FUNKTIONSTAUGLICHKEIT UND BAUTRÄGERVERTRAG

BAUTRÄGER & RECHT: Nachfolgend finden Sie eine Sammlung von Urteilen zum Thema "Funktionstauglichkeit und Bauträgervertrag".

 

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Die Darstellung der Rechtsprechung stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.

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BAUTRÄGER & RECHT | FEHLENDE FUNKTIONSTAUGLICHKEIT = MANGEL

(OLG KÖLN, URTEIL VOM 22.06.2016 - 16 U 145/15)

 

Ein Mangel liegt vor, wenn das Werk von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht und/oder es nicht funktionstauglich ist.

Zur Funktionstauglichkeit von Dreh- und Kipp-Fenstern gehört, dass diese sich ohne Reibung und ohne Schleifspuren öffnen und schließen lassen.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | WERK ERFÜLLT FUNKTION NICHT = MANGEL

(OLG SAARBRÜCKEN, URTEIL VOM 02.06.2016 - 4 U 136/15)

 

Es liegt eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und damit ein Mangel vor, wenn der mit dem Bauvertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.

Das gilt unabhängig davon, ob die Bauvertragsparteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben oder die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind.

Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Auftragnehmer gleichwohl die vereinbarte Funktionstauglichkeit.

Die Leistung des Dachdeckers ist mangelhaft, wenn zwar eine regendichte Dachbeschichtung aufgebracht wird, aber kein funktionierender Dachaufbau geschaffen wird und eine Luftdichtheit in der Ebene zwischen beheiztem Wohnraum und Dachraum bzw. eine (hinreichende) Belüftung des Dachraums nicht gegeben ist.

Den Bauvertragsparteien steht es frei, geringere qualitative Anforderungen an das Werk zu stellen, als sie üblich sind. An eine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Sie folgt nicht schon aus einer Leistungsbeschreibung, die ein minderwertiges Werk zur unvermeidlichen Folge hat.

Eine konkludente Risikoübernahme, in der ein von der üblichen Beschaffenheit abweichendes Risiko der Funktionstauglichkeit übernommen wird, kann werden, wenn der Unternehmer den Auftraggeber über das bestehende Risiko aufgeklärt und der Auftraggeber sich rechtsgeschäftlich mit der Risikoübernahme einverstanden erklärt hat.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | AUCH WENN DIE FUNKTIONSTAUGLICHKEIT FEHLT, WEIL DIE VOM AUFTRAGGEBER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE LEISTUNG UNZUREICHEND IST, LIEGT EIN MANGEL VOR

(OLG ROSTOCK, URTEIL VOM 03.05.2017 - 4 U 110/15)

 

Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von dem die Funktionsfähigkeit des Werks abhängt, unzureichend sind.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | DER VERTRAGLICH GESCHULDETE ERFOLG RICHTET SICH AUCH NACH DER FUNKTION, WELCHE DAS WERK ERFÜLLEN SOLL

(OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 24.03.2015 - 21 U 62/14)

 

Zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Der vertraglich geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll.

Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt. Das Bauwerk und dessen Teile müssen so abgedichtet sein, dass keine Feuchtigkeit eindringt.

Kann die Funktionstauglichkeit der beauftragten Leistung mit der vereinbarten Ausführungsart oder den vereinbarten Materialien nicht erreicht werden, wird im Grundsatz hiervon die Mangelhaftigkeit des Werks nicht berührt; der Unternehmer schuldet weiter die vereinbarte Funktionstauglichkeit. Der Unternehmer haftet nicht für die fehlende Funktionstauglichkeit des Werks, wenn er den Besteller auf die Bedenken gegen eine solche Anordnung hingewiesen hat und dieser auf der untauglichen Ausführung besteht.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | UNTERNEHMER SCHULDET FUNKTIONSTAUGLICHES WERK

(OLG HAMBURG, URTEIL VOM 19.02.2015 - 4 U 111/13)

 

Welche Beschaffenheit des Werks die Parteien vereinbart haben, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Der vertraglich geschuldete Erfolg ergibt sich nicht allein aus der vereinbarten Ausführungsart, die etwa in Leistungsverzeichnissen und sonstigen Leistungsbeschreibungen dokumentiert wird, sondern auch daraus, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll.

