Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an der Leistung des Bauträgers

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an der Leistung des Bauträgers".

 

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BAUTRÄGER & RECHT | DAS LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT IST NICHT AUF DIE FÄLLIGE RATE BESCHRÄNKT

(BGH, URTEIL VOM 27.10.2011 - VII ZR 84/09)

 

Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand verweigern.

Das Leistungsverweigerungsrecht beschränkt sich auf die nicht fällige Rate - das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Leistungen, die mit der Bezugsfertigrate abgerechnet werden, wird deshalb nicht dadurch beschränkt, dass die Fertigstellungsrate noch nicht bezahlt worden ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DER ERWERBER KANN EIN LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT AUSÜBEN, WENN DIE LEISTUNG DES BAUTRÄGERS MÄNGEL AUFWEIST

(BGH, URTEIL VOM 09.12.2010 - VII ZR 206/09)

 

Wenn der Erwerber den Erwerbspreis gemäß § 3 Abs. 2 MaBV in Raten nach Baufortschritt zu entrichten hat, kann er, wenn die Bauleistungen, deren Bezahlung der Bauträger verlangt, mit Mängeln behaftet sind, in Ausübung seines gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts gemäß § 320 BGB einen entsprechenden Teil der Vergütung einbehalten und gegebenenfalls mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen, die sich aus der mangelhaften Erbringung der Bauleistung ergeben.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT KANN AUCH BEI GERINGFÜGIGEN MÄNGELN AUSGEÜBT WERDEN

(OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 16.04.2010 - 4 U 146/08)

 

Der Auftraggeber hat auch dann einen Anspruch auf Mängelbeseitigung und kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn es sich um geringfügige Mängel handelt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ERWERBER KANN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT AUCH BEI VERGEMEINSCHAFTUNG DER MÄNGELRECHTE AUSÜBEN

(OLG Düsseldorf, URTEIL VOM 02.03.2010 - 21 W 8/10)

 

Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss entschieden hat, die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums an sich zu ziehen, kann der einzelne Erwerber hinsichtlich solcher Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Veräußerer geltend machen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NICHTERFÜLLUNG EINER NEBENPFLICHT BEGRÜNDET  ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 25.01.2010 - 10 U 119/09)

 

Die Nichterfüllung einer Nebenpflicht steht einer Abnahme nicht entgegen, sondern begründet ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT NUR IN HÖHE DES MITEIGENTUMSANTEILS

(OLG SAARBRÜCKEN, URTEIL VOM 22.11.2005 - 4 U 501/04)

 

Soweit Mängel sich auf das Gemeinschaftseigentum beziehen, begründen diese ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB im Regelfall nur in Höhe des jeweiligen Anteils an der Eigentümergemeinschaft, welcher letztlich maßgeblich ist für die Mithaftungsquote bezüglich der Mängelbeseitigungskosten.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT BESTEHT IN VOLLER HÖHE DES WERKLOHNS

(KG, URTEIL VOM 15.09.2000 - 21 U 9456/98)

 

Der Auftraggeber kann, zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem festgestellt wird, dass jedenfalls extrem teure Mängelbeseitigungsaufwendungen nicht erforderlich sein werden,  wegen einer mangelhaften Leistung die Zahlung des offenen Werklohns grundsätzlich in voller Höhe zurückbehalten.

Es ist Sache des Unternehmers darzutun, dass der einbehaltene Betrag unter Berücksichtigung eines Druckzuschlags unbillig hoch ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT WEGEN MÄNGELN AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM KANN IN VOLLER HÖHE DES RESTWERKLOHNS VON EINZELNEM ERWERBER GELTEND GEMACHT WERDEN

(BGH, URTEIL VOM 30.04.1998 - VII ZR 47/97)

 

Die Frage, in welcher Höhe ein Wohnungseigentümer ein Leistungsverweigerungsrecht wegen ausstehender Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Restwerklohn des Veräußerers geltend machen kann, ist nur zweifelhaft, wenn sich mehrere Wohnungseigentümer hierauf berufen. Macht nur ein Erwerber Ansprüche geltend, kann er seine Leistung in Höhe der Mangelbeseitigungskosten unter Berücksichtigung des Druckzuschlages verweigern.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT AM WERKLOHN WEGEN MÄNGELN IN VOLLER HÖHE DES RESTWERKLOHNS

(BGH, URTEIL VOM 04.07.1996 - VII ZR 125/95)

 

Nach § 320 Abs. 1 BGB kann ein Besteller wegen eines Mangels die Zahlung des noch offenen Werklohns des Unternehmers verweigern. Das Gesetz sieht eine Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechtes auf einen dem noch ausstehenden Teil der geschuldeten Gegenleistung entsprechenden Teil grundsätzlich nicht vor. Es ist Sache des Unternehmers darzutun, dass der einbehaltene Betrag auch bei Berücksichtigung des Durchsetzungsinteresses des Bestellers (sog. Druckzuschlag) unverhältnismäßig und deshalb unbillig hoch ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT AM WERKLOHN WEGEN MÄNGELN IN HÖHE DES ZWEI- BIS DREIFACHEN DER MANGELBESEITIGUNGSKOSTEN

(BGH, URTEIL VOM 16.01.1992 - VII ZR 85/90)

 

Das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB bezweckt über die Sicherung des Anspruches hinaus, Druck auf den Auftragnehmer auszuüben, die ihm obliegende Nachbesserung umgehend zu erbringen.

 

Die Höhe des Betrages, den der Auftraggeber dabei zurückhalten darf, hängt von den jeweiligen Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ab. Das Zwei- bis Dreifache der voraussichtlichen Nachbesserungskosten ist als angemessen anzusehen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT BIS ZUR MANGELBESEITIGUNG

(BGH, URTEIL VOM 25.10.1990 - VII ZR 201/89)

 

Falls der Auftragnehmer Mängel ohne berechtigenden Grund nicht beseitigt, kann der Auftraggeber die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB erheben und einen angemessenen Betrag solange einbehalten, bis der Auftragnehmer seiner Mängelbeseitigungspflicht nachgekommen ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT IM ANGEMESSENEM VERHÄLTNIS ZUM BESEITIGUNGSAUFWAND

(BGH, URTEIL VOM 10.11.1983 - VII ZR 373/82)

 

Wie jeder Bauherr darf auch der Erwerber einer Eigentumswohnung vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Erwerbspreises jedenfalls wegen bis dahin am Sondereigentum aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand verweigern .

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT AM WERKLOHN AUCH WENN SICHERHEITSEINBEHALT VEREINBART

(BGH, URTEIL VOM 09.07.1981 - VII ZR 40/80)

 

Ein vereinbarter Sicherheitseinbehalt hindert den Auftraggeber grundsätzlich nicht, fällige Abschlagszahlungen wegen mangelhafter Werkausführung zu verweigern. Der Auftragnehmer kann nicht einwenden, der Auftraggeber dürfe das Leistungsverweigerungsrecht nur wegen eines den Sicherheitseinbehalt wertmäßig übersteigenden Mängelbeseitigungsanspruchs geltend machen.