BAUTRÄGERRECHT

Durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist der Bauträgervertrag erstmals als eigenständiger Vertragstypus in das BGB eingeführt worden. Gemäß dem zum 01.01.2018 neu in das BGB eingefügten § 650u Abs. 1 BGB ist ein Bauträgervertrag ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerkes zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen.

Bauträgerverträge enthalten mithin werkvertragliche und kaufvertragliche Elemente. § 650u Abs. 1 BGB regelt deshalb, dass hinsichtlich der Errichtung oder des Umbaus die Vorschriften des BGB zum Werkvertrag und hinsichtlich des Anspruches auf Übertragung des Eigentums die Vorschriften des BGB zum Kauf Anwendung finden.

Die regelmäßig in Bauträgerverträgen zu findende Bezeichnung als Kaufvertrag oder Erwerbervertrag und die Bezeichnung des Bauträgers als Verkäufer und die Bezeichnung des Erwerbers als Käufer ändert an der Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts des BGB nichts – für die Frage, welches Recht anzuwenden ist, kommt es allein auf den Inhalte des Vertrages an.

Achtung: Auch beim Erwerb einer Eigentumswohnung, deren Fertigstellung bereits vor Abschluss des Vertrages abgeschlossen war, kommt Werkvertragsrecht zur Anwendung – erst wenn zwischen der Fertigstellung und dem Verkauf ungefähr 3 Jahre liegen, ist es nach Ansicht des BGH sachgerecht, Kaufvertragsrecht anzuwenden.

Da der Bauträger Gewerbetreibender im Sinne des § 34c GewO ist, hat er die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) zu beachten. Diese regelt unter anderem, dass der Bauträger vom Erwerber die Zahlung der vereinbarten Vergütung nur entsprechend dem Baufortschritt entgegen nehmen darf.

Der Erwerb einer (noch zu errichtenden) Eigentumswohnung weist noch eine weitere Besonderheit auf: Der Erwerber erwirbt nicht das alleinige Eigentum, sondern einen sogenannten Miteigentumsanteil am gesamten Grundstück. Bezüglich „seiner“ Wohnung erhält er ein Sondernutzungsrecht. Aus dieser Konstellation ergibt sich unter anderem, dass nicht nur dem Erwerber, sondern auch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber dem Bauträger geltend zu machende Ansprüche zustehen.

Regelmäßig muss ich feststellen, dass den Beteiligten nicht klar ist, wer welche Rechte geltend machen darf und wer gegenüber wem welche Pflichten hat. Unzutreffende Auffassungen bestehen oftmals darüber, wer den Anspruch auf die erstmalige vertragsgerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen darf, wer die rechtsgeschäftliche Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums schuldet und wer welche Mängelrechte geltend machen darf.

Lassen Sie Ihren Bauträgervertrag also erst prüfen, bevor Sie ihn unterzeichnen! Mit relativ geringem Aufwand kann so verhindert werden, dass später zeit- und kostenintensive Auseinandersetzungen Ihre Freude am neuen Heim trüben.

Das Bauträgerrecht ist die Schnittstelle zwischen dem Baurecht und dem Wohnungseigentumsrecht. Genau hierauf habe ich mich spezialisiert.

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Nachfolgend finden Sie eine Vielzahl von Urteilen zum Bauträgerrecht. Urteile zum selben Thema habe ich in Gruppen zusammengefasst. Klicken Sie einfach auf das Schlagwort, zu welchem Sie Informationen suchen. 
 
Achtung: Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Bitte beachten Sie, dass die Rechtsprechung der einzelnen Gerichte voneinander abweichen kann. 
 

-   ABNAHME DURCH DRITTE

-   VERGEMEINSCHAFTUNG DER ABNAHME

-   AUSDRÜCKLICHE ABNAHME

-   KONKLUDENTE (= STILLSCHWEIGENDE) ABNAHME

-   NACHZÜGLER

-   VERWEIGERUNG DER ABNAHME

-   VORBEHALT DER MÄNGELRECHTE

 
 
 
 
 
 
 

 

BAUTRÄGER & RECHT | MINDERUNG BEIM KAUF EINER GEBRAUCHTEN EIGENTUMSWOHNUNG (BGH, URTEIL VOM 24.07.2015 - V ZR 167/15)

 

Der Anspruch auf Minderung beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung kann vom Käufer geltend gemacht werden - es handelt sich nicht um ein gemeinschaftsbezogenes Recht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG, welches nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeübt werden könnte. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERKVERTRAG UND KAUFVERTRAG BILDEN EINE EINHEIT - MABV ANWENDBAR (OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 17.03.2015 - 9 U 1662/11)

 

Auch wenn die Herstellung einer Doppelhaushälfte und der Grundstückserwerb Gegenstand von zwei mit unterschiedlichen Vertragspartnern geschlossenen Verträgen ist, sind beide Verträge als Einheit zu betrachten mit der Folge, dass die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) anwendbar ist. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | VORLAGE EINER FREISTELLUNGSBESCHEINIGUNG ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE FÄLLIGKEIT VON KAUFPREISRATEN (OLG DRESDEN, URTEIL VOM 03.03.2015 - 9 U 1185/14)

