Anwendbarkeit der MaBV

ANWENDBARKEIT DER MABV

Bitte beachten Sie meine Hinweise zum Haftungsausschluß. >>>

OB DIE MABV ANWENDBAR IST, KANN NICHT VEREINBART WERDEN

OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 14.04.2015 - 9 U 1138/14

Die Anwendbarkeit der MaBV richtet sich nach objektiven Kriterien - es ist somit nicht möglich, individuell auszuhandeln, ob die MaBV anzuwenden ist oder nicht.

Besteht aufgrund des Baufortschrittes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch keine Bezugsfertigkeit und vereinbaren die Vertragsparteien, dass noch erhebliche Bauleistungen zu erbringen sind, ist die MaBV anzuwenden.

WERKVERTRAG UND KAUFVERTRAG BILDEN EINE EINHEIT - MABV ANWENDBAR

OLG MÜNCHEN, URTEIL VOM 17.03.2015 - 9 U 1662/11

Schließt der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer einen (Bau-)Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte und erwirbt er wenige Tage später das dazugehörige Baugrundstück von einer Projektgesellschaft, die "im Lager" des Auftragnehmers steht, sind beide Verträge als Einheit zu qualifizieren.

Die Verträge fallen unter § 3 Abs. 1 MaBV, da dem Auftraggeber das Eigentum am Grundstück erst im Laufe der Bauausführung übertragen werden soll. Für die Anwendbarkeit der MaBV kommt es nicht darauf an, dass das Baugrundstück durch den Auftragnehmer selbst übertragen wird.

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MABV IST ANWENDBAR, WENN DER BAUTRÄGER BEI ABSCHLUSS DES BAUVERTRAGES EIGENTÜMER DES ZU BEBAUENDEN GRUNDSTÜCKES IST

BGH, URTEIL VOM 22.03.2007 - VII ZR 268/05

Der Vertrag mit einem Bauträger über den Kauf eines Grundstückes und die separate Beauftragung des Bauträgers, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten, bilden eine rechtliche Einheit, weshalb beide Verträge notariell zu beurkunden sind.

Der Bauvertrag unterliegt der MaBV, weil der Bauträger bei Abschluss des Bauvertrages Eigentümer des zu bebauenden Grundstücks war.

WERKVERTRAG UND KAUFVERTRAG BILDEN EINE EINHEIT - AUF BAUVERTRAG IST MABV ANZUWENDEN

OLG DÜSSELDORF, URTEIL VOM 24.10.2005 - 9 U 16/05

Der Vertrag über die Errichtung eines Hauses und der zeitnah nachfolgend mit dem Bauunternehmer abgeschlossene Vertrag über den Erwerb des von ihm zu bebauenden Grundstückes hätten, da sie nur zusammen gelten sollten, insgesamt beurkundet werden müssen.

Auf den Bauvertrag ist die MaBV anzuwenden, weshalb ein gegen § 3 MaBV verstoßender Zahlungsplan nichtig ist.

BEI GERINGFÜGIGEN RENOVIERUNGSARBEITEN UND SCHÖNHEITSREPARATUREN IST MABV NICHT ANZUWENDEN

BAYOBLG, BESCHLUSS VOM 01.10.2004 - 3 Z BR 129/04

Ein Bauvorhaben, das zur Anwendbarkeit der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) führt, liegt nicht vor bei Vereinbarung lediglich geringfügiger Renovierungsarbeiten oder bloßer Schönheitsreparaturen, so dass die kaufvertraglichen Elemente die werkvertraglichen Teile des Rechtsgeschäfts ganz in den Hintergrund treten lassen.

MABV IST BIS ZUR SICHERUNG DES EIGENTUMSERWERBS ANZUWENDEN

OLG HAMM, URTEIL VOM 22.04.1998 - 12 U 37/97

Auch wenn zwei getrennte Verträge (Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag) abgeschlossen werden, ist die MaBV bis zur endgültigen Sicherung des Eigentumserwerbs des Bauwilligen in vollem Umfang anwendbar.