ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK UND BAUTRÄGERVERTRAG

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "anerkannte Regeln der Technik und Bauträgervertrag".

 

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BAUTRÄGER & RECHT | MANGELBESEITIGUNG HAT ENTSPRECHEND DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK ZU ERFOLGEN

(OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 01.02.2019 - 1 U 42/18)

 

Die Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | TROTZ ABWEICHUNG VON DIN KEIN MANGEL

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 10.04.2018 - 23 U 6/17)

 

Allein aus dem Umstand, dass eine Abweichung von der einschlägigen DIN-Norm vorliegt und insoweit ein Mangel gegeben ist, folgt nicht zwangsläufig die Erforderlichkeit eines Abbruchs.

Der Auftraggeber kann trotz einer Abweichung von den geltenden DIN-Normen keine Mängelansprüche geltend machen, wenn die vom Auftragnehmer gewählte Ausführungsart ortsüblich bekannt ist und noch nie zu Beanstandungen geführt hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK SIND EINZUHALTEN

(BGH, URTEIL VOM 14.11.2017 - VII ZR 65/17)

 

Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK SIND AUCH OHNE KONKRETE ABREDE GESCHULDET

(LG KÖLN, URTEIL VOM 14.07.2017 - 4 O 381/16)

 

Die von einem Unternehmer erbrachte Werkleistung ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Darüber hinaus kann der Besteller auch ohne konkrete Abrede erwarten, dass das hergestellte Werk sach- und fachgerecht gemäß der allgemeinen Regeln des einschlägigen Handwerks hergestellt ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABWEICHUNG VON ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK NUR NACH ENTSPRECHENDER AUFKLÄRUNG

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 16.06.2017 - 22 U 14/17)

 

Die Werkvertragsparteien können eine Konstruktion bzw. Bauausführung vereinbaren, die von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abweicht bzw. deren Mindeststandard nicht zu gewährleisten hat. Ohne eine entsprechende Aufklärung kommt indes die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Zustimmung des Auftraggebers, dass der Auftragnehmer seine Werkleistung abweichend von den allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringt, in aller Regel nicht in Betracht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | TROTZ EINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK KANN LEISTUNG MANGELHAFT SEIN

(OLG KOBLENZ, URTEIL VOM 27.09.2016 - 4 U 674/14)

 

Auch wenn der Auftragnehmer seine Leistung unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik erstellt hat, ist das Werk mangelhaft, wenn sich diese Regeln später als unrichtig erweisen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | AUCH OHNE AUSDRÜCKLICHE VEREINBARUNG SIND DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK EINZUHALTEN

(LG TRIER, URTEIL VOM 20.05.2016 - 1 S 205/14)

 

Eine Holztreppe, die vom "Regelwerk Holztreppenbau" abweicht, ist mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn die Parteien dieses Regelwerk nicht ausdrücklich vereinbart haben. Denn ein Unternehmer ist zur Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs verpflichtet.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERSTOSS GEGEN DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = MANGEL

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 16.03.2016 - 16 U 63/15)

 

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sichert der Auftragnehmer stillschweigend die Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs, wie sie u.a. in DIN-Normen oder Unfallverhütungsvorschriften niedergelegt sein können, zu.

Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist auch dann ohne Schadenseintritt ein Mangel, sofern der Auftragnehmer keine ihm günstige abweichende Vereinbarung beweist.

Auch ein technischer Minderwert, d.h. eine Auswirkung der vertragswidrigen Beschaffenheit auf den Ertrags- oder Gebrauchswert, ist ein Mangel. Gleiches gilt für einen merkantilen Minderwert.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERK ENTSPRICHT NICHT DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = MANGEL

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 15.10.2015 - 13 U 33/15)

 

Auch im BGB-Bauvertrag ist die Leistung des Auftragnehmers nur dann mangelfrei, wenn sie zum Zeitpunkt der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine entsprechende Vereinbarung der Bauvertragsparteien ist hierfür nicht erforderlich.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ENTSPRICHT WERKLEISTUNG NICHT DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = MANGEL

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 31.03.2015 - 10 U 46/14)

 

Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | AUCH EINE NUR GERINGFÜGIGE ABWEICHUNG VON DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK IST EIN MANGEL

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 18.03.2015 - 4 U 138/12)

 

In der Überschreitung der nach DIN zulässigen Toleranzen ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel zu sehen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Überschreitung der Toleranzen nur als geringfügig anzusehen ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK SIND AUCH GESCHULDET, WENN SIE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KÖNNEN

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 17.12.2014 - 4 U 1/14)

 