 

Der Fälligkeit von Kaufpreisraten steht nicht entgegen, dass der Bauträger die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG nicht vorgelegt hat. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER TRÄGT BEI MANGELBESEITIGUNG DURCH ERWERBER DAS EINSCHÄTZUNGSRISIKO / PROGNOSERISIKO (OLG HAMM, URTEIL VOM 25.11.2014 - 24 U 64/13)

 

Bei einer Mängelbeseitigung durch den Erwerber auf Empfehlung eines Sachverständigen trägt der Bauträger das Einschätzungsrisiko / Prognoserisiko, dass die vom Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen der Mangelbeseitigung zu dem gewünschten Erfolg führen. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | OHNE ABNAHME VERGÜTUNG NICHT FÄLLIG (OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 22.07.2014 - 21 U 193/13)

 

Der Anspruch eines Bauträgers auf Vergütung ist in der Regel erst fällig, wenn der Erwerber die Leistung des Bauträgers abgenommen hat. Der Einzug des Bestellers in das vom Bauträger errichtete Einfamilienhaus stellt keine konkludente / stillschweigende Abnahmeerklärung dar, wenn er zuvor Mängel gegenüber dem Bauträger gerügt hat. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN WEGEN MÄNGELN AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM DURCH DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (OLG KÖLN, URTEIL VOM 30.06.2014 - 11 U 69/14)

 

Wohnungseigentümer können im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Verträgen mit dem Bauträger durch Mehrheitsbeschluss auf die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen. Sofern dies erfolgt, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, Ansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend zu machen. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | WOHNUNGSEIGENTÜMER KANN NICHT VOM BAUTRÄGERVERTRAG ZURÜCKTRETEN, WENN DIES DEN INTERESSEN DER WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT AUF MANGELBESEITIGUNG WIDERSPRICHT (BGH, URTEIL VOM 06.03.2014 - VII ZR 266/13)

 

Der einzelne Wohnungseigentümer kann nicht gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft einseitig sein Interesse an einer sofortigen Mangelbeseitigung verfolgen. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABTRETUNG VON GEWÄHRLEISTUNGANSPRÜCHEN DURCH DEN BAUTRÄGER (LG LEIPZIG, URTEIL VOM 21.02.2014 - 3 O 3455/11)

 

Die Abtretung seine gegenüber den bauausführenden Unternehmen bestehenden Gewährleistungsansprüche durch den Bauträger, erfasst nicht die Ansprüche des Bauträgers gegenüber dem von ihm beauftragten Architekten, weil es sich bei diesem um kein bauausführendes Unternehmen handelt. | mehr

 

 
Es verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaBV, wenn in einem Bauträgervertrag geregelt ist, dass die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung geknüpft ist, dass der Erwerber die Nichtvollendung des Bauvorhabens nicht zu verschulden hat. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT| ZWEITVERWERTUNG VON ARCHITEKTENPLÄNEN (BGH, URTEIL VOM 10.01.2013 - VII ZR 258/11)

 

Inhalt eines Architektenvertrages ist die einmalige Errichtung des vom Architekten geplanten Gebäudes auf einem bestimmten Grundstück. Der Bauträger hat einen Anspruch auf Unterlassung einer Zweitverwertung der Architektenpläne. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | ARCHITEKT HAFTET DEM BAUTRÄGER FÜR MANGELHAFTE PLANUNG (BGH, URTEIL VOM 20.12.2012 - VII ZR 209/11)

 

Die Planung eines Architekten dient auch dem Zweck, dem Bauträger die Veräußerung von Wohneinheiten zu ermöglichen und eine Inanspruchnahme des Bauträgers wegen Planungsfehler zu vermeiden. Erfüllt die Planung des Architekten diesen Zweck nicht, ist sie mangelhaft und der Architekt ist dem Bauträger zum Schadensersatz verpflichtet. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | ANFECHTUNG DES BAUTRÄGERVERTRAGES WEGEN ARGLISTIGER TÄUSCHUNG (OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 27.04.2012 - 16 U 192/11)

 

Wer durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass er sich nicht vom Bauträgervertrag lösen will, verliert sein Recht zur Anfechtung des Bauträgervertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Bautrtäger. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | BINDUNGSFRIST AN KAUFANGEBOT IN BAUTRÄGERVERTRAG (OLG DRESDEN, URTEIL VOM 06.12.2011 - 14 U 750/11)

 

Eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers vorgesehene Bindungsfrist des Kaufinteressenten an sein Kaufangebot kann mehr als 4 Wochen betragen. Ein Bauträgervertrag kann auch noch zu Stande kommen, wenn der Bauträger das Kaufangebot des Kaufinterssenten nach 6 Wochen annimmt. | mehr

 

Stellt ein Bauträger werbend Steuervorteile heraus, stellt aber deren Ausmaß nicht richtig und vollständig dar, ist von einer Verletzung der Aufklärungspflicht auszugehen und der Bauträger hat Schadensersatz zu leisten. | mehr