VORBEHALT DER MÄNGELRECHTE

BAUTRÄGER & RECHT | BEI ABNAHME TROTZ KENNTNIS VOM MANGEL NUR NOCH ANSPRUCH AUF MANGELFOLGESCHADEN (OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 18.12.2015 - 1 U 125/14)

 

Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mangelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nur noch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Mangelbeseitigungskosten ist ausgeschlossen.

 

BAUTRÄGER & RECHT | ABNAHME VORBEHALTLICH VON MÄNGELN = MÄNGELVORBEHALT (OLG HAMBURG, URTEIL VOM 02.10.2013 - V12 U 5/13)

 

Bei der Angabe in einem (Abnahme-)Protokoll, wonach die Arbeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet waren und die Abnahme "vorbehaltlich der laut Anlage aufgeführten Mängel" erklärt wird, handelt es sich lediglich um einen Mängelvorbehalt. Die Abnahmewirkung tritt trotz eines solchen Vorbehalts ein.