NOTARIELLE BEURKUNDUNG

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "notarielle Beurkundung".

 

Weitere Urteile zum Thema Bauträgerrecht finden Sie hier.

Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | AUFLASSUNG BINDEND = ÄNDERUNGEN BEDÜRFEN KEINER NOTARIELLEN BEURKUNDUNG

(BGH, URTEIL VOM 14.09.2018 - V ZR 213/17)

 

Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist.

Hiervon sei auszugehen, wenn die schuldrechtlichen Erklärungen beurkundet und die für die angestrebte Rechtsänderung erforderlichen (dinglichen) Erklärungen in bindender Form abgegeben worden seien.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | AUFLASSUNG NOCH NICHT ERKLÄRT - LEISTUNGSÄNDERUNGEN SIND ZU BEURKUNDEN

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 14.08.2018 - 9 U 3345/17)

 

Nachträgliche Zusatzleistungen zu Änderungen und Ergänzungen der Leistung des ursprünglichen Bauträgervertrages und sind formbedürftig, wenn die Auflassung noch nicht erklärt wurde und die Eintragung noch nicht erfolgt ist.

Die Nichtigkeit der nachträglichen Sonderwunschvereinbarungen führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des ursprünglichen Bauträgervertrags.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | LEISTUNGSÄNDERUNGEN SIND VOR DER EIGENTUMSUMSCHREIBUNG ZU BEURKUNDEN

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 26.09.2017 - 10 U 14/16)

 

Änderungen eines Grundstücksübertragungsvertrags bedürfen auch dann gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung, wenn der Änderungsvertrag nach Auflassung, aber noch vor Eigentumsumschreibung geschlossen wird.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien im ursprünglichen Vertrag die Auflassung erklären und der Erwerber die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch beantragt, die Parteien den Notar aber anweisen, eine die Auflassungserklärung enthaltende beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung der Urkunde erst zu erteilen, wenn ihm die Zahlung des geschuldeten Kaufpreises nachgewiesen worden ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ALLE TEILE DES VERÄUSSERUNGSGESCHÄFTES SIND ZU BEURKUNDEN

(OLG DRESDEN, URTEIL VOM 12.05.2016 - 8 U 438/15)

 

Bei Grundstücksgeschäften unterliegen dem Beurkundungserfordernis alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragsparteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt. Werden die Baubeschreibung und die Teilungserklärungen zum Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen gemacht haben, sind diese Bestandteile des Rechtsgeschäfts und mit zu beurkunden.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | RECHTLICHE EINHEIT = AUCH BAUVERTRAG IST ZU BEURKUNDEN

(OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 13.11.2015 - 8 U 123/13)

 

Ein Bauvertrag ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Bauvertrag mit dem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet.

Eine rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag besteht, wenn die Vertragsparteien den Willen haben, beide Verträge in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen.

Sind Bau- und Grundstückskaufvertrag wechselseitig nicht voneinander abhängig, kommt eine Ausdehnung des Formerfordernisses des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Bauvertrag nur in Betracht, wenn das Grundstücksgeschäft vom Bauvertrag abhängt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ÄNDERUNGEN DES BAUTRÄGERVERTRAGES BEDÜRFEN GRUNDSÄTZLICH DER NOTARIELLEN BEURKUNDUNG

(OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 01.09.2014 - 27 U 1220/14)

 

Eine (Nachtrags-)Vereinbarung, mit der ein formgültig abgeschlossener (Bauträger-)Vertrag nachträglich geändert wird, bedarf grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Vereinbarung lediglich der Beseitigung einer bei der Abwicklung des Vertrags unerwartet hervorgetretenen Schwierigkeit dient und der Inhalt der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen als solcher nicht berührt wird.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUVERTRAG + KAUFVERTRAG = RECHTLICHE EINHEIT, DANN IST AUCH DER BAUVERTRAG NOTARIELL ZU BEURKUNDEN

(OLG KOBLENZ, URTEIL VOM 25.03.2014 - 3 U 1080/13)

 

Ein Bauvertrag ist beurkundungsbedürftig, wenn er mit dem Verkauf über den Erwerb des Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet. Dabei ist zu prüfen, ob nach dem Willen der Bauvertragsparteien der für die Bebauung notwendige Grundstückserwerb vom Bauvertrag in der Weise abhängen soll, dass beide Verträge miteinander stehen und fallen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ÄNDERUNG NACH AUFLASSUNG - NOTARIELLE BEURKUNDUNG NICHT ERFORDERLICH

(BGH, URTEIL VOM 28.10.2011 - V ZR 212/10)

 

Änderungen eines Grundstückskaufvertrages, die der Auflassung zeitlich nachfolgen, bedürfen nicht der Form des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERKVERTRAG IST NOTARIELL ZU BEURKUNDEN, WENN ER IN EINEM RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG MIT DEM KAUFVERTRAG STEHT

(OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 24.05.2011 - 13 U 121/10)

 

Grundstückskaufvertrag und Werkvertrag stehen in einem rechtlichen Zusammenhang und bedürfen daher der Form des § 311b Abs. 1 BGB, wenn sie miteinander "stehen und fallen" sollen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERKVERTRAG IST NOTARIELL ZU BEURKUNDEN, WENN ER MIT DEM GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG VERKNÜPFT IST

(OLG NAUMBURG, URTEIL VOM 20.01.2011 - 1 U 84/10)

 

Ein Hausbauvertrag muss gemäß § 311 b Abs. 1 BGB notariell beurkundet werden, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag verknüpft ist und beide Verträge eine rechtliche Einheit bilden.