Der mit der Ver- bzw. Hinterfüllung der Baugrube beauftragte Auftragnehmer hat seine Leistung entsprechend den in der DIN 18300 niedergelegten anerkannten Regeln der Technik auszuführen. Das gilt auch dann, wenn sich der geforderte Verdichtungsgrad aufgrund der Art des zu verdichtenden Bodens und der Witterungsverhältnisse nicht erzielen lässt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NICHTEINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = VERMUTUNG, DASS NICHTEINHALTUNG FÜR SCHADEN URSÄCHLICH

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 14.03.2014 - 22 U 100/13)

 

Werden die DIN-Normen (bzw. die sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik) bei einer Werkleistung nicht eingehalten, so spricht wegen der damit verbundenen Gefahrerhöhung eine tatsächliche Vermutung (im Sinne der Grundsätze des Anscheinsbeweises) dafür, dass im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Werkleistung entstandene Schäden bei Beachtung der DIN-Normen vermieden worden wären und auf die Verletzung der DIN-Normen zurückzuführen sind.

Die Verletzung von DIN-Normen bzw. von allgemein anerkannten Regeln der Technik erlaubt insoweit als Erfahrungssatz den Schluss, dass das Schadensrisiko demjenigen zuzuweisen ist, der es durch die Wahrung dieser Regeln gerade abwenden sollte.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NICHTEINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = WERK NICHT FUNKTIONSTAUGLICH

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 31.01.2014 - 2 U 85/12)

 

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, kommt es nicht allein darauf an, ob und was die Parteien vereinbart haben. Im VOB-Vertrag ist neben der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zugleich erforderlich, dass die Bauleistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Die Funktionstauglichkeit der Leistung kann nicht unabhängig von der Einhaltung technischer Normen gesehen werden. Werden diese nicht eingehalten, ist die Funktionstauglichkeit gerade nicht gegeben.

Für die Frage der Mangelhaftigkeit kommt es nicht auf die allgemein als richtig erkannte Praxiserfahrung, sondern darauf an, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik, zu denen regelmäßig auch die DIN-Normen gehören, eingehalten wurden.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKRETISIERUNG ANERKANNTER REGELN DER TECHNIK DURCH UNGESCHRIEBENE REGELN

(BGH, URTEIL VOM 21.11.2013 - VII ZR 275/12)

 

"Allgemein anerkannte Regeln der Technik" sind nicht ausschließlich in förmlich veröffentlichten Regelwerken niedergelegt, sondern können auch durch ungeschriebene Regeln konkretisiert werden.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ENTSCHEIDENT IST NICHT DIE EINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK, SONDERN DIE GEBRAUCHSFÄHIGKEIT DES WERKES

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 26.09.2013 - 12 U 115/12)

 

Soweit für die Bauleistung allgemein anerkannte Regeln der Technik bestehen, beschreiben diese die im allgemeinen Rechtsverkehr erwartete Beschaffenheit und die stillschweigend vereinbarte Mindestqualität, so dass ein Verstoß gegen allgemein anerkannte Regeln der Technik im Regelfall zu einem Mangel führt. Maßgebend ist aber letztlich nicht die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sondern der dadurch mögliche Erfolg, nämlich die Gebrauchsfähigkeit der Bauleistung.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERK KANN AUCH BEI EINHALTUNG DER DIN MANGELHAFT SEIN

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 29.08.2013 - 12 U 183/12)

 

Die Leistung kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Auftragnehmer die Vorgaben der einschlägigen DIN-Normen (hier: für den Abstand zwischen Fußbodenschutzschicht und Türzargen) eingehalten hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERK IST AUCH BEI EINHALTUNG DER DIN / DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK MANGELHAFT, WENN ES NICHT DIE VEREINBARTE FUNKTION ERFÜLLT

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 16.04.2013 - 27 U 219/10)

 

Die Podestfläche einer Treppe ist auch ohne Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder einschlägige DIN-Normen mangelhaft, wenn sie aufgrund eines ungleichen und zu starken Gefälles Rutsch- und Stolpergefahren verursacht.

