Auflassung

BAUTRÄGER & RECHT | BINDUNG DER AUFLASSUNG AN ABNAHME NICHT ZULÄSSIG (OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 24.10.2016 - 19 U 172/14)

 

Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach der Bauträger die Auflassung erst erklären muss, wenn der Erwerber das Sonder- und Gemeinschaftseigentum abgenommen hat, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam.
 
Auch wenn der Erwerber den geschuldeten Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt hat, kann der Bauträger die Auflassung nicht verweigern, wenn diese Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils (hier: 2,6% des vereinbarten Kaufpreises), gegen Treu und Glauben verstößt.

 

BAUTRÄGER & RECHT | PFLICHT ZUR EIGENTUMSUMSCHREIBUNG TROTZ OFENEM KAUFPREIS (OLG HAMBURG, URTEIL VOM 17.04.2015 - 9 U 35/14)

 

Behält der Erwerber einer Eigentumswohnung 10% des Kaufpreises aufgrund von Mängeln zurück, besteht für den Bauträger dennoch die Pflicht, die Eigentumsumschreibung zu bewilligen. Der offene Kaufpreis mache nur einen geringen Teil des Kaufpreises aus, weshalb die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes an der Bewilligung der Eigentumsumschreibung durch den Bauträger gegen Treu und Glauben verstößt. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | EIGENTUMSUMSCHREIBUNG TROTZ OFENEM RESTKAUFPREIS (OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 13.11.2007 - 13 U 3419/07)

 

Der Bauträger ist zur sofortigen Auflassung verpflichtet, wenn lediglich 2% des Erwerbspreises zur Zahlung offenstehen und der Bauträger mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug geraten ist.

 

BAUTRÄGER & RECHT | AUFLASSUNG TROTZ OFENEM KAUFPREIS (LG HEILBRONN, URTEIL VOM 11.07.2001 - 2 O 3003/00 IV)

 

Befindet sich der Bauträger mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug, deren Beseitigung nahezu die noch offenstehende Restvergütung aufbraucht, ist er zur sofortigen und unbedingten Auflassung und Bewilligung der Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbuch verpflichtet.

 

BAUTRÄGER & RECHT | PFLICHT ZUR AUFLASSUNG AUCH WENN RESTKAUFPREIS NOCH OFFEN (OLG NÜRNBERG, BESCHLUSS VOM 18.05.2001 - 2 W 1363/01)

 

Der Erwerber kann vom Bauträger die Auflassung (Eigentumsumschreibung) der Eigentumswohnung verlangen, wenn der Kaufpreis von ihm vollständig gezahlt und die Abnahme des Gemeinschaftseigentums berechtigt verweigert wurde.