Der Unternehmer hat diesen Erfolg herbeizuführen, auch wenn sich die beabsichtigte Ausführungsart nachträglich als unzureichend erweist und aufwändigere, als die kalkulierten Maßnahmen erforderlich werden.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | UNTERNEHMER SCHULDET DIE VEREINBARTE FUNKTIONSTAUGLICHKEIT

(BGH, URTEIL VOM 08.05.2014 - VII ZR 203/11)

 

Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Werk mangelhaft, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. Welche Beschaffenheit des Werkes die Parteien vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrages zu ermitteln. Zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften des Werkes, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Dieser bestimmt sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben oder die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE GESCHULDETE LEISTUNG ERGIBT SICH AUS DER ZU ERREICHENDEN FUNKTION

(OLG STUTTGART, URTEIL VOM 15.04.2014 - 10 U 130/13)

 

Bei der Auslegung des vertraglich versprochenen Werks (hier: Bodenversiegelung eines Gussasphalt-Bodens) kommt neben dem Wortlaut der Funktionstauglichkeit für den auch dem Unternehmer bekannten Einsatzzweck eine maßgebliche Bedeutung zu.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | ZWECKENTSPRECHENDES UND FUNKTIONSTAUGLICHES WERK = WERKVERTRAGLICHE HERSTELLUNGSPFLICHT

(OLG ZWEIBRÜCKEN, URTEIL VOM 03.12.2013 - 8 U 32/11)

 

Die im Bauvertrag ausdrücklich vereinbarte Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers wird überlagert von seiner werkvertraglichen Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes und funktionstaugliches Werk zu erbringen.

Eine raumlufttechnische Anlage für ein Fitnessstudio, mit der die erforderliche Luftqualität nicht sichergestellt werden kann, ist mangelhaft und zwar unabhängig davon, ob lediglich ein sechsfacher Luftwechsel vereinbart war.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | AUCH WENN EINE BESTIMMTE AUSFÜHRUNGSART VEREINBART WURDE, IST EIN FUNKTIONSTAUGLICHES WERK GESCHULDET

(OLG CELLE, URTEIL VOM 16.05.2013 - 13 U 11/09)

 

Ein Mangel liegt vor, wenn das Werk nicht die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist. Im Rahmen

der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk. An dieser Erfolgshaftung ändert sich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch versprochen und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Auftragnehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | EIN WERK IST AUCH DANN MANGELHAFT, WENN ES DIE VEREINBARTE FUNKTION NUR DESHALB NICHT ERFÜLLT, WEIL EINE VOM AUFTRAGGEBER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE LEISTUNG UNZUREICHEND IST

(OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 15.05.2013 - 4 U 5/11)

 

Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und damit ein Fehler ist anzunehmen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllen kann. Das gilt unabhängig davon, ob die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben oder die anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer gleichwohl die vereinbarte Funktionstauglichkeit.

Ein Werk ist auch dann mangelhaft, wenn es die vereinbarte Funktion - hier: Gebrauch des Kamins im geschlossenen und offenen Betrieb - nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Besteller zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit des Werkes abhängt, unzureichend sind.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | AUCH WENN EINE BESTIMMTE AUSFÜHRUNGSART VEREINBART WURDE, SCHULDET DER AUFTRAGNEHMER DIE HERSTELLUNG EINES FUNKTIONSTAUGLICHEN WERKES

(OLG SAARBRÜCKEN, URTEIL VOM 13.10.2011 - 8 U 298/07)

 

Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk; hieran ändert auch die Vereinbarung einer bestimmten, nicht zur Herbeiführung der Funktionstauglichkeit geeigneten Ausführungsart nichts.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | WERK ERFÜLLT VORAUSGESETZTE FUKTION NICHT = ABWEICHUNG VON VEREINBARTER BESCHAFFENHEIT

(BGH, URTEIL VOM 29.09.2011 - VII ZR 87/11)

 

Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | ENTSPRICHT EIN WERK DEN ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK, IST ES TROTZDEM MANGELHAFT, WENN ES NICHT FUNKTIONSTAUGLICH IST

(BGH, URTEIL VOM 21.04.2011 - VII ZR 130/10)

 

Die Leistung eines Unternehmers ist nach § 633 Abs. 1 BGB vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist. Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Unternehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk. Welche Beschaffenheit des Werks von den Parteien vereinbart worden ist, ergibt sich aus der Auslegung des Vertrags. Üblicherweise sichert der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zu. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor. Ein Werk ist allerdings auch dann mangelhaft, wenn es zwar die anerkannten Regeln der Technik einhält, gleichwohl aber nicht funktionstauglich und zweckentsprechend ist.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | EIN WERK IST MANGELHAFT, WENN ES NICHT DIE VEREINBARTE FUNKTION AUFWEIST

