Alle Angaben erfolgen nach sorgfältiger Prüfung, jedoch ohne Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Ich weise darauf hin, dass jede Gerichtsentscheidung einen konkreten Sachverhalt zum Gegenstand hat und eine Verallgemeinerung von Einzelfallentscheidungen nicht ohne weiteres möglich ist.
Ich weise darauf hin, dass die Rechtsprechung der einzelnen Gerichte / der einzelnen Spruchkörper eines Gerichts voneinander abweichen kann.
Bei der Darstellung der Rechtsprechung ist nicht berücksichtigt, ob die Urteile rechtskräftig geworden sind.
Trotz größter Sorgfalt können bei der Darstellung der Urteile Fehler auftreten. Ich hafte nicht für eine fehlerhafte Darstellung der Urteile.