ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums".

 

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BAUTRÄGER & RECHT | DIE ERSTMALIGE ORDNUNGSGEMÄSSE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS IST EINE GEMEINSCHAFTSAUFGABE

(LG MÜNCHEN, URTEIL VOM 06.07.2017 - 36 S 17680/16)

 

 

Eine in der Gemeinschaftsordnung erfolgte Überwälzung der Instandhaltung- bzw. Instandsetzungspflicht auf den Einzelnen umfasst nicht die Verpflichtung, erstmalig einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen; dies ist und bleibt Gemeinschaftsaufgabe.

 

 

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS = ORDNUNGSGEMÄSSE INSTANDSETZUNG

(BGH, URTEIL VOM 23.06.2017 - V ZR 102/16)

 

Zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, die ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen kann, gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Hierzu zählen sowohl die erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums als auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ÜBERTRAGUNG DER KOSTENLAST UMFASST NICHT DIE ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS

(LG KÖLN, URTEIL VOM 22.12.2016 - 29 S 145/16)

 

Eine in der Teilungserklärung geregelte Übertragung der Kostenlast für Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf einzelne Instandhaltungskreise umfasst nicht die Verpflichtung, erstmals einen ordnungsgemäßen Zustand (hier: Erstellung einer Feuerwehrzufahrt) herzustellen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS = ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG

(BGH, URTEIL VOM 09.12.2016 - V ZR 84/16)

 

Zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Hierzu zählen sowohl die erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums als auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZUR ERSTMALIGEN PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS GEHÖREN AUCH MASSNAHMEN ZUR ERFÜLLUNG ÖFFENTLICH-RECHTLICHER ANFORDERUNGEN

(BGH, URTEIL VOM 26.02.2016 - V ZR 250/14)

 

Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird, da unter Instandsetzung auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen ist.

Der ordnungsmäßigen Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen.

Die Wohnungseigentümer trifft die Pflicht, einen Beschluss zu fassen, um die Grundlage für ein Vorgehen des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu schaffen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Gericht im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG anordnen, dass die Anforderungen an den Stellplatznachweis zu erfüllen sind.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DER ANSPRUCH AUF ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS IST AUSGESCHLOSSEN, WENN DIE BAUAUSFÜHRUNG NUR UNWESENTLICH ABWEICHT

(BGH, URTEIL VOM 20.11.2015 - V ZR 284/16)

 

Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der dinglichen Zuordnung der herzustellenden Wand Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer.

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die tatsächliche Bauausführung nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DER ANSPRUCH AUF ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS WIRD DURCH DEN GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN BEGRENZT

(BGH, URTEIL VOM 14.11.2014 - V ZR 118/13)

 

Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DER ANSPRUCH AUF ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS IST UNVERJÄHRBAR

(LG ITZEHOE, URTEIL VOM 14.10.2014 - 11 S 13/14)

 

Die Verpflichtungen auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums entsprechend der Teilungserklärung bestehen unabhängig von Ansprüchen gegenüber einem Bauträger. Der Anspruch ist unverjährbar.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | PFLICHT ZUR ORDNUNGSGEMÄSSEN ERSTHERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS KANN AUF SONDEREIGENTÜMER ÜBERTRAGEN WERDEN

(LG KOBLENZ, URTEIL VOM 03.07.2014 - 2 S 36/14)

 

Sieht die Teilungserklärung in Abweichung zu den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes vor, dass Instandhaltung und Instandsetzung von Außenfenstern in einer Sondereigentumseinheit vom jeweiligen Sondereigentümer auf eigene Rechnung vorzunehmen ist, so trifft ihn auch die Pflicht, die Beseitigung anfänglicher Baumängel an den Fenstern vorzunehmen, also die Pflicht zur ordnungsgemäßen Erstherstellung der Fenster.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DER ANSPRUCH AUF ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS KANN NICHT VERJÄHREN

(BGH, URTEIL VOM 27.04.2012 - V ZR 177/11)

 

Die Einhaltung der Brandschutzvorschriften entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG). Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Ist eine Maßnahme im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung notwendig, erfordert diese ständig ihre Durchführung. Das Gemeinschaftseigentum muss instandgesetzt werden (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG), auch wenn die Instandsetzungsbedürftigkeit schon länger als drei Jahre andauert. Eine solche gleichsam ständig neu entstehende Dauerverpflichtung kann nicht verjähren.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DER ANSPRUCH AUF ERSTMALIGE HERSTELLUNG EINES ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSTANDES VERJÄHRT IN DREI JAHREN

(OLG BRAUNSCHWEIG, BESCHLUSS VOM 08.02.2010 - 3 W 1/10)

 

 

Der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen, der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplans entsprechenden Zustands unterliegt der dreijährigen Verjährung.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruchsberechtigte von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangen konnte; die richtige rechtliche Beurteilung der Tatsachen ist für den Beginn der Verjährung nicht erforderlich.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DER ANSPRUCH AUF PLANGEMÄSSE HERSTELLUNG BESTEHT GEGENÜBER DER GESAMTHEIT DER WOHNUNGSEIGENTÜMER

(OLG FRANKFURT, BESCHLUSS VOM 24.07.2007 - 20 W 538/05)

 

Keine bauliche Veränderung im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG liegt dagegen vor, wenn bereits der Bauträger in Abweichung vom Aufteilungsplan das Wohnungseigentum errichtet. Ein Beseitigungsanspruch gegen erwerbenden einzelnen Wohnungseigentümer besteht dann nicht, auch wenn die Veränderung auf seine Veranlassung vorgenommen wurde, sondern allenfalls ein Anspruch auf plangemäße Herstellung gegenüber der Gesamtheit der Wohnungseigentümer.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT KANN DEN ANSPRUCH AUF ORDNUNGSGEMÄSSE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS AN SICH ZIEHEN

