Vorbehalt der Leistungsänderung im Bauträgervertrag

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Vorbehalt der Leistungsänderung im Bauträgervertrag".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

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BAUTRÄGER & RECHT | VEREINBARUNG ÜBER ÄNDERUNG DER BAUAUSFÜHRUNG ZULÄSSIG

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 23.11.2016 - 11 U 173/15)

 

Ein Bauträger kann mit einem Erwerber vereinbaren, dass Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung vorgenommen werden können, wenn dies durch etwaige behördliche Auflagen, technische notwendige Änderungen, Sonderwünsche des Käufers oder andere wesentliche Gründe erforderlich wird und der Bauträger anstelle der festgelegten Leistungen gleichwertige andere, insbesondere gleichwertige andere Ausstattungsgegenstände verwendet und es die Umstände erfordern oder dies bauliche Verbesserungen mit sich bringt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ÄNDERUNG DER BAUAUSFÜHRUNG NUR BEI TRIFTIGEM GRUND

(KG, BESCHLUSS VOM 04.10.2012 - 23 U 47/12)

 

Ein formularmäßiger Änderungsvorbehalt ist nur wirksam, wenn für die Änderung triftige Gründe vorliegen und die Klausel diese soweit benennt, dass für den anderen Vertragsteil ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderung besteht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ÄNDERUNG DER BAUAUSFÜHRUNG NUR BEI TRIFTIGEM GRUND

(BGH, URTEIL VOM 23.06.2005 - VII ZR 200/04)

 

Eine einseitige Änderung der Bauausführung ist nur zulässig ist, wenn triftige Gründe hierfür vorliegen. Diese triftigen Gründe für ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht müssen im Bauträgervertrag benannt sein. Darüber hinaus müssen die triftigen Gründe in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interesses des Erwerbers angemessen berücksichtigen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ÄNDERUNG DER BAUAUSFÜHRUNG WEGEN WIRTSCHAFTLICHER ZWECKMÄSSIGKEIT IST UNZULÄSSIG

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 17.10.2002 - 2 U 37/02)

 

Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach sich dieser das Recht vorbehält, Änderungen der Ausführungsart, der vorgesehenen Baustoffe und Einrichtungsgegenstände vorzunehmen, soweit ihm dies technisch oder wirtschaftlich zweckmäßig erscheint, ist gemäß § 10 Nr. 4 AGB-Gesetz unwirksam.