Eine Leistung kann auch ohne Verstoß gegen die einschlägigen DIN-Normen und/oder die anerkannten Regeln der Technik mangelhaft sein, wenn das Werk nicht den vereinbarten Zweck und die vereinbarte Funktion erfüllt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK WERDEN STILLSCHWEIGEND VEREINBART

(BGH, URTEIL VOM 07.03.2013 - VII ZR 134/12)

 

Üblicherweise verspricht der Unternehmer bei Vertragsschluss stillschweigend, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEACHTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK WIRD STILLSCHWEIGEND VEREINBART

(OLG CELLE, URTEIL VOM 02.11.2011 - 14 U 52/11)

 

In der Regel verpflichtet sich der Unternehmer stillschweigend zur Beachtung der anerkannten Regeln der Technik. Die anerkannten Regeln der Technik werden nicht allein durch die DIN-Normen festgelegt. Denn hierbei handelt es sich lediglich um private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, welche hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben oder im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sogar noch darüber hinaus gehen können. Auch bei einer Abweichung von DIN-Normen kann deren bezweckter Erfolg erreicht werden. Die DIN-Normen befreien folglich nicht davon, sich mit dem jeweiligen Einzelfall auseinander zu setzen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK WERDEN STILLSCHWEIGEND VEREINBART

(BGH, URTEIL VOM 21.04.2011 - VII ZR 130/10)

 

Üblicherweise sichert der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zu. Entspricht die Werkleistung diesem nicht, liegt regelmäßig ein Mangel vor.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK VERLETZT = MANGEL, AUCH WENN SICH DIE VERLETZUNG AUF DAS WERK NICHT AUSWIRKT

(OLG DRESDEN, URTEIL VOM 24.09.2009 - 9 U 1430/08)

 

Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist ein Mangel, auch wenn er keine Auswirkungen auf das Werk hat.

DIN-gerechtes Arbeiten schützt nicht vor dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NICHTEINHALTUNG DIN = VERMUTUNG NICHTEINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK = MANGEL

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 18.06.2009 - 12 U 164/08)

 

Die Nichteinhaltung der einschlägigen DIN-Normen zieht die widerlegbare Vermutung eines Verstoßes gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit eines Mangels nach sich, wobei dem Auftragnehmer der Nachweis offensteht, dass gleichwohl ein Mangel der Werkleistung nicht gegeben ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BEI SANIERUNG SIND DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK EINZUHALTEN

(LG KARLSRUHE, URTEIL VOM 28.10.2005 - 2 O 321/05)

 

Der Bauträger ist verpflichtet, die Sanierung des Altbaus so zu planen, dass alle technisch möglichen Maßnahmen angewendet werden, die erforderlich sind, um den Stand der anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | SANIERUNG BIS AUF DIE GRUNDMAUERN = EINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK GESCHULDET

(BGH, URTEIL VOM 16.12.2004 - VII ZR 257/03)

 

Verspricht der Veräußerer eines Altbaus eine Sanierung bis auf die Grundmauern, darf der Erwerber dies grundsätzlich dahin verstehen, daß der Veräußerer zu diesem Zweck im Rahmen des technisch Möglichen die Maßnahmen angewandt hat, die erforderlich sind, um den Stand der anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | AUCH WENN EIN WERK FUNKTIONSTAUGLICH IST, IST ES MANGELHAFT, WENN DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK NICHT EINGEHALTEN SIND

(OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 12.08.2004 - 7 U 23/99)

 

Ein Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik begründet die Mangelbehaftetheit des Werks auch dann, wenn das Werk funktionstauglich ist. Eine derartige Werkleistung birgt das Risiken eines Schadens in sich. Für die Schadenswahrscheinlichkeit reicht es aus, dass die Verarbeitung entgegen den Herstellerangaben den Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik begründet.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIN KÖNNEN DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK WIEDERGEBEN, ABER AUCH HINTER IHNEN ZURÜCKBLEIBEN

(BGH, URTEIL VOM 14.05.1998 - VII ZR 184/97)

 

Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | UNZUREICHENDE VERARBEITUNGSVORSCHRIFTEN DES HERSTELLERS ENTSPRECHEN NICHT DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK

(OLG HAMM, URTEIL VOM 18.04.1996 - 17 U 112/95)

 

Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik kommt auch dann in Betracht, wenn die maßgebenden Richtlinien auf die Verarbeitungsvorschriften des Herstellers Bezug nehmen, diese sich jedoch in der Praxis als unzureichend erwiesen haben, weil sie von Verhältnissen ausgehen, die auf der Baustelle nicht anzutreffen sind (trocken und staubfrei).

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEIN MANGEL, WENN WERK AUFGRUND EINER  BESCHAFFENHEITSVEREINBARUNG VON DIN /  ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK ABWEICHT

(OLG HAMM, URTEIL VOM 13.04.1994 - 12 U 171/93)

 

Haben die Vertragsparteien eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, kommt es bei der Frage, ob ein Werk mangelhaft ist, allein darauf an, ob das Werk der Beschaffenheitsvereinbarung entspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Beschaffenheitsvereinbarung von der einschlägigen DIN-Regelung / den anerkannten Regeln der Technik abweicht.