(BGH, URTEIL VOM 12.04.2007 - VII ZR 236/05)

 

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit. Im Gerichtsverfahren tritt die Wohnungseigentümergemeinschaft als gesetzlicher Prozessstandschafter auf.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE EINZELNEN WOHNUNGSEIGENTÜMERN AUFERLEGTE INSTANDSETZUNGS- UND INSTANDHALTUNGSPFLICHT UMFASST NICHT DIE PFLICHT ZUR  ERSTMALIGEN ORDNUNGSGEMÄSSEN HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS

(OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 30.01.2007 - 34 Wx 116/06)

 

Ist von Anfang an kein ordnungsmäßiger Zustand vorhanden gewesen und ein solcher mithin erstmalig herzustellen, wozu etwa die Beseitigung bauseits vorhandener Nässeschäden rechnen kann, erfasst eine in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich eines Teils des Gemeinschaftseigentums dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegte Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht solche Maßnahmen nicht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE GEFAHR VON BAUSCHÄDEN KANN DEM ANSPRUCH AUF ERSTMALIGE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS ENTGEGENSTEHEN

(BAYOBLG, BESCHLUSS VOM 04.03.2004 - 2Z BR 232/03)

 

Wer beim Erwerb von Wohnungseigentum die Abweichung der Bauausführung von der Teilungserklärung nicht (positiv) kannte, aber hätte erkennen können, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er gegen die übrigen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustands geltend macht.

Die Gefahr erheblicher Bauschäden kann nach Treu und Glauben der Durchsetzung eines Anspruchs auf erstmalige Herstellung eines der Teilungserklärung entsprechenden Zustands entgegenstehen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ERSTMALIGE HERSTELLUNG = SACHE ALLER WOHNUNGSEIGENTÜMER

(OLG  HAMM, BESCHLUSS VOM 21.07.1997 - 15 W 482/96)

 

Ein Miteigentümer, der vor Entstehung der "werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft" mit dem Bauträger Sonderwünsche vereinbart, haftet gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, wenn es aufgrund dieser Sonderwünsche zu Baumängeln an dem Gebäude gekommen ist.

Bei der Beseitigung der Baumängel handelt es sich um die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustandes, mithin um eine Instandsetzung des Gebäudes, die wiederum Sache aller Wohnungseigentümer ist (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS SCHULDET NICHT DER EINZELNE ERWERBER

(OLG  HAMM, BESCHLUSS VOM 21.06.1993 - 15 W 386/92)

 

Lässt der teilende Eigentümer vor Entstehung der sogenannten "werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft" im Rahmen der Errichtung der Wohnanlage abweichend von dem Aufteilungsplan einen als Abstellraum ausgewiesenen Spitzboden zu Wohnzwecken ausbauen und macht die Bauaufsichtsbehörde diese Nutzung aus Sicherheitsgründen später von der Schaffung eines Austritts in der Dachfläche abhängig, so ist der Sondereigentümer des ausgebauten Dachbodens auch dann nicht nach § 1004 I BGB i.V.m. § 15 III WEG zu dessen Beseitigung verpflichtet, wenn der Austritt zwar erst nach Entstehung der "werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft" ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer angebracht worden ist, der Ausbau des Spitzbodens aber schon vor deren Entstehung im Wesentlichen abgeschlossen war.

Sowohl die Errichtung als auch die Beseitigung des Sicherheitsaustritts sind nach § 21 III WEG mit Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer zu beschließende Maßnahmen. Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung dieses Austritts richtet sich nach § 21 IV WEG gegen die Gesamtheit der übrigen Wohnungseigentümer.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE ERSTMALIGE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS IST AUF KOSTEN DER GEMEINSCHAFT HERZUSTELLEN

(BAYOBLG, BESCHLUSS VOM 20.11.1987 - 2 Z 91/87)

 

Soweit der Bauträger bei Errichtung des Gebäudes von den ursprünglichen Bauplänen abweichende Änderungen vorgenommen hat, verpflichtet dies den einzelnen Erwerber nicht zum Rückbau. Der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustandes besteht seinem Wesen nach nur darin, dass der Zustand auf Kosten der Gemeinschaft hergestellt wird.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | DER ANSPRUCH AUF ERSTMALIGE PLANGERECHTE HERSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS RICHTET SICH GEGEN ALLE WOHNUNGSEIGENTÜMER

(BAYOBLG, BESCHLUSS VOM 05.03.1987 - 2 Z 111/86)

 

Dieser Anspruch auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums (§ 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG) richtet sich gegen alle Wohnungseigentümer, welche die Maßnahme auf gemeinschaftliche Kosten durchführen lassen müssen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ERSTMALIGE HERSTELLUNG = INSTANDSETZUNG

(BAYOBLG, BESCHLUSS VOM 11.12.1980 - 2 Z 74/79)

 

Unter ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung ist die Erhaltung des bestehenden bzw. die Wiederherstellung eines einmal vorhanden gewesenen ordnungsgemäßen Zustand zu verstehen, bei von Anfang an vorhandenen Mängeln aber auch die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustands. Insoweit erforderliche Maßnahmen können nach § 21 III, V Nr. 2 WEG rechtsgültig mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.