BAUSOLL

BAUTRÄGER & RECHT | EGAL WARUM DIE VEREINBARTE FUNKTION FEHLT, ES LIEGT EIN MANGEL VOR (OLG ROSTOCK, BESCHLUSS VOM 03.05.2017 - 4 U 110/15)

 

Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von dem die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind.

Auch eine fehlende bauaufsichtsrechtliche Zulassung begründet einen Mangel.

 

BAUTRÄGER & RECHT | UNGEEIGNETES BAUTEIL = MANGEL (OLG ROSTOCK, URTEIL VOM 01.11.2016 - 4 U 37/15)

 

Ungedämmte Bestandsgebäude, die nur mit Heizkörpern beheizt werden, sind für den Betrieb von Wärmepumpen ungeeignet. Eine in ein solches Gebäude eingebaute Wärmepumpenheizung ist mangelhaft.

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE DETAILLIERTERE REGELUNG GEHT VOR (OLG ZWEIBRÜCKEN, URTEIL VOM 21.09.2016 - 7 U 51/14)

 

Die Kläger machen geltend, der Bauträger habe das Gebäude abweichend von der Anlage 2 zum Bauträgervertrag und damit mangelhaft errichtet. Der Bauträger wendet hiergegen ein, das Gebäude entsprechend der Anlage 3 zum Bauträgervertrag und damit vertragsgerecht errichtet zu haben.
 
Das Gericht gibt dem Bauträger Recht und begründet seine Entscheidung damit, dass die Anlage 2 zum Bauträgervertrag im Gegensatz zu der Anlage 3 zum Bauträgervertrag keinerlei Maßangaben enthält.
 
Darüber hinaus ist die Anlage 2 in dem Bauträgervertrag ausdrücklich nur als "Lageskizze" bezeichnet, während die Anlage 3 in dem Bauträgervertrag ausdrücklich als "maßgebende Baupläne" bezeichnet wird. Schon aus diesen Bezeichnungen ergibt sich eindeutig, dass gerade nicht die Anlage 2 zum Bauträgervertrag, sondern vielmehr die Anlage 3 zum Bauträgervertrag maßgebend sein sollte, da eine Skizze nach dem allgemeinen Sprachgebrauch etwas Ungenaues ist, während ein Bauplan gerade die Grundlage für die Errichtung eines Gebäudes ist.
 
Nach Ansicht des Gerichts bestimmt bei Widersprüchen in der Baubeschreibung die detaillierte Regelung die vom Bauträger geschuldete Leistung.
 
(Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen – BGH | Beschluss vom 26.09.2018 | VII ZR 267/16)