VORBEHALT DER MÄNGELRECHTE BEI DER ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Vorbehalt der Mängelrechte bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME UNTER VORBEHALT = ABNAHME

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 21.12.2017 - 7 U 49/13)

 

Erklärt ein Auftraggeber die Abnahme und rügt Mängel, ist hierin keine die gerügten Mängel nicht umfassende Teilabnahme zu sehen - es liegt eine Abnahme unter Vorbehalt vor, mit der sich der Auftraggeber die gemäß § 640 Abs. 2 BGB ansonsten ausgeschlossenen Mängelrechte erhalten hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME OHNE VORBEHALT VON MÄNGELANSPRÜCHEN FÜHRT NUR BEI POSITIVER KENNTNIS VOM MANGEL ZUM RECHTEVERLUST

(OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 18.08.2017 - 1 U 11/16)

 

Nimmt der Auftraggeber die Leistung rügelos ab, verliert er seine Mängelansprüche nur dann, wenn ihm der Mangel bei der Abnahme positiv bekannt ist. Es reicht nicht aus, dass der Mangel erkennbar war.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEI ABNAHME TROTZ KENNTNIS VOM MANGEL NUR NOCH ANSPRUCH AUF MANGELFOLGESCHADEN

(OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 18.12.2015 - 1 U 125/14)

 

Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mangelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nur noch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Mangelbeseitigungskosten ist ausgeschlossen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VORBEHALT DER VERTRAGSSTRAFE BEI ABNAHME NICHT ERFORDERLICH, WENN BEREITS MIT VERTRAGSSTRAFE AUFGERECHNET WURDE

(BGH, URTEIL VOM 05.11.2015 - VII ZR 43/15)

 

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VORBEHALTLICHE SCHLUSSABNAHME = ABNAHME

(OLG NAUMBURG, URTEIL VOM 25.09.2014 - 9 U 139/10)

 

Aus der Bezeichnung "vorbehaltliche Schlussabnahme" ist nicht zu entnehmen, dass es sich tatsächlich nicht um eine Schlussabnahme handelt. Zwar ist die Formulierung "vorbehaltliche Schlussabnahme" tatsächlich nicht ganz eindeutig. Zwanglos kann aus dem Vorbehalt jedoch entnommen werden, dass dort die Beseitigung von Mängeln vorbehalten bleibt. Mit dem erklärten Vorbehalt soll lediglich verhindert werden, dass ein zum Zeitpunkt der Abnahme bereits erkannter Mangel nicht mehr im Wege der Gewährleistung geltend gemacht werden kann.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME VORBEHALTLICH VON MÄNGELN = MÄNGELVORBEHALT

(OLG HAMBURG, URTEIL VOM 02.10.2013 - V12 U 5/13)

 

Bei der Angabe in einem (Abnahme-)Protokoll, wonach die Arbeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet waren und die Abnahme "vorbehaltlich der laut Anlage aufgeführten Mängel" erklärt wird, handelt es sich lediglich um einen Mängelvorbehalt. Die Abnahmewirkung tritt trotz eines solchen Vorbehalts ein.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEIN VORBEHALT VON MÄNGELRECHTEN BEI DER ABNAHME FÜHRT ZUM VERLUST DER MÄNGELRECHTE

(OLG JENA, URTEIL VOM 06.03.2013 - 2 U 105/12)

 

Dem Auftraggeber stehen die in § 634 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält, falls er das Werk abnimmt, obschon er den Mangel kennt. Dies setzt allerdings positive Kenntnis des Mangels voraus. "Kennenmüssen" erfüllt diesen Tatbestand nicht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VORBEHALTLOSE ABNAHME FÜHRT ZUM VERLUST DER MÄNGELRECHTE

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 08.02.2012 - 13 U 2928/11)

 