Wird in einem Hausbauvertrag nicht auf ein konkretes Grundstück Bezug genommen und gehen Informationen über mögliche Grundstücke nicht über eine unverbindliche Serviceleistung hinaus, so fehlt es jedoch an einer Verknüpfung zwischen Grundstückserwerb und Hausbauvertrag im Sinne des § 311b Abs. 1 BGB.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERKVERTRAG IST NOTARIELL ZU BEURKUNDEN, WENN ER MIT DEM GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG EINE RECHTLICHE EINHEIT BILDET

(BGH, URTEIL VOM 22.07.2010 - VII ZR 246/08)

 

Ein Bauvertrag ist gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet. Eine solche besteht, wenn die Vertragsparteien den Willen haben, beide Verträge in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen. Sind die Verträge nicht wechselseitig voneinander abhängig, ist der Bauvertrag nur dann beurkundungsbedürftig, wenn das Grundstücksgeschäft von ihm abhängt.

Ein Bauvertrag kann auch dann beurkundungsbedürftig sein, wenn er vor einem Grundstückskaufvertrag geschlossen wird und die Parteien des Bauvertrages nicht identisch sind mit den Parteien des bevorstehenden Grundstückskaufvertrages. In diesem Fall ist ein Bauvertrag beurkundungsbedürftig, wenn die Parteien des Bauvertrages übereinstimmend davon ausgehen, dass der Grundstückserwerb nach dem Willen der Parteien des Kaufvertrages von dem Bauvertrag abhängt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | RECHTLICHER ZUSAMMENHANG MIT GRUNDSTÜCKSGESCHÄFT = NOTARIELLE BEURKUNDUNG NOTWENDIG

(OLG OLDENBURG, URTEIL VOM 13.02.2009 - 14 U 68/08)

 

Eine Vereinbarung, die mit einem Grundstücksgeschäft rechtlich zusammenhängt, bedarf ebenfalls der notariellen Beurkundung.

Dieser rechtliche Zusammenhang liegt jedenfalls dann vor, wenn die Vereinbarungen derart voneinander abhängig sein sollen, dass sie miteinander stehen und fallen; dabei genügt es, dass nur eine Partei ihren dahingehenden Willen zum Ausdruck gebracht hat und die andere Seite dies erkannt und gebilligt oder wenigstens hingenommen hat.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | RECHTLICHE EINHEIT KANN AUCH BEI VEREINBARUNG EINES RÜCKTRITTSRECHTES BESTEHEN

(BGH, URTEIL VOM 12.02.2009 - VII ZR 230/07)

 

Eine rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrags mit einem Grundstücksgeschäft kann bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Auftraggeber gerade an der Bebauung eines bestimmten Grundstücks zu den Bedingungen des Baubetreuungsvertrags interessiert ist.

Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Vertrag steht der rechtlichen Einheit mit einem anderen Vertrag nicht entgegen.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | KAUFVERTRAG + BAUVERTRAG = RECHTLICHE EINHEIT, DANN IST AUCH DER BAUVERTRAG NOTARIELL ZU BEURKUNDEN

(BGH, URTEIL VOM 22.03.2007 - VII ZR 268/05)

 

Bilden Kauf- und Bauvertrag eine rechtliche Einheit, müssen beide notariell beurkundet werden. Der Formmangel wird jedoch mit der Umschreibung des Eigentums geheilt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZUSAMMENFASSUNG VON GRUNDSTÜCKSKAUF- UND BAUVERTRAG SPRICHT FÜR RECHTLICHE EINHEIT

(OLG OLDENBURG, URTEIL VOM 23.11.2006 - 8 U 21/06)

 

Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag unterliegen als verbundenes Geschäft dem Formerfordernis der notariellen Beurkundung gemäß § 313 BGB (jetzt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.), soweit sie eine rechtliche Einheit bilden. Eine rechtliche Einheit liegt dann vor, wenn die Verträge nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen.

Für die Verbindung von Kaufvertrag und Bauvertrag zu einer rechtlichen Einheit spricht bereits die Zusammenfassung beider Verträge in einer Urkunde.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | NOTARIELLE BEURKUNDUNG EINES BAUTRÄGERVERTRAGES = VERMUTUNG FÜR VOLLSTÄNDIGKEIT UND RICHTIGKEIT

(OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 18.10.2006 - 27 U 790/04)

 

Es besteht eine Vermutung für Vollständigkeit und Richtigkeit einer Notarurkunde (hier: Bauträgervertrag).

Beruft sich der Erwerber auf eine Nichtigkeit des Bauträgervertrags wegen eines nicht beurkundeten Sonderwunsches, muss er beweisen, dass der Sonderwunsch zwischen ihm und dem Bauträger vereinbart worden ist und daher beurkundungspflichtig war.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUBESCHREIBUNG MUSS BEURKUNDET WERDEN

(BGH, URTEIL VOM 10.02.2005 - VII ZR 184/04)

 

Eine Baubeschreibung, die Vertragsinhalt ist, muß beurkundet werden. Die Beurkundungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit der Bauträger die geschuldete Werkleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich ausgeführt hat.