KONKLUDENTE (= STILLSCHWEIGENDE) ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "konkludente (= stillschweigende) Abnahme des Gemeinschaftseigentums".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

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BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME ERFORDERT ZEIT ZUR PRÜFUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS

(LG HEIDELBERG, URTEIL VOM 28.02.2018 - 4 O 118/17)

 

Die Verjährungsfrist bezüglich Ansprüchen aus Mängeln am Gemeinschaftseigentum beginnt abschließend erst zu laufen, wenn auch der letzte Erwerber die Abnahme erklärt hat.

Fehlt eine vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums mit einzelnen Erwerbern, kann sich der Bauträger grundsätzlich immer noch auf eine konkludente Abnahme berufen. 

An eine konkludente Abnahme sind hohe Anforderungen zu stellen.  Für eine konkludente Abnahme reiche nicht aus, dass eine vorbehaltlose Zahlung des restlichen Werklohns und eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme durch Bezug der Immobilie erfolgt sei. Erforderlich sei auch, dass die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme über einen Zeitraum erfolgt ist, die es dem Erwerber ermöglicht hat, das Gemeinschaftseigentum zu prüfen.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME DURCH RÜGELOSEN EINZUG

(OLG BRAUNSCHWEG, URTEIL VOM 27.09.2017 - 8 U 14/17)

 

Durch einen rügelosen Einzug in das vom Unternehmer hergestellte Gebäude nimmt der Besteller die Leistung des Unternehmers konkludent ab.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE KONKLUDENTE ABNAHME OHNE BILLIGUNG DES WERKES ALS VERTRAGSGERECHT

(OLG CELLE, URTEIL VOM 10.08.2017 - 6 U 54/16)

 

In der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts liegt keine Abnahme der Arbeiten des Auftragnehmers durch den Auftraggeber, wenn dieser durch sein Verhalten das Werk des Auftragnehmers nicht stillschweigend als im Wesentlichen vertragsgerechte Leistung billigt.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE KONKLUDENTE ABNAHME DURCH NUTZUNG DES BAUWERKS

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 27.09.2016 - 23 U 26/15)

 

Die Nutzung des Bauwerks durch einen Dritten (z. B. den Mieter) stellt keine Abnahme dar.

Verweigert der Auftraggeber bei einem ersten Abnahmetermin ausdrücklich die Abnahme, nimmt er die Rechnungsprüfung nur verzögert vor und werden in der geprüften Rechnung Mängeleinbehalte ausgewiesen, kann nicht von einer Abnahme ausgegangen werden.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME DURCH EINZUG UND NUTZUNG

(OLG KOBLENZ, URTEIL VOM 11.05.2016 - 5 U 1270/15)

 

Die Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch konkludentes Handeln des Auftraggebers erklärt werden.

Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Ein typischer Sachverhalt, auf den eine konkludente Abnahme gestützt werden kann, ist in dem Einzug und in der Nutzung eines Gebäudes zu sehen.

Eine Abnahme durch Nutzung der Leistung setzt voraus, dass der Auftraggeber Gelegenheit hatte, das Werk innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und zu bewerten. Im Regelfall ist eine Prüfungsfrist von sechs bis acht Wochen angemessen.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME NACH EINZUG UND ABLAUF EINER PRÜFUNGSFRIST

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 08.04.2016 - 22 U 165/15)

 

Hat der Auftraggeber das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Auftraggebers nichts Gegenteiliges ergibt. Die Dauer der angemessenen Prüfungs- bzw. Bewertungsfrist orientiert sich an den Umständen des Einzelfalls und regelmäßig nicht an den starren Fristen der in § 12 Abs. 5 VOB/B geregelten Abnahmefiktion.

