URTEILSBESPRECHUNGEN BAUTRÄGERRECHT

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE BINDUNG EINES NACHZÜGLERS AN EINE BEREITS ERKLÄRTE ABNAHME (BGH, URTEIL VOM 25.02.2016 - VII ZR 49/15)

 

Eine Klausel im Bauträgervertrag, welche einen sogenannten Nachzügler an die Abnahme früherer Erwerber bindet, ist, da sie bei dem Nachzügler zu einer Verkürzung der Gewährleistungszeit führt, unwirksam. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | HAFTUNG DES BAUTRÄGERS BEI VERLETZUNG SEINER KOORDINATIONSPFLICHT (OLG KARLSRUHE, URTEIL VOM 15.01.2016 - 19 U 133/14)

 

Stimmt ein Bauträger der direkten Beauftragung eines Nachunternehmers mit der Umsetzung von Sonderwünschen durch den Erwerber einer Eigentumswohnung zu, obliegt dem Bauträger eine Koordinierungspflicht. Verletzt er diese, ist er für eine mangelhafte Leistungserbringung des Nachunternehmers mitverantwortlich und haftet mit diesem gesamtschuldnerisch gegenüber dem Erwerber. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS DURCH EINZUG UND ZAHLUNG DES KAUFPREISES (OLG BAMBERG, URTEIL VOM 09.12.2015 - 8 U 23/15)

 

Zieht der Erwerber in die vom Bauträger errichtete Eigentumswohnung ein und bezahlt er den Kaufpreis vollständig, ohne auf die im Bauträgervertrag vorgesehene förmliche Abnahme zu bestehen, wird die Leistung des Bauträgers konkludent abgenommen. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | MINDERUNG BEIM KAUF EINER GEBRAUCHTEN EIGENTUMSWOHNUNG (BGH, URTEIL VOM 24.07.2015 - V ZR 167/15)


Der Anspruch auf Minderung beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung kann vom Käufer geltend gemacht werden - es handelt sich nicht um ein gemeinschaftsbezogenes Recht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG, welches nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeübt werden könnte. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | PFLICHT DES BAUTRÄGERS ZUR HERAUSGABE DER WERKPLANUNG AN DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (OLG KÖLN, URTEIL VOM 13.05.2015 - 11 U 96/14)


Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegenüber einem Bauträger einen Anspruch auf Herausgabe eines Abzuges der Werkplanung. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME VON GEMEINSCHAFTSEIGENTUM DURCH EINEN SONDEREIGENTÜMER (OLG STUTTGART, URTEIL VOM 10.05.2015 - 10 U 114/14)


Ein Sondereigentümer darf die Abnahme für den Teil des Gemeinschaftseigentums erklären, welcher ihm zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen wurde. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | PFLICHT ZUR EIGENTUMSUMSCHREIBUNG TROTZ OFENEM KAUFPREIS (OLG HAMBURG, URTEIL VOM 17.04.2015 - 9 U 35/14)

 

Behält der Erwerber einer Eigentumswohnung 10% des Kaufpreises aufgrund von Mängeln zurück, besteht für den Bauträger dennoch die Pflicht, die Eigentumsumschreibung zu bewilligen. Der offene Kaufpreis mache nur einen geringen Teil des Kaufpreseises aus, weshalb die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes an der Bewilligung der Eigentumsumschreibung durch den Bauträger gegen Treu und Glauben verstößt. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | DIE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS DURCH EINEN VEREIDIGTEN SACHVERSTÄNDIGEN (OLG STUTTGART, URTEIL VOM 31.03.2015 - 10 U 46/14)

 

Die Regelung in einem Bauträgervertrag, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen erfolgt, ist unwirksam, weil der Erwerber hierdurch von seinem gesetzlichen Recht, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erklären, in unzulässiger Weise ausgeschlossen wird. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | WERKVERTRAG UND KAUFVERTRAG BILDEN EINE EINHEIT - MABV ANWENDBAR (OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 17.03.2015 - 9 U 1662/11)