Ein Ausschluss der Mängelrechte aufgrund einer vorbehaltlosen Abnahme (BGB § 640 Abs. 2) kommt nur in Betracht, wenn der Auftraggeber in positiver Kenntnis des Mangels die Abnahme vornimmt. Bloßes Kennenmüssen des Mangels ist für den Verlust der Gewährleistungsrechte nicht ausreichend.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VORBEHALT AUCH BEI FEHLENDER ZUSTIMMUNG DER BAUGENEHMIGUNGSBEHÖRDE ERFORDERLICH

(OLG NAUMBURG, URTEIL VOM 12.01.2012 - 9 U 165/11)

 

Fehlt bei der Abnahme des Werks die Zustimmung der Baugenehmigungsbehörde zu einer ansonsten unzulässigen Bauweise in Kenntnis des Bestellers, führt eine insoweit erfolgte vorbehaltlose Abnahme dazu, dass der Besteller kein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Werklohnforderung des Unternehmers hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VORBEHALT AUCH BEI KONKLUDENTER ABNAHME ERFORDERLICH

(BGH, URTEIL VOM 25.02.2010 - VII ZR 64/09)

 

Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es gemäß § 640 Abs. 2 BGB zu einem Rechtsverlust, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht vorbehält.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERLUST VON MÄNGELRECHTEN BEI ABNAHME OHNE VORBEHALT NUR BEI KENNTNIS VOM MANGEL

(OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 29.05.2009 - 4 U 160/08)

 

Der Verlust von Gewährleistungsansprüchen durch vorbehaltlose Abnahme tritt nur ein, wenn der Auftraggeber im Zeitpunkt der Abnahme positive Kenntnis von einem Mangel hat. Auf ein "Kennenmüssen" kommt es nicht an. Deshalb reicht es nicht aus, wenn der Auftraggeber das äußere Erscheinungsbild des Mangels wahrnimmt. Entscheidend ist das Wissen um die Fehlerhaftigkeit des Werks.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | UNTERZEICHNUNG DES ABNAHMEPROTOKOLLS UNTER VORBEHALT = ABNAHME

(OLG HAMM, URTEIL VOM 30.10.2007 - 21 U 34/07)

 

Die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" stellt einen Mängelvorbehalt dar, wenn im Abnahmeprotokoll die Mängel aufgeführt sind. Die Unterzeichnung des Protokolls durch den Bauherrn mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" steht der förmlichen Abnahme der Werkleistungen des Bauunternehmers nicht entgegen und führt zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHMEFIKTION GENÜGT NICHT FÜR AUSSCHLUSS DER MÄNGELRECHTE NACH § 640 II BGB

(OLG CELLE, URTEIL VOM 18.09.2003 - 11 U 11/03)

 

Eine vorbehaltlose Abnahme trotz Mangelkenntnis setzt beim BGB-Vertrag eine ausdrückliche bzw. stillschweigende Abnahmeerklärung voraus. Eine fingierte Abnahme genügt demgegenüber - anders als beim VOB-Vertrag - nicht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME UNTER VORBEHALT = ABNAHME

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 20.03.2003 - 12 U 14/02)

 

Unterzeichnet der Besteller ein förmliches Abnahmeprotokoll, in dem die Abnahme unter Vorbehalt bestimmter aufgezählter Mängel steht, liegt rechtstechnisch eine Abnahme vor.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEIN VORBEHALT BEI MANGELKENNTNIS = VERLUST DER MÄNGELRECHTE

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 18.07.2002 - 12 U 172/01)

 

Allein der Umstand, dass der Unternehmer offensichtlich von der Ausschreibung abweichend Leistungen erbracht hat und dies auch der Bauherr erkannt hat, hätte im Zuge der Abnahme bzw. der Rechnungsprüfung zu einem Vorbehalt führen müssen.

Deshalb kann der Bauherr nach der Rechnungsprüfung nicht mehr mit der Einwendung gehört werden, der Unternehmer habe durch die "abgespeckte Version" Einsparungen erreicht, die die ursprünglich vereinbarte Vergütung nicht mehr rechtfertigen würden.