AKTUELLES

BGH | 14.09.2018 | AZ: V ZR 213/17

A hat von einem Bauträger Eigentumswohnungen erworben. Im notariellen Bauträgervertrag wurde die Auflassung erklärt, sowie die Eigentumsumschreibung bewilligt und beantragt. Der Antrag auf Eigentumsumschreibung sollte dem Grundbuchamt nach vollständiger Kaufpreiszahlung zum Vollzug vorgelegt werden.

Nach der Beurkundung des Bauträgervertrages einigten sich der Erwerber und der Bauträger auf eine Kaufpreisreduzierung, ließen die Vereinbarung aber nicht notariell beurkunden. Unter Berufung auf die Formunwirksamkeit der Vereinbarung verlangt der Bauträger vom Erwerber die Zahlung des im notariellen Bauträgervertrag benannten Kaufpreises.

Nach Ansicht des BGH ist der notarielle Bauträgervertrag durch die nachträgliche Vereinbarung wirksam geändert worden. Eine formlose Änderung ist möglich, sobald die Auflassung bindend geworden ist - dies sei hier der Fall, da die schuldrechtlichen Erklärungen beurkundet und die für die angestrebte Rechtsänderung erforderlichen (dinglichen) Erklärungen in bindender Form abgegeben worden seien.

 

LG Karlsruhe | 20.07.2018 | 6 O 320/17

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den Bauträger klageweise auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten, die voraussichtlich bei der ersatzweisen Beseitigung der am Gemeinschaftseigentum bestehenden Mängel anfallen werden, in Anspruch.

Das Gericht geht zutreffend davon aus, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus deren Verträgen mit dem Bauträger durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen kann (sogenannte Vergemeinschaftung).

Weil die Wohnungseigentümergemeinschaft den Mehrheitsbeschluss aber nicht vorgelegt und damit ihre Prozessstandschaft nicht nachgewiesen hat, hat das Gericht die gegen den Bauträger gerichtete Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Vorschusszahlung wegen fehlender Aktivlegitimierung der Wohnungseigentümergemeinschaft abgewiesen.