 

Auch wenn die Herstellung einer Doppelhaushälfte und der Grundstückserwerb Gegenstand von zwei mit unterschiedlichen Vertragspartnern geschlossenen Verträgen ist, sind beide Verträge als Einheit zu betrachten mit der Folge, dass die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) anwendbar ist. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | VORLAGE EINER FREISTELLUNGSBESCHEINIGUNG ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE FÄLLIGKEIT VON KAUFPREISRATEN (OLG DRESDEN, URTEIL VOM 03.03.2015 - 9 U 1185/14)

 

Der Fälligkeit von Kaufpreisraten steht nicht entgegen, dass der Bauträger die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG nicht vorgelegt hat. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | BAUTRÄGER TRÄGT BEI MANGELBESEITIGUNG DURCH ERWERBER DAS EINSCHÄTZUNGSRISIKO / PROGNOSERISIKO (OLG HAMM, URTEIL VOM 25.11.2014 - 24 U 64/13)


Bei einer Mängelbeseitigung durch den Erwerber auf Empfehlung eines Sachverständigen trägt der Bauträger das Einschätzungsrisiko / Prognoserisiko, dass die vom Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen der Mangelbeseitigung zu dem gewünschten Erfolg führen. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | OHNE ABNAHME VERGÜTUNG NICHT FÄLLIG (OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 22.07.2014 - 21 U 193/13)

 

Der Anspruch eines Bauträgers auf Vergütung ist in der Regel erst fällig, wenn der Erwerber die Leistung des Bauträgers abgenommen hat. Der Einzug des Bestellers in das vom Bauträger errichtete Einfamilienhaus stellt keine konkludente / stillschweigende Abnahmeerklärung dar, wenn er zuvor Mängel gegenüber dem Bauträger gerügt hat. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN WEGEN MÄNGELN AM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM DURCH DIE WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (OLG KÖLN, URTEIL VOM 30.06.2014 - 11 U 69/14)

 

Wohnungseigentümer können im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Verträgen mit dem Bauträger durch Mehrheitsbeschluss auf die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen. Sofern dies erfolgt, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, Ansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum geltend zu machen. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | DIE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMS OBLIEGT DEN ERWERBERN (OLG DRESDEN, URTEIL VOM 30.05.2014 - 1 U 1899/13)


Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums obliegt den Erwerbern und nicht der Wohnungseigentümergemeinschaft. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | WOHNUNGSEIGENTÜMER KANN NICHT VOM BAUTRÄGERVERTRAG ZURÜCKTRETEN, WENN DIES DEN INTERESSEN DER WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT AUF MANGELBESEITIGUNG WIDERSPRICHT (BGH, URTEIL VOM 06.03.2014 - VII ZR 266/13)

 

Der einzelne Wohnungseigentümer kann nicht gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft einseitig sein Interesse an einer sofortigen Mangelbeseitigung verfolgen. | mehr

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABTRETUNG VON GEWÄHRLEISTUNGANSPRÜCHEN DURCH DEN BAUTRÄGER (LG LEIPZIG, URTEIL VOM 21.02.2014 - 3 O 3455/11)

 

Die Abtretung seine gegenüber den bauausführenden Unternehmen bestehenden Gewährleistungsansprüche durch den Bauträger, erfasst nicht die Ansprüche des Bauträgers gegenüber dem von ihm beauftragten Architekten, weil es sich bei diesem um kein bauausführendes Unternehmen handelt. | mehr

 

 
Es verstößt gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaBV, wenn in einem Bauträgervertrag geregelt ist, dass die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung geknüpft ist, dass der Erwerber die Nichtvollendung des Bauvorhabens nicht zu verschulden hat. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | DIE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMES DURCH EINEN SACHVERSTÄNDIGEN (OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 30.09.2013 - 1 U 18/12)


