ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK UND BAUTRÄGERVERTRAG

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "anerkannte Regeln der Technik und Bauträgervertrag".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

| mehr zum Haftungsausschluss

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | MANGELBESEITIGUNG HAT ENTSPRECHEND DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK ZU ERFOLGEN

(OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 01.02.2019 - 1 U 42/18)

 

Die Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK SIND EINZUHALTEN

(BGH, URTEIL VOM 14.11.2017 - VII ZR 65/17)

 

Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK SIND AUCH OHNE KONKRETE ABREDE GESCHULDET

(LG KÖLN, URTEIL VOM 14.07.2017 - 4 O 381/16)

 

Die von einem Unternehmer erbrachte Werkleistung ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Darüber hinaus kann der Besteller auch ohne konkrete Abrede erwarten, dass das hergestellte Werk sach- und fachgerecht gemäß der allgemeinen Regeln des einschlägigen Handwerks hergestellt ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABWEICHUNG VON ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK NUR NACH ENTSPRECHENDER AUFKLÄRUNG

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 16.06.2017 - 22 U 14/17)

 

Die Werkvertragsparteien können eine Konstruktion bzw. Bauausführung vereinbaren, die von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abweicht bzw. deren Mindeststandard nicht zu gewährleisten hat. Ohne eine entsprechende Aufklärung kommt indes die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Zustimmung des Auftraggebers, dass der Auftragnehmer seine Werkleistung abweichend von den allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringt, in aller Regel nicht in Betracht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERSTOSS GEGEN DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = MANGEL

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 16.03.2016 - 16 U 63/15)

 

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sichert der Auftragnehmer stillschweigend die Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs, wie sie u.a. in DIN-Normen oder Unfallverhütungsvorschriften niedergelegt sein können, zu.

Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist auch dann ohne Schadenseintritt ein Mangel, sofern der Auftragnehmer keine ihm günstige abweichende Vereinbarung beweist.

Auch ein technischer Minderwert, d.h. eine Auswirkung der vertragswidrigen Beschaffenheit auf den Ertrags- oder Gebrauchswert, ist ein Mangel. Gleiches gilt für einen merkantilen Minderwert.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERK ENTSPRICHT NICHT DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = MANGEL

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 15.10.2015 - 13 U 33/15)

 

Auch im BGB-Bauvertrag ist die Leistung des Auftragnehmers nur dann mangelfrei, wenn sie zum Zeitpunkt der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine entsprechende Vereinbarung der Bauvertragsparteien ist hierfür nicht erforderlich.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ENTSPRICHT WERKLEISTUNG NICHT DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = MANGEL

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 31.03.2015 - 10 U 46/14)

 

Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NICHTEINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = WERK NICHT FUNKTIONSTAUGLICH

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 31.01.2014 - 2 U 85/12)

 

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, kommt es nicht allein darauf an, ob und was die Parteien vereinbart haben. Im VOB-Vertrag ist neben der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zugleich erforderlich, dass die Bauleistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Die Funktionstauglichkeit der Leistung kann nicht unabhängig von der Einhaltung technischer Normen gesehen werden. Werden diese nicht eingehalten, ist die Funktionstauglichkeit gerade nicht gegeben.

Für die Frage der Mangelhaftigkeit kommt es nicht auf die allgemein als richtig erkannte Praxiserfahrung, sondern darauf an, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik, zu denen regelmäßig auch die DIN-Normen gehören, eingehalten wurden.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKRETISIERUNG ANERKANNTER REGELN DER TECHNIK DURCH UNGESCHRIEBENE REGELN

(BGH, URTEIL VOM 21.11.2013 - VII ZR 275/12)

 

"Allgemein anerkannte Regeln der Technik" sind nicht ausschließlich in förmlich veröffentlichten Regelwerken niedergelegt, sondern können auch durch ungeschriebene Regeln konkretisiert werden.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK WERDEN STILLSCHWEIGEND VEREINBART

(BGH, URTEIL VOM 07.03.2013 - VII ZR 134/12)

 

Üblicherweise verspricht der Unternehmer bei Vertragsschluss stillschweigend, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK WERDEN STILLSCHWEIGEND VEREINBART

(BGH, URTEIL VOM 21.04.2011 - VII ZR 130/10)

 

Üblicherweise sichert der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zu. Entspricht die Werkleistung diesem nicht, liegt regelmäßig ein Mangel vor.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEI SANIERUNG SIND DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK EINZUHALTEN

(LG KARLSRUHE, URTEIL VOM 28.10.2005 - 2 O 321/05)

 

Der Bauträger ist verpflichtet, die Sanierung des Altbaus so zu planen, dass alle technisch möglichen Maßnahmen angewendet werden, die erforderlich sind, um den Stand der anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | SANIERUNG BIS AUF DIE GRUNDMAUERN = EINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK GESCHULDET

(BGH, URTEIL VOM 16.12.2004 - VII ZR 257/03)

 

Verspricht der Veräußerer eines Altbaus eine Sanierung bis auf die Grundmauern, darf der Erwerber dies grundsätzlich dahin verstehen, daß der Veräußerer zu diesem Zweck im Rahmen des technisch Möglichen die Maßnahmen angewandt hat, die erforderlich sind, um den Stand der anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | UNZUREICHENDE VERARBEITUNGSVORSCHRIFTEN DES HERSTELLERS ENTSPRECHEN NICHT DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK

(OLG HAMM, URTEIL VOM 18.04.1996 - 17 U 112/95)

 

Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik kommt auch dann in Betracht, wenn die maßgebenden Richtlinien auf die Verarbeitungsvorschriften des Herstellers Bezug nehmen, diese sich jedoch in der Praxis als unzureichend erwiesen haben, weil sie von Verhältnissen ausgehen, die auf der Baustelle nicht anzutreffen sind (trocken und staubfrei).