VERWEIGERUNG DER ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Verweigerung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

| mehr zum Haftungsausschluss

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | MANGELBESEITIGUNGSKOSTEN ÜBER 30.000.00 € = WESENTLICHER MANGEL

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 25.10.2016 - 9 U 34/16)

 

Mängel am Gemeinschaftseigentum mit einem Beseitigungswert von über 30.000,00 € sind, auch wenn die Leistung gebrauchstauglich ist, wesentlich und stehen einer Abnahme entgegen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | FEHLENDE DRUCKPRÜFUNGSPROTOKOLLE BERECHTIGEN NICHT ZUR VERWEIGERUNG DER ABNAHME

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 07.08.2015 - 19 U 104/14)

 

Druckprüfungsprotokolle sind nicht - wie etwa Schaltpläne oder Bedienungsanleitungen - für die Funktionstauglichkeit des Werks maßgeblich, sondern betreffen den Nachweis des Werkerfolges selbst. Fehlende Prüfprotokolle bezüglich Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung berechtigen den Auftraggeber deshalb nicht dazu, die Abnahme zu verweigern.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | EINE FEHLENDE DOKUMENTATION BERECHTIGT NICHT ZUR VERWEIGERUNG DER ABNAHME

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 24.02.2015 - 16 U 135/14)

 

Eine fehlende Dokumentation stellt in der Regel lediglich einen unwesentlichen Mangel dar, der den Auftraggeber nicht dazu berechtigt, die Abnahme zu verweigern.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WENIGE NICHT WESENTLICHE MÄNGEL BERECHTIGEN NICHT ZUR VERWEIGERUNG DER ABNAHME

(OLG OLDENBURG, URTEIL VOM 11.12.2014 - 8 U 140/09)

 

Wegen weniger, nicht wesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

Die Wirkungen der Abnahme treten auch bei unberechtigter Abnahmeverweigerung ein.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | FÜR VERTRAGLICHEN ZWECK NICHT NUTZBAR = WESENTLICHER MANGEL

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 17.09.2013 - 14 U 129/12)

 

Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Art des Mangels, seines Umfangs und seiner Auswirkungen, ab.

Die unzureichende Qualität eines Betonbodens stellt einen wesentlichen Mangel dar, wenn die Nutzbarkeit der betroffenen Flächen für den vertraglich vorausgesetzten Zweck (hier: Befahrung durch Hubwagen mit 2.200 kg Nutzlasten) beeinträchtigt wird.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANZAHL DER MÄNGEL SAGT NICHTS ÜBER DIE ABNAHMEFÄHIGKEIT AUS

(KG, URTEIL VOM 11.03.2011 - 6 U 128/08)

 

Aus der Anzahl der in Begehungsprotokollen aufgelisteten Mängel kann keine Aussage über die (fehlende) Abnahmefähigkeit der Leistung getroffen werden.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE NICHTERFÜLLUNG EINER NEBENPFLICHT STEHT EINER ABNAHME NICHT ENTGEGEN

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 25.01.2010 - 10 U 119/09)

 

Die Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach § 66 S. 2 BauO NRW ist keine Hauptpflicht, sondern eine Nebenpflicht aus dem Werkvertrag zwischen den Parteien. Die Nichterfüllung dieser Nebenpflicht steht einer Abnahme nicht entgegen, sondern begründet ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB.

Das Fehlen einer Dichtigkeitsprüfung der Trinkwasseranlage nach DIN 1899 in nicht verdecktem Zustand stellt einen Mangel des Werks des Auftragnehmers dar. Dieser Mangel ist nicht wesentlich und steht einer Abnahme nicht entgegen, wenn der Auftragnehmer im Prozess nachweist, dass das Rohrleitungsnetz dicht ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VIELZAHL UNWESENTLICHER MÄNGEL KANN EINEM WESENTLICHEN MANGEL GLEICHSTEHEN

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 15.01.2008 - 13 U 4378/07)

 

Für die Abgrenzung von wesentlichen und unwesentlichen Mängeln ist von folgenden Kriterien auszugehen:

- Umfang der Mängelbeseitigungsmaßnahmen, insbesondere Höhe der Mängelbeseitigungskosten

- Auswirkungen des Mangels auf die Funktionsfähigkeit der Gesamtwerkleistung

- Maß der - möglicherweise auch nur optischen - Beeinträchtigung

Es ist anerkannt, dass eine Vielzahl von unwesentlichen Mängeln im Einzelfall einem wesentlichen Mangel gleichstehen kann.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VON MANGEL GEHT ERHEBLICHES GEFAHRENPOTENTIAL AUS = WESENTLICHER MANGEL

(OLG HAMM, URTEIL VOM 26.11.2003 - 12 U 112/02)

 

 

Ein Mangel (hier: fehlende Absturzsicherung) mit relativ geringfügigen Mangelbeseitigungskosten (hier: ca. 2.000 Euro bei Auftragssumme ca. 1,5 Mio. Euro) ist wesentlich und berechtigt zur Abnahmeverweigerung, wenn von ihm ein erhebliches Gefahrenpotenzial ausgeht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERWEIGERUNG DER ABNAHME NUR BEI WESENTLICHER BEEINTRÄCHTIGUNG DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT

(LG HEIDELBERG, URTEIL VOM 28.07.1995 - 5 O 103/93)

 

Auch eine Vielzahl von Mängeln (hier: über 100) rechtfertigt keine Verweigerung der Abnahme, wenn sie zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit des Bauwerks führen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | OB EIN WESENTLICHER MANGEL VORLIEGT, IST NACH DEN UMSTÄNDEN DES JEWEILIGEN EINZELFALLS ZU BEURTEILEN

(BGH URTEIL VOM 26.02.1981 - VII ZR 287/79)

 

Ob ein Mangel „wesentlich“ ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme nach § 12 Nr. 3 VOB/B (1973) berechtigt, hängt von seiner Art, seinem Umfang und vor allem seinen Auswirkungen ab und lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilen. Dabei mögen auch subjektive Vorstellungen der Vertragspartner über die Bedeutung bestimmter Einzelheiten bei der Ausführung der Arbeiten eine Rolle spielen, wenn diese Vorstellungen hinreichend zum Ausdruck gekommen sind. Daraus allein, wie ausführlich die zu erbringende Leistung beschrieben und was dabei alles verlangt worden ist, kann aber noch nicht geschlossen werden, dass beim Fehlen einzelner Merkmale der darin bestehende Mangel dann auch „wesentlich“ sein müsste. Selbst die Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ist zwar ein wichtiger Ansatzpunkt, aber ebenfalls nur einer der zu berücksichtigenden Umstände.