SCHALLSCHUTZ

BAUTRÄGER & RECHT | DIE MINDESTWERTE DER DIN 4109 UNTERSCHREITEN DIE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK (KG, URTEIL VOM 21.04.2015 - 21 U 195/12)

 

Die DIN 4109 stellt keine anerkannte Regel der Technik für den Schallschutz in Wohnungen dar; auch ohne ausdrückliche Vereinbarung darf bei einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard eine Schalldämmung erwartet werden, die dem Beiblatt 2 der DIN 4109 (also "erhöhter Schallschutz nach DIN 4109") entspricht.
 

Will ein Bauträger von den anerkannten Regeln der Technik abweichen, muss er dies mit den Erwerbern ausdrücklich vereinbaren - die hier im Verkaufsprospekt enthaltene Zusicherung reicht hierfür jedoch nicht aus, weil den Erwerbern hiermit nicht deutlich gemacht worden ist, welche Folgen ein Schallschutz entsprechend den Mindestwerten der DIN 4109 für die Wohnqualität hat.

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE SCHALLDÄMMMASSE DER DIN 4109 STELLEN KEINE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK DAR (OLG HAMM, URTEIL VOM 11.03.2010 - 21 U 148/09)

 

Die Schalldämmmaße der DIN 4109 stellen grundsätzlich keine anerkannten Regeln der Technik für die Herstellung des Schallschutzes in Wohnungen dar, die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards genügen. Anhaltspunkte können dagegen den Regelwerken der Schallschutzstufen II und III der VDI-Richtlinie 4100 aus dem Jahre 1994 oder dem Beiblatt 2 zur DIN 4109 entnommen werden.

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE MINDESTMASSE DER DIN 4109 SIND KEINE ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK (BGH, URTEIL VOM 04.06.2009 - VII ZR 54/07)

 

Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Der Umstand, dass im Vertrag auf eine "Schalldämmung nach DIN 4109" Bezug genommen ist, lässt schon deshalb nicht die Annahme zu, es seien lediglich die Mindestmaße der DIN 4109 vereinbart, weil diese Werte in der Regel keine anerkannten Regeln der Technik für die Herstellung des Schallschutzes in Wohnungen sind, die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards genügen.
 
Kann der Erwerber nach den Umständen erwarten, dass die Wohnung in Bezug auf den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entspricht, muss der Unternehmer, der hiervon vertraglich abweichen will, den Erwerber deutlich hierauf hinweisen und ihn über die Folgen einer solchen Bauweise für die Wohnqualität aufklären. Der Verweis des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf "Schalldämmung nach DIN 4109" genügt hierfür nicht.

 

BAUTRÄGER & RECHT | GESCHULDET IST, WAS MIT DER VEREINBARTEN BAUWEISE ERREICHT WERDEN KANN (BGH, URTEIL VOM 14.06.2007 - VII ZR 45/06)

 

Können durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier, den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauausführung höhere Schallschutzwerte erreicht werden, als sie sich aus den Anforderungen der DIN 4109 ergeben, sind diese Werte unabhängig davon geschuldet, welche Bedeutung den Schalldämm-Maßen der DIN 4109 sonst zukommt.

 

BAUTRÄGER & RECHT | GESCHULDET IST DER STANDARD VERGLEICHBARER BAUWERKE (OLG KOBLENZ, URTEIL VOM 29.06.2005 - 1 U 1825/00)

 

Hinsichtlich des Schallschutzes kann der Erwerber mangels anderweitiger Vereinbarung erwarten, dass das Werk diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die vergleichbare andere zeitgleich fertig gestellte Bauwerke aufweisen.

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIN 4109 BEREITS BEI VERÖFFENTLICHUNG NICHT ANERKANNTE REGEL DER TECHNIK (OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 02.12.2004 - 19 U 111/04)

 

Die Anforderungen der DIN 4109 markieren lediglich die Grenze zum Gesundheitsschädlichen bzw. Unzumutbaren. Eine Unterschreitung dieser Mindeststandards begründet in jedem Fall einen erheblichen Mangel. Dies hat insbesondere auch deshalb zu gelten, weil die DIN 4109 bereits bei Veröffentlichung nicht mehr den Anforderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik genügt hat.

 

BAUTRÄGER & RECHT | GESCHULDET IST, WAS MIT DER VEREINBARTEN BAUWEISE ERREICHT WERDEN KANN (OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 26.11.2004 - 4 U 120/04)

 

Der Anspruch auf erhöhten Schallschutz ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklicher Vereinbarung, sondern gegebenenfalls - im Wege der Vertragsauslegung - auch daraus, dass die erhöhten Schalldämmwerte mit der vertraglich geschuldeten Ausführung zu erreichen sind.

 

BAUTRÄGER & RECHT | AUCH WENN DER STAND DER TECHNIK ERREICHT IST, KANN EIN MANGEL VORLIEGEN (OLG HAMM, URTEIL VOM 15.09.2004 - 25 U 17/04)

 

Sind bestimmte Schalldämmmaße vertraglich ausdrücklich vereinbart oder jedenfalls mit der vertraglich geschuldeten Ausführung zu erreichen, ist die Werkleistung unabhängig vom jeweiligen Stand der Technik fehlerhaft, wenn diese Werte nicht erreicht werden.

 

BAUTRÄGER & RECHT | NICHTERREICHUNG MINDESTWERTE DIN 4109 = WESENTLICHER MANGEL (OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 19.12.2003 - 22 U 69/03)

 

Eine Unterschreitung der Mindestanforderungen nach DIN 4109 ist ein wesentlicher Mangel.

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK SIND EINZUHALTEN (OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 28.05.2003 - 15 U 3660/00)

 

Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ist geschuldet, selbst wenn damit Schalldämmwerte über den Mindestanforderungen der DIN 4109 erreicht würden.

 

BAUTRÄGER & RECHT | ZU ERREICHENDER SCHALLSCHUTZ IST GESCHULDET (OLG HAMM, URTEIL VOM 08.03.2001 - 21 U 24/00)

 

Der Bauträger schuldet den Erwerbern über die Anforderungen der DIN 4109 hinaus auch ohne ausdrückliche Vereinbarung einen Tritt- und Luftschallschutz, der bei sorgfältiger Ausführung der geschuldeten Bauleistungen zu erreichen ist.

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE EINHALTUNG DER ANERKANNTEN REGELN DER TECHNIK IST GESCHULDET (BGH, URTEIL VOM 14.05.1998 - VII ZR 184/97)

 

Welcher Luftschallschutz geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Sind danach bestimmte Schalldämm-Maße ausdrücklich vereinbart oder jedenfalls mit der vertraglich geschuldeten Ausführung zu erreichen, ist die Werkleistung mangelhaft, wenn diese Werte nicht erreicht sind.
 
Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, ist die Werkleistung im allgemeinen mangelhaft, wenn sie nicht den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entspricht.

 

BAUTRÄGER & RECHT | ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK KÖNNEN DIN 4109 ÜBERSTEIGEN (OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 03.02.1998 - 9 U 3922/97)

 

Zweischalige Haustrennwände sind bei Reihenhäusern anerkannte Regel der Technik auch wenn sie von der DIN 4109 nicht ausdrücklich gefordert werden.