(BGH, URTEIL VOM 08.11.2007 - VII ZR 183/05)

 

Auch nach der Änderung des § 633 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts entspricht ein Werk nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | AUFTRAGNEHMER SCHULDET EIN FUNKTIONSTAUGLICHES WERK, AUCH WENN DIE FUNKTIONSTAUGLICHKEIT MIT DER VEREINBARTEN AUSFÜHRUNGSART NICHT ERREICHT WERDEN KANN

(BGH, URTEIL VOM 27.07.2006 - VII ZR 202/04)

 

Ist die Funktionstauglichkeit des versprochenen Werks mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Auftragnehmer "unabhängig von der Vergütungspflicht" dennoch die vereinbarte Funktionstauglichkeit.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | WERKUNTERNEHMER SCHULDET FUNKTIONSTAUGLICHES WERK

(OLG NÜRNBERG, URTEIL VOM 23.06.2005 - 13 U 1934/02)

 

Der Werkunternehmer schuldet im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Mangel vorliegt, ist zunächst durch Vertragsauslegung das Leistungssoll zu ermitteln. Ergibt die Auslegung ein bestimmtes Vertragssoll, so ist das Werk mangelhaft, wenn die Sollbeschaffenheit nicht erreicht wird.

 

Es stellt einen Mangel dar, wenn beim Bau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes mit Mansarddach auf Dachflächen mit einer Neigung von mehr als 65 Grad nicht jeder Ziegel einzeln befestigt wird.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | IST EIN WERK UNTAUGLICH FÜR DIE BEABSICHTIGTE VERWENDUNG, IST ES AUCH DANN MANGELHAFT, WENN EINE BESTIMMTE AUSFÜHRUNG DER WERKLEISTUNG VEREINBART IST

(BGH, URTEIL VOM 15.10.2002 - X ZR 69/01)

 

Unabhängig hiervon hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, daß nach ständiger Rechtsprechung ein Fehler im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB a.F. schon dann vorliegt, wenn das Werk von der Beschaffenheit abweicht, die es für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch haben muß. Der Auftraggeber hat die Entstehung eines mangelfreien, zweckgerechten Werkes zu gewährleisten. Entspricht die Leistung nicht diesen Anforderungen, so ist sie fehlerhaft, und zwar unabhängig davon, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind. Ausschlaggebend ist allein, daß der Leistungsmangel zwangsläufig den angestrebten Erfolg beeinträchtigt. Ein Mangel liegt deshalb auch dann vor, wenn eine bestimmte Ausführung der Werkleistung vereinbart ist, sich jedoch als für die beabsichtigte Verwendung untauglich erweist.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | EIN AUFTRAGNEHMER SCHULDET EIN FUNKTIONSTAUGLICHES WERK

(BGH, URTEIL VOM 11.11.1999 - VII ZR 403/98)

 

Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk.

 

Ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen nichts anderes, muß ein für eine Lager- und Produktionshalle errichtetes Dach auch ohne entsprechenden Hinweis des Auftraggebers so dicht sein, daß es nach heftigem Regen nicht zu Wassereinbrüchen kommt.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | EIN FUNKTIONSTAUGLICHES WERK IST AUCH GESCHULDET, WENN EINE BESTIMMTE AUSFÜHRUNGSART VEREINBART IST

(BGH, URTEIL VOM 16.07.1998 - VII ZR 350/96)

 

Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein Werk, das die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist.

An dieser Erfolgshaftung ändert sich grundsätzlich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann.

 
 

BAUTRÄGER & RECHT | IST DER ANGESTREBTE ERFOLG BEEINTRÄCHTIGT, IST DAS WERK TROTZ EINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK MANGELHAFT

(BGH, URTEIL VOM 15.05.1984 - VII ZR 169/82)

 

Ein Fehler im Sinne der §§ 633 Abs. 1 BGB, 13 Nr. 1 VOB/B liegt u.a. dann vor, wenn das Werk von der Beschaffenheit abweicht, die es für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch haben muß. Der Auftragnehmer hat die Entstehung eines mängelfreien, zweckgerechten Werks zu gewährleisten. Entspricht seine Leistung nicht diesen Anforderungen, so ist sie fehlerhaft, und zwar unabhängig davon, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind. Ausschlaggebend ist allein, daß der Leistungsmangel zwangsläufig den angestrebten Erfolg beeinträchtigt.