FIKTIVE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "fiktive Abnahme des Gemeinschaftseigentums".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | KEINE FIKTIVE ABNAHME BEI WESENTLICHEN MÄNGELN AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM

(OLG KOBLENZ, URTEIL VOM 02.03.2017 - 2 U 296/16)

 

Die Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB kann nur eintreten, wenn das Werk nicht an wesentlichen Mängeln leidet.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE FIKTIVE ABNAHME ALLEIN DURCH INGEBRAUCHNAHME

(OLG KOBLENZ, URTEIL VOM 19.10.2016 - 5 U 458/16)

 

Eine Klausel, nach der die Abnahme unmittelbar bzw. allein an die Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstandes geknüpft wird, ist unwirksam.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | OHNE BEANSTANDUNGSFREIE NUTZUNG KEINE FIKTIVE ABNAHME

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 03.02.2015 - 23 U 34/14)

 

Voraussetzung für eine fiktive Abnahme ist eine zu irgendeinem Zeitpunkt beanstandungsfrei erfolgte Nutzung.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | FIKTIVE ABNAHME DURCH EIGENMÄCHTIGE INBESITZNAHME

(LG DUISBURG, URTEIL VOM 18.10.2012 - 8 O 227/10)

 

Gegen eine Klausel, die an die eigenmächtige Inbesitznahme die Fiktion einer mängelfreien Abnahme und die Verlagerung der Beweislast für Mängel auf den Erwerber knüpft, bestehen keine Bedenken.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE FIKTIVE ABNAHME DURCH EINZUG

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 21.05.2007 - 5 U 201/16)

 

Eine Klausel, wonach das Kaufobjekt spätestens mit dem Einzug des Käufers in die Wohnung als abgenommen gilt, ist wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 10 lit. f AGBG unwirksam.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE FIKTIVE ABNAHME DURCH EINZUG

(OLG HAMM, URTEIL VOM 24.11.1993 - 12 U 29/93)

 

Die Abnahmefiktion in Formularwerkverträgen, wonach das Vertragsobjekt spätestens mit dem Einzug als abgenommen gilt, ist wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 10f AGB-Gesetz unwirksam.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE FIKTIVE ABNAHME DURCH INGEBRAUCHNAHME

(BGH, URTEIL VOM 09.10.1986 - VII ZR 245/85)

 

Eine Klausel, wonach ein Werk bereits mit Ingebrauchnahme als abgenommen gilt, führt mittelbar zur Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, welche erst mit der Abnahme des gesamten Werkes beginnt. Die Klausel verstößt gegen § 11 Nr. 10 f AGBG und ist unwirksam.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE FIKTIVE ABNAHME BEI VEREINBARTER FÖRMLICHER ABNAHME

(BGH, URTEIL VOM 10.11.1983 - VII ZR 373/82)

 

Sieht der Vertrag eine förmliche Abnahme vor, scheidet eine fiktive Abnahme aus.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE FIKTIVE ABNAHME OHNE FERTIGSTELLUNG DER LEISTUNG

(BGH, URTEIL VOM 21.12.1978 - VII ZR 269/77)

 

Die fiktive Abnahme setzt die Fertigstellung der Leistung voraus, mag diese dann auch noch Mängel aufweisen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE FIKTIVE ABNAHME BEI AUSDRÜCKLICHER VERWEIGERUNG DER ABNAHME

(BGH, URTEIL VOM 23.11.1978 - VII ZR 29/78)

 

Bei ausdrücklicher Abnahmeverweigerung scheidet eine Abnahme nach § 12 Nr. 5 VOB/B aus.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE FIKTIVE ABNAHME BEI VERWEIGERUNG DER ABNAHME DURCH DEN AUFTRAGGEBER

(BGH, URTEIL VOM 12.06.1975 - VII ZR 55/73)

 

Die Abnahmewirkung nach § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B tritt nicht ein, wenn der Auftraggeber die Abnahme verweigert.