Haftung des Bauträgers für Angaben im Prospekt / Exposé zum Gemeinschaftseigentum

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Haftung des Bauträgers für Prospektangaben zum Gemeinschaftseigentums".

 

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BAUTRÄGER & RECHT | MANGEL AUCH OHNE ERWÄHNUNG IM NOTARIELLEN KAUFVERTRAG

(BGH, URTEIL VOM 09.02.2018 - V ZR 274/16)

 

Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | EIGENSCHAFTEN AUCH OHNE ANGABE IM NOTARIELLEN KAUFVERTRAG

BGH,URTEIL VOM 19.01.2018 - V ZR 256/16)

 

Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BESCHAFFENHEITSVEREINBARUNG ERFORDERT ANGABE DER EIGENSCHAFT IM NOTARIELLEN KAUFVERTRAG

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 23.11.2016 - 11 U 173/15)

 

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | TROTZ ABWEICHENDEM VORVERTRAG GILT DIE VERMUTUNG, DASS DER NOTARIELLE VERTRAG VOLLSTÄNDIG IST

(BGH, URTEIL VOM 10.06.2016 - V ZR 295/14)

 

Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ERST AUS DEM NOTARIELLEN VERTRAG ERGIBT SICH, WOFÜR DER VERKÄUFER EINSTEHEN WILL

(BGH, URTEIL VOM 22.04.2016 - 5 ZR 23/15)

 

Grundstückskaufverträge müssen nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB notariell beurkundet werden. Die Parteien können einen solchen Vertrag wirksam nur zustande bringen, wenn sie in die zu errichtende Vertragsurkunde alle Erklärungen aufnehmen lassen, die Inhalt der vertraglichen Regelungen werden sollen. Dieser Umstand prägt seine Auslegung. Die Parteien wollen im Zweifel keinen Vertrag schließen, der wegen Nichtbeurkundung von Regelungen, die zu seinem Inhalt werden sollen, nichtig ist, zumal sie sich nicht darauf verlassen können, dass die nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB an sich mögliche Heilung des Formmangels eintritt.

Der in der Verhandlung vor dem Notar zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrags bildet damit eine Zäsur. Die Parteien können nicht davon ausgehen, dass im Vorfeld des Vertrags, etwa bei einer Besichtigung, erteilte Informationen über das Grundstück oder das auf ihm stehende Gebäude zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen werden, wenn die geschuldete Beschaffenheit im Kaufvertrag nicht erwähnt wird. Bei Eigenschaften, die der Käufer an sich nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten könnte, gilt nichts anderes.

Der Verkäufer haftete zwar für Sachmängel, die auf dem Fehlen solcher Eigenschaften beruhen, weil die Regelung in § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB auch für den Grundstückskaufvertrag gilt. Sie gilt aber auch dort nur unter dem Vorbehalt, dass nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist deshalb auch insoweit, was in der notariellen Urkunde vereinbart wird. Erst sie ergibt, wofür der Verkäufer letztlich einstehen will.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | GESCHULDETE BESCHAFFENHEIT EINER EIGENTUMSWOHNUNG ERGIBT SICH AUCH AUS DEM VERKAUFSPROSPEKT

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 12.11.2015 - 3 U 4/14)

 

Die geschuldete Beschaffenheit einer Eigentumswohnung ergibt sich auch aus dem Verkaufsprospekt, der als Werbung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB anzusehen ist.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | BESCHAFFENHEITSVEREINBARUNG ERFORDERT ANGABE DER EIGENSCHAFT IM NOTARIELLEN KAUFVERTRAG

(BGH, URTEIL VOM 06.11.2015 - V ZR 78/14)

 

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABWEICHUNGEN ZWISCHEN EINEM MODELL UND EINEM VERKAUFSPROSPEKT GEHEN ZU LASTEN DES BAUTRÄGERS

(OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 30.11.2011 - 12 U 136/10)

 

Dem Modell eines Gebäudes kommt bei der Veranschaulichung der späteren Bauausführung eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn einem durchschnittlichen Käufer, der eine erst noch zu errichtende Wohnung erwirbt, wird es in aller Regel schwer fallen, sich das Aussehen des Gebäudes und die Lage der ihn interessierenden Wohnung in diesem und auf dem Grundstück vorzustellen. Hierbei hilft ihm das Modell mehr als die Ansicht von Plänen.

Etwaige Diskrepanzen zwischen dem Modell und einem Bild im Verkaufsprospekt gehen deshalb zu Lasten des Bauträgers.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | WERBEMATERIAL WIRD NICHT VERTRAGSBESTANDTEIL, WENN ES NICHT NOTARIELL MITBEURKUNDET WIRD

(OLG NAUMBURG, URTEIL VOM 17.12.2009 - 2 U 68/09)

 

Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial eines Bauträgers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie - mit den Kaufvertrag - notariell beurkundet werden.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | UMFANG DER LEISTUNGSPFLICHT KANN SICH AUCH AUS PROSPEKT ERGEBEN

(BGH, URTEIL VOM 25.10.2007 - VII ZR 205/06)

 

Für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Verpflichtung ein Bauträger übernimmt, kann ein dem Erwerber übergebener Prospekt ausschlaggebend sein.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | VERWENDER HAFTET FÜR UNKLARHEITEN IM PROSPEKT

(BGH, URTEIL VOM 22.12.2000 - VII ZR 310/99)

 

Unklarheiten in Prospekten gehen zu Lasten des Verwenders des Prospektes.

Es ist Sache des Erklärenden, von sich aus Unklarheiten aufzuklären. Eine Verpflichtung des Vertragspartners zur Nachfrage besteht nicht.

 

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANGABEN IM VERKAUFSPROSPEKT KÖNNEN AUCH OHNE NOTARIELLE BEURKUNDUNG VERTRAGSBESTANDTEIL WERDEN

(BGH, URTEIL VOM 11.07.1997 - V ZR 246/96)

 

Enthält der Verkaufsprospekt einer neu zu errichtenden Wohnung Angaben über die Wohnfläche, so können diese Vertragsgegenstand auch dann werden, wenn weder der notariell beurkundete Kaufvertrag noch die Baubeschreibung noch die Vertragspläne Angaben zur Wohnfläche enthalten.

Das gilt selbst dann, wenn der Prospekt einen Hinweis enthält, daß "ausschließlich der Kaufvertrag und die notariell beurkundete Baubeschreibung gelten".