Die Abnahme des Gemeinschaftseigentumes durch einen vom Bauträger ausgewählten und beauftragen Sachverständigen ist unwirksam. | mehr
 

BAUTRÄGER & RECHT| ZWEITVERWERTUNG VON ARCHITEKTENPLÄNEN (BGH, URTEIL VOM 10.01.2013 - VII ZR 258/11)


Inhalt eines Architektenvertrages ist die einmalige Errichtung des vom Architekten geplanten Gebäudes auf einem bestimmten Grundstück. Der Bauträger hat einen Anspruch auf Unterlassung einer Zweitverwertung der Architektenpläne. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | ARCHITEKT HAFTET DEM BAUTRÄGER FÜR MANGELHAFTE PLANUNG (BGH, URTEIL VOM 20.12.2012 - VII ZR 209/11)

 

Die Planung eines Architekten dient auch dem Zweck, dem Bauträger die Veräußerung von Wohneinheiten zu ermöglichen und eine Inanspruchnahme des Bauträgers wegen Planungsfehler zu vermeiden. Erfüllt die Planung des Architekten diesen Zweck nicht, ist sie mangelhaft und der Architekt ist dem Bauträger zum Schadensersatz verpflichtet. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME DES GEMEINSCHATSEIGENTUMES DURCH DEN ERSTVERWALTER (OLG Düsseldorf, URTEIL VOM 23.10.2012 - 23 U 112/11)


Der Vollmacht für einen Erstverwalter zur Abnahme des Gemeinschaftseigentumes muss, damit sie nicht gegen das Transparenzgebot verstößt, deutlich zu entnehmen sein, dass sie jederzeit frei widerruflich ist und das der Erwerber berechtigt bleibt, selber die Abnahme zu erklären. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | OHNE ABNAHME KEIN BEGINN DER GEWÄHRLEISTUNGSZEIT (OLG BRANDENBURG, URTEIL VOM 05.07.2012 - 12 U 231/11)

 

Der Beginn der Gewährleistungszeit erfordert die Abnahme der Leistung des Bauträgers. | mehr

BAUTRÄGER & RECHT | KEINE ABNAHME DES GEMEINSCHAFTSEIGENTUMES DURCH ABNAHME DES SONDEREIGENTUMES (OLG DRESDEN, URTEIL VOM 26.06.2012 - 9 U 39/12)


Die Abnahme des Sondereigentumes durch einen Erwerber beinhaltet nicht automatisch die Abnahme des Gemeinschaftseigentumes. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | ANFECHTUNG DES BAUTRÄGERVERTRAGES WEGEN ARGLISTIGER TÄUSCHUNG (OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 27.04.2012 - 16 U 192/11)


Wer durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass er sich nicht vom Bauträgervertrag lösen will, verliert sein Recht zur Anfechtung des Bauträgervertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Bautrtäger. | mehr


BAUTRÄGER & RECHT | BINDUNGSFRIST AN KAUFANGEBOT IN BAUTRÄGERVERTRAG (OLG DRESDEN, URTEIL VOM 06.12.2011 - 14 U 750/11)


Eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers vorgesehene Bindungsfrist des Kaufinteressenten an sein Kaufangebot kann mehr als 4 Wochen betragen. Ein Bauträgervertrag kann auch noch zu Stande kommen, wenn der Bauträger das Kaufangebot des Kaufinterssenten nach 6 Wochen annimmt. | mehr

 

Stellt ein Bauträger werbend Steuervorteile heraus, stellt aber deren Ausmaß nicht richtig und vollständig dar, ist von einer Verletzung der Aufklärungspflicht auszugehen und der Bauträger hat Schadensersatz zu leisten. | mehr

 

 
Bauträger und Erwerber können vereinbaren, dass die TÜV ... GmbH als Vertretung des Erwerbers bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentumes tätig werden darf. | mehr