HERSTELLERVORGABEN

BAUTRÄGER & RECHT | HERSTELLERVORGABEN SIND KEINE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK (OLG HAMM, URTEIL VOM 02.09.2015 - 12 U 199/14)

 

Montageanleitungen eines Herstellers stehen den anerkannten Regeln der Technik nicht gleich. Daher stellt ein Verstoß gegen sie nicht zwangsläufig auch einen Ausführungsmangel dar.

Die Vorgaben des Herstellers gehören aber dann zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, wenn ihre Einhaltung vereinbart ist. Dabei ist von einer konkludenten Abrede auszugehen, wenn der Auftraggeber ein besonderes Interesse an der Einhaltung der Herstellervorgaben hat.
 
Übertreffen die Vorgaben des Herstellers die Anforderungen, die allgemein üblich sind oder den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, darf der Auftragnehmer nicht eigenmächtig entscheiden, ob das bei einer abweichenden Ausführung bestehende Risiko eingegangen werden soll. Eine solche Entscheidung steht nach entsprechender Aufklärung über das Risiko allein dem Auftraggeber zu.
 

BAUTRÄGER & RECHT | ABWEICHUNG VON HERSTELLERVORGABEN IST KEIN VERSTOSS GEGEN DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK (OLG KÖLN, BESCHLUSS VOM 25.06.2012 - 19 U 35/12)

 

Ein von den Herstellervorgaben abweichenden Einbau ist nicht mangelhaft, wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik nicht festgestellt werden kann.

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABWEICHUNG VON HERSTELLERVORGABEN NICHT ZWANGSLÄUFIG AUSFÜHRUNGSMANGEL (OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 15.06.2012 - 2 U 205/11)

 

Ein Verstoß gegen Herstellerrichtlinien stellt nicht zwangsläufig auch einen Ausführungsmangel dar. Herstellervorgaben sind allerdings zu beachten, wenn diese der Risikominimierung dienen und bei einem Verstoß gegen die Richtlinien des Herstellers nicht auszuschließen ist, dass sich hierdurch gerade das durch die Herstellervorgabe zu vermeidende Risiko realisiert. In diesem Fall führt der Verstoß gegen Herstellervorgaben zur Vermutung der Mangelhaftigkeit.