BAUTRÄGER & RECHT: ZWEITVERWERTUNG VON ARCHITEKTENPLÄNEN

DER FALL: A erbrachte viele Jahre Planungsleistungen (Grundlagenermittlung bis Genehmigungsplanung) für einen Bauträger. Der Bauträger konnte das zur Umsetzung der letzten Planung des A notwendige Grundstück jedoch nicht erwerben.

Das Grundstück, welches eigentlich der Bauträger erwerben wollte, wurde von X gekauft. Dieser erwarb auch die ursprünglich für den Bauträger erstellten Architektenpläne des A. Die zunächst dem Bauträger erteilte Baugenehmigung wurde sodann auf X umgeschrieben, welcher das Bauvorhaben in der Folge ohne Planungsänderungen realisiert.

Als der Bauträger davon Kenntnis erlangt, verlangt er von A die Herausgabe des Erlöses aus der Zweitverwertung der Architektenpläne.

(Der Fall ist dem Urteil des BGH vom 10.01.2013, AZ: VII ZR 259/11 nachgebildet.)

DIE ENTSCHEIDUNG: Die Vorinstanz geht von einem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Bauträgers aus und hat den A verurteilt, den Erlös aus der Zweitverwertung der Architektenpläne an den Bauträger zu zahlen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Stellungnahme: Bei Architektenplänen, die nicht urheberrechtsschutzwürdig sind, bestimmt sich nach dem Vertragsinhalt, ob und in welchem Umfang dem Auftraggeber eine Nutzung gestattet ist. Da eine ausdrückliche Regelung zwischen A und dem Bauträger fehlt, war der Vertragsinhalt durch Auslegung zu ermitteln.

Der BGH bestätigt die Auslegung des Berufungsgerichtes, dass Inhalt des Architektenvertrages die einmalige Errichtung des von A geplanten Gebäudes auf einem bestimmten Grundstück ist. Auch die Auslegung des Architektenvertrages durch das Berufungsgericht dahin, dass dem Bauträger ein alleiniges Nutzungsrecht an den von A erstellten Architektenplänen (selbst wenn eine Errichtung des Gebäudes durch den Bauträger scheitert) zusteht und dem A eine Zweitverwertung der Architektenpläne nicht gestattet ist, ist nach Ansicht des BGH nicht zu beanstanden.

Der BGH weist jedoch zutreffend darauf hin, dass der Bauträger zwar einen Anspruch gegen den A auf Unterlassung einer Zweitverwertung der Architektenpläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Gebäudes auf dem konkreten Grundstück hat, es sich hierbei jedoch „lediglich“ um ein vertragliches Unterlassungsgebot handelt. Die schuldrechtliche Vereinbarung gibt dem Bauträger keine mit einem absoluten Recht vergleichbare Rechtsposition. Die Verletzung eines absoluten Rechtes ist jedoch Voraussetzung für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des Erlöses aus der Zweitverwertung der Architektenpläne. Mithin kann der Bauträger nicht die Herausgabe des Erlöses aus der Zweitverwertung der Architektenpläne verlangen.

Der Bauträger hat möglicherweise einen Schadensersatzanspruch, welcher jedoch nicht identisch mit dem Gewinn des A aus der Zweitverwertung der Architektenpläne sein muss. Zum konkreten, mit einem Vermögensvergleich zu berechnenden Schaden, fehlt es bislang an einem Vortrag des Bauträgers.


Stefan Heiden
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht

Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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