Die Dauer dieser Prüfungs- und Bewertungsfrist darf nicht beliebig verlängert werden, sondern muss auch die Interessen des Auftragnehmers berücksichtigen. Im Einzelfall kann indes zu Gunsten des Auftraggebers zu berücksichtigen sein, ob der Bezug des Bauwerks bzw. der Beginn der Nutzung der Werkleistung seitens des Auftraggebers unter dem Zwang der Verhältnisse (etwa der Räumungspflicht bisheriger Räume, vertraglicher Verpflichtungen, Schadensminderungspflichten des Auftraggebers etc.) erfolgt.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE KONKLUDENTE ABNAHME WENN VOR EINZUG ABNAHME VERWEIGERT

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 12.01.2016 - 9 U 1621/15)

 

Eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass die Leistung abnahmereif, d. h. im Wesentlichen mangelfrei ist.

In dem Einzug in ein Gebäude liegt jedenfalls dann keine (konkludente) Abnahme, wenn der Auftraggeber die Abnahme zuvor wegen wesentlicher Mängel ausdrücklich verweigert hat.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS DURCH EINZUG UND ZAHLUNG DES KAUFPREISES

(OLG BAMBERG, URTEIL VOM 09.12.2015 - 8 U 23/15)

 

Zieht der Erwerber in die vom Bauträger errichtete Eigentumswohnung ein und bezahlt er den Kaufpreis vollständig, ohne auf die im Bauträgervertrag vorgesehene förmliche Abnahme zu bestehen, wird die Leistung des Bauträgers konkludent abgenommen. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME DURCH NUTZUNG

(BGH, URTEIL VOM 05.11.2015 - VII ZR 43/15)

 

In einer Nutzung durch den Besteller kann eine konkludente Abnahme liegen. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Besteller vor Beginn der Nutzung oder innerhalb einer angemessenen Prüffrist Mängel rügt, die ihn zu einer Abnahmeverweigerung berechtigen, oder wenn das Bauwerk noch nicht vollständig fertig gestellt ist.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE KONKLUDENTE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS BEI ANNAHME, DASS DISEES BEREITS ABGENOMMEN WURDE

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 31.03.2015 - 10 U 46/14)

 

Gehen beide Parteien eines Erwerbervertrags davon aus, dass die Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgen würde bzw. erfolgt ist, enthält die Zahlung des Restkaufpreises oder die Ingebrauchnahme der Wohnungen nicht die Erklärung, das Gemeinschaftseigentum sei im Wesentlichen vertragsgerecht hergestellt.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS BEI NICHTBEACHTUNG DER VERTRAGLICHEN ABNAHMEREGELUNG MÖGLICH

(LG SCHWEINFURT, URTEIL VOM 23.01.2015 - 22 O 135/13)

 

Wird eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Grundlage der im Bauträgervertrag enthaltenen Abnahmeklausel nicht durchgeführt, kann es dahinstehen, ob die Abnahmeklausel wirksam ist. In diesem Fall ist auch eine konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums möglich.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME AUCH BEIM VORLIEGEN KLEINERER MÄNGEL MÖGLICH

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 02.09.2014 - 6 U 86/13)

 

Die Abnahme kann durch schlüssiges Verhalten erfolgen, die erforderliche Anerkennung der Vertragsgemäßheit des hergestellten Werks liegt in einem Verhalten, aus dem der Unternehmer schließen darf, dass der Besteller die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt.

Das Vorliegen kleinerer Mängel hindert eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten nicht, solange der Besteller das Werk eine gewisse Zeit lang produktiv eingesetzt und ihm eine angemessene Prüfzeit zur Verfügung gestanden hat.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME NACH BEZUG UND ABLAUF EINER PRÜFUNGSFRIST

(BGH, URTEIL VOM 26.09.2013 - VII ZR 220/12)

 

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertig gestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE KONKLUDENTE ABNAHME WENN VOR EINZUG ABNAHME VERWEIGERT

(BGH, URTEIL VOM 10.06.1999 - VII ZR 170/98)

 

Der Einzug in das Haus und dessen Nutzung begründen keine stillschweigende Abnahme, wenn der AG vor dem Einzug zu Recht die Abnahme verweigert hat und die Mängel noch bestehen.