die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Stelle des Erwerbers diesem zustehenden Mängelansprüche einklagen, so muss sie zunächst die Erwerberrechte durch Beschluss an sich ziehen und sodann - soweit sie den Verwalter mit deren gerichtlicher Durchsetzung betrauen will - den Verwalter mit einem weiteren Mehrheitsbeschluss ermächtigen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NACH VERGEMEINSCHAFTUNG DER GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE KANN FRISTSETZUNG MIT ABLEHNUNGSANDROHUNG EINES EINZELNEN ERWERBERS GEGENÜBER DEM BAUTRÄGER WIRKSAM SEIN

(BGH, URTEIL VOM 19.08.2010 - VII ZR 113/09)

 

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERJÄHRUNGSHEMMENDE MASSNAHMEN DER  WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT FÜHREN NICHT ZUR HEMMUNG DER VERJÄHRUNG, WENN VERGEMEINSCHAFTUNG UNWIRKSAM

(OLG DRESDEN, URTEIL VOM 31.03.2010 - 1 U 1446/09)

 

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht wirksam die Mängelansprüche "an sich gezogen" und vermeintlich verjährungshemmende gerichtliche Maßnahmen eingeleitet, so handelt sie als Nichtberechtigte. Die Verjährung wird hierdurch nicht gehemmt. Eine spätere Ermächtigung hat keine Rückwirkung.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERGEMEINSCHAFTUNG DER ERFÜLLUNGS- UND NACHERFÜLLUNGSANSPRÜCHE IST AUCH MÖGLICH, WENN DIESE NUR NOCH EINEM ERWERBER ZUSTEHEN

(BGH, URTEIL VOM 15.01.2010 - V ZR 80/09)

 

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE VERGEMEINSCHAFTUNG DER ANSPRÜCHE AUF ORDNUNGSGEMÄSSE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS BEGRÜNDET DIE ALLEINIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT

(BGH, URTEIL VOM 12.04.2007 - VII ZR 236/05)

 

Die - (teil-)rechtsfähige - Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit. Im Gerichtsverfahren tritt die Wohnungseigentümergemeinschaft als gesetzlicher Prozessstandschafter auf.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NACH DER VERGEMEINSCHAFTUNG DER GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE KANN DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT EINEN VERGLEICH MIT DEM BAUTRÄGER SCHLIESSEN

(OLG JENA, URTEIL VOM 08.09.2006 - 9 W 225/06)

 

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger an sich ziehen und nach entsprechendem Mehrheitsbeschluss einen Vergleich mit dem Bauträger abschließen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | GROSSER SCHADENSERSATZ BZW. RÜCKABWICKLUNG SIND ANGELEGENHEITEN DES EINZELNEN ERWERBERS

(OLG HAMM, URTEIL VOM 08.07.2006 - 26 U 11/05)

 

Der Umstand, dass ein Erwerber gemeinsam mit den anderen Miteigentümern den Bauträger wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum in einem Rechtsstreit unter anderem auf Minderung in Anspruch nimmt, führt nicht dazu, dass dieser Erwerber die Rückabwicklung des Bauträgervertrages gemäß § 635 BGB a.F. nicht mehr verfolgen darf. Insoweit ist der Erwerber, der den großen Schadensersatz bzw. Rückabwicklung verlangt, nicht an die Entscheidung der Eigentümergemeinschaft gebunden.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | MINDERUNG IST KEINE ANGELEGENHEIT DES EINZELNEN ERWERBERS

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 20.10.2004 - 26 U 11/05)

 

Der einzelne Erwerber ist ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft nicht berechtigt, Minderung zu verlangen, wenn er mit dem Bauträger einen Werkvertrag abgeschlossen hat.