Zahlungsvereinbarung

BAUTRÄGER & RECHT | UNWIRKSAMKEIT DER RATENZAHLUNGSREGELUNG IM BAUTRÄGERVERTRAG (OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 25.10.2016 - 9 U 34/16)

 

Weicht ein Bauträgervertrag zu Ungunsten des Erwerbers von der Ratenregelung des § 3 Abs. 2 MaBV ab, hat dies die Unwirksamkeit der gesamten Ratenregelung (nicht des ganzen Bauträgervertrages) zur Folge.

An die Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt die Vorschrift des § 641 BGB, so dass erst mit der Abnahme Zahlung der Gesamtvergütung verlangt werden kann.

 

BAUTRÄGER & RECHT | § 641 ABS. 1 BGB ERSETZT NICHTIGE ABSCHLAGSZAHLUNGSVEREINBARUNG (BGH, URTEIL VOM 22.12.2000 - VII ZR 310/99)

 

Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamt nichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 MaBV abweicht. 

Die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen. 

Der Abschlagszahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV tritt nicht als Ersatzregelung an die Stelle einer nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung. 

An die Stelle einer nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung tritt § 641 Abs. 1 BGB.