KONKLUDENTE (= STILLSCHWEIGENDE) ABNAHME

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME ERFORDERT ZEIT ZUR PRÜFUNG DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS (LG HEIDELBERG, URTEIL VOM 28.02.2018 - 4 O 118/17)

 

Die Verjährungsfrist bezüglich Ansprüchen aus Mängeln am Gemeinschaftseigentum beginnt abschließend erst zu laufen, wenn auch der letzte Erwerber die Abnahme erklärt hat.

Fehlt eine vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums mit einzelnen Erwerbern, kann sich der Bauträger grundsätzlich immer noch auf eine konkludente Abnahme berufen. 

An eine konkludente Abnahme sind hohe Anforderungen zu stellen.  Für eine konkludente Abnahme reiche nicht aus, dass eine vorbehaltlose Zahlung des restlichen Werklohns und eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme durch Bezug der Immobilie erfolgt sei. Erforderlich sei auch, dass die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme über einen Zeitraum erfolgt ist, die es dem Erwerber ermöglicht hat, das Gemeinschaftseigentum zu prüfen.

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS DURCH EINZUG UND ZAHLUNG DES KAUFPREISES (OLG BAMBERG, URTEIL VOM 09.12.2015 - 8 U 23/15)

 

Zieht der Erwerber in die vom Bauträger errichtete Eigentumswohnung ein und bezahlt er den Kaufpreis vollständig, ohne auf die im Bauträgervertrag vorgesehene förmliche Abnahme zu bestehen, wird die Leistung des Bauträgers konkludent abgenommen. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE KONKLUDENTE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS BEI ANNAHME, DASS DISEES BEREITS ABGENOMMEN WURDE (OLG STUTTGART, URTEIL VOM 31.03.2015 - 10 U 46/14)

 

Gehen beide Parteien eines Erwerbervertrags davon aus, dass die Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgen würde bzw. erfolgt ist, enthält die Zahlung des Restkaufpreises oder die Ingebrauchnahme der Wohnungen nicht die Erklärung, das Gemeinschaftseigentum sei im Wesentlichen vertragsgerecht hergestellt.

 

BAUTRÄGER & RECHT | KONKLUDENTE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS BEI NICHTBEACHTUNG DER VERTRAGLICHEN ABNAHMEREGELUNG MÖGLICH (LG SCHWEINFURT, URTEIL VOM 23.01.2015 - 22 O 135/13)

 

Wird eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Grundlage der im Bauträgervertrag enthaltenen Abnahmeklausel nicht durchgeführt, kann es dahinstehen, ob die Abnahmeklausel wirksam ist. In diesem Fall ist auch eine konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums möglich.